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Folgen für kleine Brauereien? Protest gegen Patente auf Braugerste

Patente auf Pflanzen und Tiere sind umstritten und doch gibt es bereits zahlreiche davon. Wie nun bekannt wurde, haben zwei Großbrauereien schon im vergangenen Jahr Patente auf Braugerste angemeldet. Was kleine Brauereien nun befürchten.

Ein Patent ist eigentlich ein Schutzrecht, doch wenn Patente für einzelne Pflanzenzüchtungen gelten – wie im aktuellen Fall für Braugerste – dann kann das zur Bedrohung werden. Zumindest befürchten das die Kritiker der Entscheidung des Europäischen Patentamts (EPA), das schon im vergangenen Jahr erlaubt hatte, dass die Großbrauereien Carlsberg und Heineken Patente auf Braugerste anmelden. Eine Bedrohung bestehe für diejenigen, die ebenfalls den Rohstoff der Braugerste nutzen und dann entweder hohe Lizenzgebühren bezahlen oder auf Alternativen umschwenken müssen.

Insgesamt sind es drei Patente bzw. drei Gerstenpflanzen, die nun nicht mehr frei von anderen angebaut und genutzt werden dürfen. Diese Gerstenpflanzen sollen den Brauprozess vereinfachen und den Geschmack des Biers verbessern, da ihnen bestimmte Stoffe fehlen, die sich beim Brauen nachteilig auswirken können. Die Pflanzen sind nicht gentechnisch verändert, sondern stammen aus konventioneller Züchtung.

Warum Patente auf Braugerste umstritten sind

Gegen die Anmeldung der Patente wurde nun zum Ende der Einspruchsfrist Protest laut. So zog das Bündnis "Keine Patente auf Saatgut!" aus verschiedenen Naturschutzverbänden und Initiativen, die sich für eine ökologische Landwirtschaft einsetzen, mit Plakaten vor das EPA in München. Sie haben Einspruch gegen die Patente eingelegt.

Kritik kommt aber auch aus der Brauerbranche. So hat Brauereibesitzer Gottfried Härle in verschiedenen Medienberichten darauf hingewiesen, dass die Patente der Großbrauer auch auf Firmen wie ihn Auswirkungen haben könnten. Etwa  40 bis 50 verschiedene Sorten von Braugerste werden derzeit verwendet – wegen des Reinheitsgebots in fast allen einheimischen Bieren. "Werde diese Auswahl durch Patentierung verringert, bringe das finanzielle Nachteile für Brauereien mit sich", sagte der Brauer aus dem Allgäu der taz. Er fordert, dass Braugerste ein frei zugänglicher Rohstoff bleiben muss. 

Nach Angaben der Arbeitsgemeinschaft bäuerlicher Landwirtschaft (AbL) umfasst das Patent jeweils die Gerste, den Vorgang des Bierbrauens und das mit dieser Gerste hergestellte Bier. Auch die AbL kritisiert die Patente stark und weist darauf hin, dass die Eigenschaften der nun geschützten Pflanzen durch Zufallsmutationen entstanden seien. Somit seien sie "keine Erfindung". Niemand dürfe sich  Ernährungspflanzen über Patente aneignen, so die Kritik.

Patente auf Tiere und Pflanzen: Das gilt rechtlich

Der Einspruch des Bündnisses wird voraussichtlich jedoch erst einmal keine Wirkung haben. Bislang ist die Rechtslage in Bezug auf Patente auf Tiere und Pflanzen noch ungeklärt. Doch ein jahrelanger Protest gegen die Möglichkeit hat dazu geführt, dass sich die EU-Kommission mit dem Thema befasst hat. So hat Brüssel nun klargestellt, dass konventionelle Züchtung und Kreuzung sowie deren Erzeugnisse nicht patentierbar sind und nur gentechnologische Veränderungen geschützt werden können. Dieser Klarstellung müssen die Mitgliedsstaaten allerdings noch folgen – wie ist bislang unklar.

Nach Angaben der AbL können Patente wie die auf Braugerste auch in Zukunft erteilt werden, da das Gesetz der EU-Kommission zahlreiche Ausnahmen erlaube. So sei genau die Form der zufälligen Mutation wie sie die Großbrauer als Grundlage ihres Patents sehen weiterhin schützbar. jtw

Patente auf Tiere und Pflanzen

Laut dem Umweltinstitut München wurden bis heute in Europa etwa 2.800 Patente auf Pflanzen und 1.600 Patente auf Tiere erteilt und etwa 7.000 Patentanmeldungen auf Pflanzen und 5.000 Patentanmeldungen auf Tiere eingereicht. Davon betreffen seien mehr als 180 Patente und 1.400 Anmeldungen auf Pflanzen und Tiere aus konventioneller Züchtung – mit steigender Tendenz. Dabei betreffen die Patente nicht nur die Pflanze selbst, sondern auch das Saatgut, einzelne Gene und die aus den Pflanzen gewonnenen Produkte. Die Patente erstrecken sich ebenso auf Tiere, die damit gefüttert wurden, bis hin zu deren Fleisch, Milch oder Eiern.

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