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Leitartikel Politik unter Strom

Die Stromkosten sind aus dem Ruder gelaufen. Vor allem die vielen kleinen Betriebe mit hohem Energieverbrauch und teils hauchdünnen Margen ächzen unter den Kosten. Die neue Regierung muss das als Erstes anpacken.

Burkhard Riering
© Zeichnung: Kasia Sander

Eigentlich müsste Strom durch das höhere Angebot am Markt immer preiswerter werden. So geschieht es ja auch an der Börse. Doch das Gegenteil zeigt sich auf den Rechnungen für Verbraucher und Betriebe: Strom wird für sie durch den Erfolg der erneuerbaren Energien immer teurer. Das ist der eigentliche Geburtsfehler des Erneuerbare-Energien-Gesetzes.

Über dieses Gesetz wird nun schon seit Jahren debattiert, ohne zufriedenstellende Lösungen zu finden. Es hatte ganz am Anfang vor einem Jahrzehnt durchaus seine Berechtigung als Starthilfe für die Solarindustrie, für Windparkbetreiber oder Investoren in Biogasanlagen. Die EEG-Umlage lag zu Beginn bei 0,2 Cent. Heute ist es fast das Dreißigfache. Für 2014 sind 6,24 Cent Umlage zu zahlen. Dass hier die Kosten völlig aus dem Ruder gelaufen sind, ist allzu offensichtlich.

Politik muss schnell reagieren

Vor allem die vielen kleinen Betriebe mit hohem Energieverbrauch und teils hauchdünnen Margen ächzen unter den Kosten. Große Unternehmen, die hohe Gewinne einfahren, sind dagegen von Umlagen für Ökostrom und/oder Netzentgelte befreit. 2.400 sind es an der Zahl – und je mehr sich befreien lassen dürfen, desto mehr müssen die kleinen Betriebe draufzahlen. Das ist ein untragbarer Zustand, der von der nächsten Bundesregierung korrigiert werden muss.

Ohnehin steht zu befürchten, dass es ohne eine schnelle Reaktion der Großen Koalition zu weiteren deftigen Preiserhöhungen kommt. Einerseits nehmen große Unternehmen ihre Energieerzeugung immer öfter selbst in die Hand und zahlen daher nicht mehr in die große EEG-Kasse ein. Andererseits gehen 2014 und 2015 große Windkraft-Offshore-Anlagen ans Netz und werden durch das größere Angebot den Strompreis an der Börse weiter drücken. Das heißt: Die Umlage erhöht sich abermals, weil die Differenz von Börsenpreis und festgeschriebenen Vergütungen für die Erzeuger von uns allen bezahlt werden muss.

Auf politischer Ebene muss schnell etwas passieren, es muss für Entlastung gesorgt werden. Das ist in einer Phase, in der sich die neue Bundesregierung erst noch finden muss, gar nicht so einfach. Jetzt aber erst mal wieder Jahre lang zu verhandeln, wäre fatal für viele Betriebe. Und das Totschlagargument, man wolle doch nichts übers Knie brechen, ist geschenkt: Ein Konzept aus schnellen Entlastungen und vernünftiger Langfristig-Strategie muss möglich sein.

Und schnelle Lösungen sind möglich: Der Zentralverband des Deutschen Handwerks plädiert für einen Freibetrag bei der Stromsteuer, die der Bundestag noch vor dem Winter durchsetzen könne. Nach diesem ersten Schritt bedarf es dann einer grundlegenden Generalüberholung des EEG. Selbst erklärte Unterstützer der EEG mahnen zum Kurswechsel.

EEG ist nicht der Kostentreiber

Hohe Strompreise sind aber nicht allein dem EEG geschuldet. Der Staat verdient immer kräftig mit. Seit der Liberalisierung des Strommarkts im Jahr 1998 haben sich die Preise für Verbraucher um 70 Prozent erhöht – Haupttreiber war der Staat mit seinen Steuern, Gebühren und Abgaben. Ordnungspolitisch fair wäre es zumindest, wenn der Staat auf seine erfundene EEG-Umlage nicht immer noch die Mehrwertsteuer draufschlüge.

Kritik am EEG bedeutet übrigens keine Abkehr von der Energiewende an sich. Das EEG entstand lange, bevor die Energiewende nach dem Atomausstieg – also nach Fukushima – zum großen Jahrhundertprojekt deklariert wurde. Die Akzeptanz für eine Energiewende ist in der Bevölkerung auch weiterhin hoch. Aber die Akzeptanz von hohen Strompreisen ist es nicht.

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