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Steuerhinterziehung Regierung geht gegen manipulierte Registrierkassen vor

Im Kampf gegen Steuerhinterziehung will die Bundesregierung manipulierten Registrierkassen den Riegel vorschieben. Die Wirtschaft unterstützt den Vorstoß, fordert aber Nachbesserungen.

Die Wirtschaft hält den Vorstoß der Bundesregierung im Kampf gegen manipulierte Registrierkassen im Prinzip für richtig. Sie warnt aber vor zu hohen Belastungen. Mit dem verabschiedeten Kabinettsentwurf  werde zwar grundsätzlich der richtige Weg für mehr Steuerehrlichkeit und faire Wettbewerbsbedingungen beschritten, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Spitzenorganisationen von Handel, Handwerk und Industrie. Allerdings könnten die geplanten Instrumente zu "unverhältnismäßig hohen Belastungen führen". Die Wirtschaft fordert deshalb Nachbesserungen im Gesetzgebungsverfahren und warnt ausdrücklich vor weiteren Verschärfungen wie etwa einer generellen Registrierkassen- oder Bonabgabepflicht, wie es die SPD-Bundestagsfraktion verlangt. Im Jahresverlauf müssen jetzt noch Bundestag und Bundesrat über das Gesetz abstimmen.

Sicherungssysteme müssen zertifiziert sein – Keine generelle Kassenpflicht

Der vom Kabinett verabschiedete Gesetzesentwurf sieht vor, dass Unternehmen künftig "zertifizierte technische Sicherheitseinrichtungen" nutzen müssen. Damit sollen nachträgliche Umsatzmanipulationen mit entsprechender Steuerhinterziehung vermieden werden. Eine Kassenpflicht sieht der Entwurf des Gesetzes „zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen“ nicht vor. Wer allerdings eine Registrierkasse benutzt, soll sie entsprechend um- oder nachrüsten. Darüber hinaus soll die Finanzverwaltung über eine so genannte Kassen-Nachschau, die Kassen unangemeldet überprüfen können. Verstöße gegen die neuen Vorschriften sollen künftig als Steuerordnungswidrigkeit mit Geldbußen von bis zu 25.000 Euro belangt werden können. Wünscht ein Kunde einen Kassenbeleg, muss dieser ihm wie bisher ausgehändigt werden.

Wirtschaft warnt vor höheren Umstellungs- und Erfüllungskosten

Die Spitzenverbände der Wirtschaft warnen insgesamt vor zu hohen Kosten. Anders als der Gesetzgeber rechnen sie für die erstmaligen Umstellungskosten und für die jährlichen Folgekosten mit "Kosten in Milliardenhöhe". Im Gesetzentwurf werden dagegen einmalige Erfüllungskosten von 470 Millionen Euro und ein jährlicher Aufwand - etwa für Wartungen - von rund 106 Millionen Euro genannt.  Auch müsse es für Unternehmen, die schon jetzt mit technischen Vorkehrungen sicherstellten, dass kein Geld an den Kassen vorbeigeschleust werde, "entsprechende Ausnahmen geben, um doppelte Belastungen zu vermeiden", fordern die Verbände.

Technologieoffene Regelungen möglich

Generell sind die neuen Regelungen "technologieoffen". Unternehmen sollen also selbst ihr Sicherungssystem wählen können. Allerdings muss dieses vom Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik zertifiziert sein. Hier wünschen sich die Spitzenverbände allerdings noch mehr Klarheit "bei den Vorgaben zur Zertifizierung der Kassen und zur Ausgestaltung der Sicherheitseinrichtungen". bir

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