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Bundestag Rentenbeitragssatz wird nicht gesenkt

Die Bundesregierung sieht derzeit trotz voller Kassen keinen Spielraum für niedrigere Rentenbeiträge, obwohl Kanzlerin Angela Merkel eine Senkung der Beitrag in Aussicht gestellt hatte.

Eine Absenkung sei "aus heutiger Sicht frühestens 2011 möglich", sagte der Parlamentarische Sozialstaatssekretär Klaus Brandner (SPD) im Bundestag. Voraussetzung sei, dass die Rücklage von derzeit rund 0,7 auf 1,5 Monatsausgaben anwachse.

Der Beitragssatz war Anfang 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent erhöht worden. Nach Herausrechnung der Sonderfaktoren wuchsen die Einnahmen der Rentenkassen 2007 um 3,8 Prozent. Die Rücklage wuchs auf 11,7 Milliarden Euro. Sie soll bis 2011 auf 25,8 Milliarden Euro steigen.

Brandner und Redner der Union machten neben der guten Konjunktur und der steigenden Zahl von Erwerbstätigen die Regierungspolitik für die Entwicklung der Rentenkassen verantwortlich.

Lafontaine: Bundesregierung betreibt Anlagebetrug

Der FDP-Rentenexperte Heinrich Kolb entgegnete, ohne den höheren Beitragssatz gäbe es ein Defizit in der Rentenversicherung. Die Grünen-Abgeordnete Irmingard Schewe-Gerigk warf der Bundesregierung vor, sie negiere das Problem der Altersarmut und beweihräuchere sich selbst. Linke-Partei- und -Fraktionschef Oskar Lafontaine forderte eine Rücknahme der Rentenformel. Im Zusammenhang mit jüngsten Berichten über den Sinn der Riesterrente warf Lafontaine der Bundesregierung "Anlagebetrug" vor, weil Riester-Einkommen im Rentenalter auf die Grundsicherung angerechnet werden. "Nehmen sie diesen Skandal zurück", forderte Lafontaine.

Brandner und der Namensgeber der staatlichen Förderung der privaten Altersvorsorge, Walter Riester (SPD), verteidigten hingegen die Riester-Rente. Gerade bei Geringverdienern sei der Zuschuss besonders hoch, hob Brandner hervor.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles stellte einen Zusammenhang zwischen der Altersarmut und Mindestlöhnen her. Nahles warnte vor Mindereinnahmen für die Rentenkassen durch Dumpinglöhne und vermehrte Leiharbeit. Mindestlöhne seien daher das beste Rezept gegen Altersarmut.

ddp

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