Meinung -

Kommentar Rentenpolitik: Nahles muss endlich liefern

Die Rentenpolitik von Bundesarbeitsministerin Nahles verärgert die Wirtschaft. Die Rente mit 63 konterkariert die Bemühungen der Betriebe, ältere Mitarbeiter länger zu halten.

Die Warnungen der Wirtschaft vor der abschlagsfreien Rente mit 63 nach 45 Beitragsjahren haben sich bewahrheitet. Die Bilanz nach gut einem Jahr ist ernüchternd: Sie kostet Arbeitsplätze, sie kostet Geld.

Dabei sind es nicht unbedingt Beschäftigte mit körperlich besonders belastenden Tätigkeiten oder geringen Einkommen, die die abschlagsfreie Rente mit 63 in Anspruch nehmen oder in Anspruch nehmen wollen. Auf großes Interesse stößt sie in öffentlichen Verwaltungen und in bestimmten Industrien. Es sind die gut ausgebildeten Fachkräfte, meist Männer, die die Rente mit 63 nutzen – auch im Handwerk.

Rente mit 63 konterkariert Bemühungen der Betriebe

Ärgerlich ist die abschlagsfreie Rente mit 63 auch deshalb, weil sie die Bemühungen konterkariert, ältere Mitarbeiter länger zu halten. Hinzu kommt, dass es zunehmend schwieriger wird, solche Lücken wieder zu schließen.

Niemandem ist zu verdenken, wenn er nach jahrezehntelanger Arbeit sein Recht auf Rente mit 63 in Anspruch nimmt. Doch das kostet: rund drei Milliarden Euro im Jahr. Hinzu kommen knapp sieben Milliarden Euro für die Mütterrente. So fressen die Wahlversprechen die Reserven in der gesetzlichen Rentenversicherung auf. 2019 müssen die Beiträge von 18,7 Prozent auf voraussichtlich 19,1 Prozent angehoben werden. 2030 drohen 22 Prozent.

Bisher ist nichts passiert

Sozialministerin Andrea Nahles hat im Frühsommer 2014 die Wirtschaft damit getröstet, dass sie im Herbst die Flexi-Rente in Angriff nehmen wolle. Flexible Übergänge in die Rente vor und nach dem Erreichen des gesetzlichen Renteneintrittsalters sollten geregelt werden. Arbeiten im Alter sollte attraktiver werden.

Passiert ist bisher nichts. Der Grund: Die SPD würde Rentnern gerne schon mit 60 Jahren eine Teilrente mit Abschlägen ermöglichen, heute geht das erst mit 63 Jahren. Die CDU will den Irrsinn beenden, dass Arbeitgeber selbst für Mitarbeiter, die das normale Rentenalter erreicht haben, Beiträge zur Renten- und Arbeits­losenversicherung zahlen müssen.

Ein Kompromiss zeichnet sich nur bei den sehr starren Hinzuverdienstgrenzen ab. Bisher können Rentner, die noch vor der Regelaltersgrenze in Ruhestand gehen, nur 450 Euro ohne Abschläge hinzuverdienen. Mit jedem Euro mehr greifen Stufenregelungen mit deutlichen Einschnitten bei der Rente. Zumindest hier soll es flexiblere Lösungen geben. Das wäre ein erster Schritt – aber angesichts des demografischen Wandels längst nicht genug. Nahles muss endlich liefern.

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