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Novelle der Straßenverkehrsordnung Rechtliche Gründe: Werden neue Fahrverbots-Regeln bald gekippt?

Eigentlich zielte eine Reform der Verkehrsregeln vor allem auf mehr Schutz für Radler. Hinzu kamen aber auch schärfere Sanktionen für Raser - die könnten jetzt schon bald zurückgenommen werden. Nach Beratungen zwischen Bund und Ländern gibt es vorerst keine einheitliche Linie.

Kommando zurück bei schärferen Fahrverboten für Raser? Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) machte Druck bei den Ländern, um gerade in Kraft getretene neue Sanktionen möglichst rasch wieder zu kippen. Als weiterer Grund hinzu kommen auch Zweifel, dass bei der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) alles formal korrekt über die Bühne gegangen ist.

Formfehler in der Verordnung

Bund und Länder haben sich trotz rechtlicher Unsicherheiten bei neuen und schärferen Regeln über Fahrverbote bei zu schnellem Fahren vorerst auf keine einheitliche Linie geeinigt. Der Bund forderte die Länder auf, ab sofort den alten Bußgeldkatalog wieder anzuwenden, wie das Bundesverkehrsministerium am Donnerstag nach Beratungen mit den Ländern auf Anfrage der Deutschen PresseAgentur mitteilte. Offensichtlich aber sind weitere Beratungen über eine einheitliche Linie nötig - darüber ob die neuen Regeln bundesweit vorerst ausgesetzt werden und wie es danach weitergeht.

Das Saarland hatte erklärt, die neuen Fahrverbots-Regeln vorerst auszusetzen. Das Bundesverkehrsministerium habe in einer Telefonschalte am Vormittag den Landesverkehrsministerien mitgeteilt dass die in der neuen Straßenverkehrsordnung vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind - wegen eines "fehlenden Verweises auf die notwendige Rechtsgrundlage". Das Bundesverkehrsministerium teilte mit, für die bislang geahndeten Fälle nach den neuen Regeln werde an einer bundeseinheitlichen Lösung gearbeitet. Es sollten schnellstens ein neuer ausgewogener Vorschlag und ein faires Angebot an die Länder für Verkehrssicherheit, aber auch Verhältnismäßigkeit gemacht werden.

Die umstrittenen neuen Regeln gelten erst seit Ende April, im Zuge einer umfassenden Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO). Im Kern ging es dabei eigentlich um mehr Schutz und attraktivere Bedingungen für Fahrradfahrer. Der Ärger dreht sich aber um eine Regelung, die der Bundesrat in die Verordnung hineingebracht hatte: Es droht nun ein Monat Führerscheinentzug, wenn man innerorts 21 Kilometer pro Stunde zu schnell fährt oder außerorts 26 km/h zu schnell.

Scheuer hatte schon Mitte Mai signalisiert, die "unverhältnismäßige" Regelung zu den Fahrverboten wieder kippen zu wollen. Damals aber war von formalen Gründen nicht die Rede. Grund waren auch Proteste vieler Autofahrer. Wie aus dem neuen Schreiben Scheuers hervorgeht, ist in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt. Konkret geht es um Änderungen der Bußgeldkatalog-Verordnung, darin sind auch die Änderungen zum Führerscheinentzug für Raser. Übrige Vorschriften seien aber wirksam.

Scheuer hofft auf Unterstützung der Länder

Bereits in einem Schreiben an seine Länderkollegen von Montag hatte Scheuer von rechtlichen Risiken gesprochen. Die Änderungen des Bundesrats hätten zu " erheblichen Ungereimtheiten im Sanktionsgefüge" des Bußgeldkatalogs geführt, argumentiert der Minister. Sollte dies nicht zeitnah korrigiert werden, drohten Verfahren gegen Bußgeldbescheide und möglicherweise eine erhebliche Zahl nicht vollstreckbarer Bescheide. "Dies kann keinesfalls hingenommen werden." Erste Rückmeldungen aus den Ländern zu einer Reform der Reform waren im Frühjahr eher reserviert ausgefallen.

Bedenken wegen formaler Fragen äußerte auch der Autofahrerclub ADAC. Offensichtlich sei in der StVO-Novelle das sogenannte Zitiergebot des Grundgesetzes verletzt worden. Verkehrsrechtlerin Daniela Mielchen, Vorstandsmitglied der Arbeitsgemeinschaft Verkehrsrecht des Deutschen Anwaltvereins, erläuterte: Bei Erlass einer Verordnung müsse angegeben werden, auf welcher Rechtsgrundlage der Verordnungsgeber gehandelt hat. Dies sei aber unzureichend geschehen: "Aus Gründen der Rechtsklarheit und Rechtssicherheit scheint es jedoch geboten, die gesamte Verordnung als nichtig anzusehen."

Nach ADAC-Auffassung führt das unvollständige Zitieren der Ermächtigungsgrundlage dazu, dass zumindest die neuen Fahrverbote nicht wirksam sind. "In dem Dilemma liegt die Chance, zu einem ausgewogenen Verhältnis von Delikt und Sanktionen zu kommen und ein stärker abgestuftes System zu entwickeln", sagte Verkehrspräsident Gerhard Hillebrand der dpa.

Handwerkliche Fehler bei Reform

Für den FDP-Politiker Oliver Luksic ist bezeichnend, dass bei der Reform handwerkliche Fehler gemacht worden seien. Gerade sofortige Fahrverbote nach erstmaligen Vergehen seien zudem unverhältnismäßig, es drohe eine "Führerscheinfalle" für Hunderttausende. Dagegen sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer: "Wenn es dem Minister ernst mit den rechtlichen Bedenken wäre, dann hätte er die Änderungen des Bundesrates gleich im Frühjahr gestoppt. Das hätte er ohne Probleme machen können, das wäre sogar seine Pflicht gewesen." So habe er den Eindruck, dass rechtliche Argumente vorgeschoben seien und der Vorstoß zur Entschärfung "am Ende nur eine PR-Aktion ist".

Auf Kritik stoßen Scheuers Pläne auch bei der Gewerkschaft der Polizei (GdP), die von einer "Verkehrswende" des Ministers bei der Bestrafung von Temposündern sprach: «Unverhältnismäßig hohe Geschwindigkeiten sind weiterhin das Unfallrisiko Nummer 1. Den eingeschlagenen Weg zu härteren Strafen für Temposünder zu verlassen, torpediert das politische Bekenntnis für mehr Verkehrssicherheit», sagte der stellvertretende GdP-Bundesvorsitzende Michael Mertens. Und eine Sprecherin des Deutschen Verkehrssicherheitsrats sagte, für die Verkehrssicherheit wäre die Rücknahme der Sanktionen ein fatales Signal. "Unerlaubt zu schnell fahren würde massiv verharmlost." dpa

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