Meinung -

Leitartikel Prall gefüllte Rentenkassen

Deutschland altert und schrumpft – mit Konsequenzen für alle Systeme der sozialen Sicherung. Die Überschüsse in den Rentenkassen geben keinen Anlass, sie gleich wieder zu verfrühstücken.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

CDU/CSU und SPD bekommen schon fast wie am laufenden Band gute Zahlen auf den Tisch ihrer Koalitionsverhandlungen. Die Wirtschaft gewinnt nach bisherigen Prognosen wieder deutlich an Fahrt. Die Steuereinnahmen sprudeln – und, wenn die Wirtschaft weiter wächst, sie werden noch deutlich ergiebiger.

Nun gab es dieser Tage auch noch eine Vorausberechnung der Deutschen Rentenversicherung, wonach die so genannte Nachhaltigkeitsrücklage bis Ende 2013 auf 31 Milliarden Euro steigt. Das entspricht immerhin 1,75 Monatsausgaben der Rentenversicherung. Ziel der Nachhaltigkeitsrücklage ist es, eine finanzielle Reserve der Rentenversicherung zum Ausgleich unterjähriger Einnahmen- und Ausgabenschwankungen aufzubauen. Sie dient zugleich der Verstetigung der Beitragssatzentwicklung.

Ab mit dem guten Geld ins Füllhorn

Die Gesetzeslage wäre eindeutig: Dort heißt es, dass der Beitragssatz in der Rentenversicherung vom 1. Januar eines Jahres an zu verändern ist, wenn am vorausgehenden 31. Dezember bei Beibehaltung des bisherigen Beitragssatzes die Mittel der Nachhaltigkeitsrücklage das 1,5-Fache der Ausgaben für einen Kalendermonat voraussichtlich übersteigen. Ja, wäre eindeutig, wenn es da nicht schon findige Politiker aus allen potenziellen Koalitionsparteien gäbe, die sich längst mit den Überschüssen etwas anderes vorstellen können.

Schon wird spekuliert, den Schwellenwert, ab dem Beitragssenkungen notwendig werden, einfach anzuheben. Also ab mit dem guten Geld ins Füllhorn, statt es den Beitragszahlern zurückzugeben. Die Überschüsse würden eine Senkung des Beitragssatzes von 18,9 auf 18,3 Prozent erlauben – jeweils 0,3 Prozentpunkte für Arbeitgeber und Arbeitnehmer. Bei den Arbeitgebern könnten so die Lohnzusatzkosten gesenkt werden, die Arbeitnehmer hätten mehr in der Tasche – auch für den ergänzenden Aufbau einer notwendigen privaten Altersvorsorge.

Nun sollte man aber die gute Lage bei der Nachhaltigkeitsreserve nicht mit einer nachhaltig positiven Situation der Rentenversicherung verwechseln. Das Statistische Bundesamt hatte jüngst berichtet, dass sich für das erste Halbjahr 2013 ein Finanzierungsdefizit von 1,4 Milliarden Euro ergeben hat, das durch eine entsprechende Entnahme aus der Nachhaltigkeitsrücklage gedeckt wurde. Demnach muss die Deutsche Rentenversicherung im zweiten Halbjahr einen erheblichen Überschuss erzielen können. Das hat zu einem guten Teil sicher damit zu tun, dass wir derzeit so viele Erwerbstätige in Deutschland haben wie noch nie.

Hypothek für die Zukunft

Wer über den nächsten Wahltag hinausdenkt, sollte aber tunlichst die Finger davon lassen, die Überschüsse für Leistungsausweitungen wie Mindestrente, Mütterrente oder Rente ohne Abschlag für Arbeitnehmer, die 45 Jahre lang Beitrag bezahlt haben, zu verwenden. Über all dies kann man diskutieren, aber in jedem Fall auch darüber, ob darin jeweils wirklich eine Aufgabe der Beitragszahler zu sehen ist oder ob das nicht eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe wäre und damit aus Steuermitteln zu finanzieren ist. Jede neue Leistung ist ja keine Einmalmaßnahme, sondern eine Hypothek für die Zukunft.

Mit den bisherigen Reformen war es gelungen, die Rentenversicherung auf mittlere Sicht demographiefest zu machen. Dies darf nicht gefährdet werden. Man sollte nicht vergessen: Deutschland altert und schrumpft – mit Konsequenzen für alle Systeme der sozialen Sicherung. Diese mittel- und langfristigen Aspekte soll und muss die nächste Bundesregierung im Fokus haben, statt kurzfristige Überschüsse schon gleich wieder zu verfrühstücken.

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