Meinung -

Leitartikel Rasch und mutig handeln

Die Große Koalition kann starten – und darf sich nicht auf Innenpolitik konzentrieren. Aber trotz vieler Herausforderungen, darf auch Deutschland selbst nicht vernachlässigt werden.

In Anlehnung an die Papstwahl könnte man schon fast sagen: Wir haben (wieder) eine Kanzlerin. Und um beim Bild zu bleiben: Es hat verdammt lange gedauert, bis endlich weißer Rauch aufstieg. Am 24. September letzten Jahres war die Bundestagswahl, am 14. März dieses Jahres nun die Wiederwahl von Bundeskanzlerin Merkel – also fast ein halbes Jahr später. Quälend lange Koalitionsverhandlungen der Unionsparteien mit FDP und Grünen und dann etwas kürzere mit der SPD lagen dazwischen sowie der Mitgliederentscheid bei den Sozialdemokraten, der mit einer Zustimmung von rund zwei Dritteln überraschend positiv ausfiel. Die Wiederwahl der Kanzlerin brachte die nächste Überraschung. Mit 364 Ja-Stimmen lag sie nur um neun über der notwendigen Mehrheit.

Das alles sollte allerdings jetzt Geschichte sein. Denn nun muss regiert werden. Schließlich hat die neue Große Koalition dafür nicht allzu viel Zeit. Nur rund drei Jahre bleiben ihr, denn spätestens dann beginnt schon der Wahlkampf zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2021. Wenn diese Koalition überhaupt so lange hält. Denn nach dem Koalitionsvertrag wird zur Mitte der Legislaturperiode eine Bestandsaufnahme erfolgen. Bundespräsident Steinmeier wurde für sein Amt recht deutlich, als er darauf hinwies, dass ein schlichter Neuaufguss des Alten nicht genügen werde, um das Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.

Die Aufgaben, vor denen Merkel und ihre Ministerinnen und Minister stehen, sind gewaltig. Zunächst brauchen die Ministerien, die derzeit der vorläufigen Haushaltsführung unterliegen, dafür aber endlich einen genehmigten Haushalt 2018. Unmittelbar daran anschließen werden sich schon die Debatten um den Etat des nächsten Jahres. Für Bundesfinanzminister Scholz wird dies bereits zur Nagelprobe werden, wie ernst er es mit der schwarzen Null meint. Zugutekommt ihm dabei die immer noch hervorragend laufende Konjunktur mit sprudelnden Steuereinnahmen.

Handlungsbedarf besteht aktuell in der Außen- und der Außenwirtschaftspolitik. Die von US-Präsident Trump angekündigten Strafzölle auf Stahl, Aluminium und Autos bergen nicht weniger als die Gefahr eines Handelskrieges. Militärisch scheint der russische Präsident Putin ein neues Wettrüsten eröffnen zu wollen. Nach dem immer noch höchst dubiosen Nervengiftanschlag auf einen ehemaligen russischen Geheimdienstler und britischen Agenten und dessen Tochter besteht noch mehr die Gefahr in Richtung Kalter Krieg. In Europa müssen endlich die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron diskutiert und es muss geklärt werden, wie man mit den zunehmenden Fliehkräften umgeht. Ein starker Zusammenhalt Europas wäre wichtig.

Trotz dieser enormen Herausforderungen darf aber auch Deutschland selbst nicht vernachlässigt werden. Hier muss in vielen Bereichen dringend gehandelt werden; und zwar von der Digitalisierung über die (berufliche) Bildung bis hin zu Steuern, Sozialabgaben, Rente und Arbeitsrecht. Nicht zu vergessen konsequente Antworten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten. Das Handwerk braucht Klarheit, um seiner wichtigen Funktion als Versorger und Dienstleister auch künftig gerecht werden zu können. Beim Münchner Spitzengespräch haben die Spitzenorganisationen es auf einen griffigen Slogan gebracht, was jetzt notwendig ist: Deutschland ­zusammenhalten. Modernisieren. Sicherheit geben.

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