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Bundesrat lehnt Gesetzesvorhaben ab Präventionsgesetz kommt nicht

Das Präventionsgesetz ist gescheitert: Der Bundesrat hat das Gesetz zur Förderung der Prävention abgelehnt. Auch das Antikorruptionsgesetz, das auch die Gesundheitshandwerke forderten, wird damit in dieser Legislaturperiode nicht mehr kommen.

Der Bundesrat hat das Präventionsgesetz in seiner jetzigen Form gekippt und hat den Vermittlungsausschuss angerufen. Das bedeutet: In der neuen Legislaturperiode beginnen die Verhandlungen von vorne, denn der neu gewählte Bundestag muss dem Gesetz zunächst zustimmen. Wie lange das dauert, ist fraglich.

Damit ist auch das an das Präventionsgesetz gekoppelte Anitkorruptionsgesetz gescheitert, durch das die Bundesregierung die Bestechlichkeit und im Gesundheitssektor eindämmen wollte. Die in das Sozialgesetzbuch eingefügte Regelung sah bis zu drei Jahre Haft für Ärzte, Apotheker und andere Akteure im Gesundheitswesen vor, die sich der Bestechlichkeit oder der Bestechung schuldig gemacht haben. Auch die Gesundheitshandwerke plädierten dafür, gegen Korruption im Gesundheitswesen vorzugehen.

Opposition: Regierung hätte Vorschläge aufgreifen müssen

Die brandenburgische Verbraucherschutzministerin Anita Tack (Die Linke) bezeichnete das von Gesundheitsminister Daniel Bahr vorgeschlagene Präventionsgesetz im Bundesrat als "Mogelpackung". Das Gesetz zur Korruptionsbekämpfung gehöre nicht in das Präventionsgesetz hinein. Cornelia Prüfer-Storcks, Gesundheitssenatorin in Hamburg (SPD), äußerte sich ähnlich. Die Gesetze seien grundlos miteinander verbunden worden. Daran sehe man, dass die Bundesregierung die Themen einfach abhaken wolle.

Die Länder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern hätten einen eigenen Vorschlag zur Aufnahme der Bestechlichkeit ins Strafgesetzbuch eingebracht. "Die Bundesregierung hätte die Vorschläge aufgreifen können, dann hätten wir jetzt ein Gesetz", so Prüfer-Storcks.

Auch das Gesetz zur Förderung der Gesundheitsprävention ging der Opposition nicht weit genug. Der wesentliche Kritikpunkt: Nur die Krankversicherungen würden darin für die Gesundheitsvorsorge in die Pflicht genommen. Auch der öffentliche Gesundheitssektor sollte aber seinen Teil dazu beitragen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Gesundheitsministerium, Ulrike Flach (FDP), verteidigte das Präventionsgesetz hingegen als das "weitreichendste der vergangenen Jahre", das auch Gesundheitsvorsorge für sozial benachteiligte, wie zum Beispiel in Kitas oder Senioreneinrichtungen vorgesehen hätte. Die Opposition enthalte den Bürgern mit der Ablehnung des Gesetzes Chancen vor.

Gesundheitshandwerke für bessere Korruptionsbekämpfung

Das Gesetz hatte vorgesehen, die Ausgaben der Kassen für Prävention von drei Euro auf sieben Euro pro Versichertem zu erhöhen. Damit wären die Aufwendungen der Kassen dafür von 205 Millionen auf fast 500 Millionen Euro gestiegen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme hatten die Gesundheitshandwerke das Gesetz grundsätzlich begrüßt. Doch auch dem Handwerk war das Verbot "der Annahme oder Gewährung von wirtschaftlichen Vorteilen" nicht ausreichend. "Auch die 'Einforderung' oder das 'Versprechen lassen' von wirtschaftlichen Vorteilen sollten konsequenterweise unter Strafe gestellt werden", heißt es darin. Auch solle eine Verfolgung von Strafverstößen nicht nur auf Antrag einer Person oder Organisation erfolgen.

Der Bundesgerichtshof hatte im März 2012 entschieden, dass Kassenärzte weder Amtsträger noch Beauftragte der gesetzlichen Krankenkassen sind. Korruption ist daher bisher für niedergelassene Ärzte nicht strafbar. Im Juni hatte der Bundestag dem Gesetz zugestimmt. Doch schon vor der Abstimmung im Bundesrat hatte die Opposition angekündigt, das Gesetz an den Vermittlungsausschuss zu überweisen. sch

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