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Kreislaufwirtschaftsgesetz Ressourcen schonen: Gesetz soll Betriebe in die Pflicht nehmen

Abfall vermeiden, Recycling verstärken – so lautet die Zielsetzung des überarbeiteten Kreislaufwirtschaftsgesetzes (KrWG), das nun vom Kabinett verabschiedet wurde. Auf einige Handwerksbetriebe könnten damit neue Pflichten zukommen.

Sechs Prozent des Umsatzes macht das Handwerk mit Reparaturen. Möglich, dass dieser Anteil schon bald zunimmt. Eine Novelle des Kreislaufwirtschaftsgesetzes sieht vor, dass Hersteller ihre Produkte künftig so entwickeln müssen, dass sie reparierbar sind. Einen entsprechenden Gesetzentwurf hat das Kabinett kürzlich beschlossen. Darin ist auch vorgesehen, dass die rund 6.000 Beschaffungsstellen des Bundes bevorzugt Produkte einkaufen müssen, die rohstoffschonend, abfallarm, reparierbar, schadstoffarm und recyclingfähig sind.

Obhutspflicht: Massenhafte Vernichtung von Waren oder Retouren vermeiden

Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat die Reform auf den Weg gebracht. Sie setzt damit die EU-Abfallrahmenrichtlinie sowie die EU-Einwegkunststoffrichtlinie in nationales Recht um. Kern der Novelle ist die Einführung einer Obhutspflicht, die Produzenten und Handel dazu verpflichten soll, ihre Produkte gebrauchsfähig zu halten. Konkret sollen Waren nur noch vernichtet werden dürfen, wenn ein gesundheitliches oder technisches Risiko von ihnen ausgeht, oder die Instandhaltung wirtschaftlich nicht zumutbar ist. Schulze zielt damit vor allem auf den Online-Handel. Im Jahr 2018 schickten die Deutschen rund 280 Millionen Pakete und 487 Millionen Artikel an Online-Händler zurück. Knapp vier Prozent der zurückgesandten Waren, also gut elf Millionen Retouren, wurden vernichtet, so das Ergebnis einer Händlerbefragung durch die Universität Bamberg. Eine Entsorgung sei oftmals alternativlos, hieß es vom Handel, etwa aus hygienischen Gründen oder weil Produkte beschädigt zurückkommen.

Neue Dokumentationspflicht soll Transparenz über den Umgang mit Waren schaffen

Aus Sicht der Forscher seien jedoch rund 7,5 Millionen Produkte noch so gut, dass sie gespendet werden könnten. Aus steuerlichen Gründen sei dies jedoch häufig nicht attraktiv, woran auch der aktuelle Gesetzentwurf nichts ändert. Den öffentlichen Druck, es dennoch zu tun oder geeignete Waren günstiger wiederzuverkaufen, könnte die geplante Transparenzverordnung erhöhen. Diese sieht vor, dass Hersteller und Händler nachvollziehbar dokumentieren müssen, wie sie mit nicht verkauften Waren umgehen. Das betrifft nicht nur Retouren, sondern etwa auch Produkte, die überproduziert wurden.

Der Umgang mit überschüssigen Lebensmitteln ist nicht Teil von Schulzes Gesetz. Der Entwurf verweist auf das Bundeslandwirtschaftsministerium und dessen Nationale Strategie zur Reduzierung von Lebensmittelverschwendung. 

Müll durch Einwegprodukte wie To-Go-Becher oder Zigaretten vermeiden

Dafür nimmt das Kreislaufwirtschaftsgesetz die Verursacher von Coffee-to-go-Bechern und Zigarettenkippen ins Visier.  Wer Einwegprodukte wie To-Go-Becher oder Zigarettenkippen in Verkehr bringt, soll sich künftig an den Reinigungskosten von Parks und Straßen beteiligen. Bislang kommen hierfür allein die Bürger über kommunale Gebühren auf. Hersteller entsprechender Produkte sollen durch die geplante finanzielle Beteiligung dazu gebracht werden, auf Mehrwegverpackungen zu setzen. Offen ist bislang, wie die Kostenbeteiligung organisiert werden soll und wie hoch der Beitrag wird.

Viele Fragen weiterhin offen – auch für das Handwerk

Auch hinter den weiteren Maßnahmen stehen noch viele Fragezeichen. So muss etwa geklärt werden, wer darüber entscheidet, ob ein Produkt noch gebrauchsfähig ist und ab wann eine Instandsetzung nicht mehr wirtschaftlich ist. Auch müssen für die einzelnen Produktkategorien erst noch eigene Verordnungen erlassen werden. Das betrifft unter anderem auch die Altholzverordnung. Aus Sicht des Handwerks bleiben damit wichtige Fragen weiterhin offen. Der Zentralverband des Deutschen Baugewerbes (ZDB) wünscht sich etwa Klarheit, wer als verantwortlicher Abfallersterzeuger gilt. Im Falle einer Asbestsanierung stelle sich beispielsweise die Frage, ob dies der Bauherr oder der Bauunternehmer ist, der die Abbruch- und Sanierungsarbeiten vornimmt.

ZDH mahnt: Bürokratische Belastungen schon jetzt grenzwertig

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) unterstützt die geplante Reform. Ziel müsse jedoch sein, die Ressourceneffizienz zu steigern, ohne dadurch zusätzliche bürokratische Belastungen für Handwerksbetriebe zu schaffen. Die Masse an Pflichten sei bereits jetzt grenzwertig, so ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke. Er kritisiert zudem, dass die Ziele für mehr Produktverantwortung und Recycling durch ordnungsrechtliche Vorgaben erreicht werden sollen. Schwannecke spricht sich für freiwillige und marktwirtschaftliche Instrumente aus. Gleichzeitig erwartet er Rechtssicherheit, etwa was die Nutzung von Recycling-Baustoffen betrifft.

Der vom Kabinett beschlossene Gesetzentwurf kommt nun in das parlamentarische Verfahren, bis Juli 2020 soll das Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Bis dahin muss Deutschland seine Version der Umsetzung der europäischen Abfallrichtlinie präsentieren.

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