Deutschland -

Leitartikel Politik in der Sommerpause

Der Bundestagswahlkampf kommt in die Gänge, aber der Optimismus der Deutschen macht Sachauseinandersetzungen schwer. Mutige Lösungen sind allerdings nicht nur bei der Energiewende nötig.

Dr. Lothar Semper
© Kasia Sander

Deutschland im Hitze- und im Reisefieber. Während die letzten Bundesländer gerade Ferienstart hatten, gehen sie in einigen anderen schon wieder zu Ende. So auch in Berlin. Das politische Berlin allerdings hat noch eine längere Sommerpause. Für Anfang September sind erst wieder zwei Sondersitzungen des Deutschen Bundestages angesetzt.

Ansonsten wird jetzt nach Ferienende der Wahlkampf in die Gänge kommen. Schließlich sind am 22. September Bundestagswahlen. Dann verteilen die Wählerinnen und Wähler ihre Noten an die Politik. Die Kanzlerin konnte beruhigt in ihren Südtirol-­Urlaub fahren. Während die Oppositionsparteien – hier insbesondere die SPD – sich vergeblich abmühen, läuft fast ­alles für Angela Merkel, ohne dass sie sich besonders dafür abrackern ­müsste.

"Keine Experimente"

Der Kanzlerin vertrauen die Bürger nahezu blind. Man fühlt sich schon fast an den Wahlslogan der CDU aus dem Jahre 1957 erinnert. Damals plakatierte diese Partei: "Keine Experimente." Ähnliches denken wohl derzeit auch viele Wählerinnen und Wähler. Sie wollen keine Experimente; denn schließlich steht Deutschland nach der Wirtschafts- und Finanzkrise wieder relativ gut da. Mehr Leute denn je haben einen Arbeitsplatz. Dies führt auch zum guten Konsumklima.

Warum also dies unnötig in Frage stellen? Man kann jetzt schon die ­Pro­phezeiung wagen, dass diese Wohlfühlfaktoren für viele in der Wahlkabine eher den Ausschlag geben werden als reine Sachthemen wie die Steuer­politik. Dabei gäbe es durchaus einiges an der schwarz-gelben Politik zu diskutieren, wie jüngst das Verhalten des Verteidigungsministers beim Euro-Hawk-Debakel, jener Aufklärungsdrohne, von der niemand derzeit weiß, ob sie nur viele Hunderte Millionen Euro an Steuergeldern verschlungen hat oder ob sie auch jemals zum Einsatz kommt.

Schadlos geht bisher auch die "Prism"-Affäre an der Kanzlerin vorbei. Die Geheimnisse um dieses Programm, das eine umfassende Überwachung von Personen ermöglicht, die digital kommunizieren, versteht auch kaum jemand, so dass Merkel mit ihrem Spruch vom "Neuland Internet" zwar bei den "Nerds" – also denen, für die der Computer ganz oben steht – Stirnrunzeln und Heiterkeit verursacht hat, aber beim Durchschnittsbürger wohl einmal mehr den richtigen Ton getroffen hat. Der Opposition ist es jedenfalls noch nicht gelungen, daraus ein Thema zu machen.

"Mehr Netto vom Brutto"

Sicherlich kann in den verbleibenden Wochen bis zum Wahltermin noch einiges passieren – sowohl an neuen Themen wie auch an Stimmungsänderungen. Das Merkel’sche Wohlfühlklima sollte und darf allerdings auch nicht dazu führen, dass Sachthemen gänzlich in den Hintergrund geraten. Denn – auch das gehört zur Realität – zentrale Zukunftsthemen warten auf mutige Lösungen.

Die Energiewende zählt dazu an oberster Stelle. Die zu Ende gehende Legislaturperiode wird für die Geschichtsbücher mit dem Ausstieg aus der Kernenergie in Erinnerung bleiben. Gleich mutige Beschlüsse, wie die Energieversorgung der Zukunft sicher und bezahlbar bewerkstelligt werden kann, fehlen allerdings noch. Ein unwürdiges Hickhack wie um die dringend notwendige steuerliche Förderung der energetischen Gebäudesanierung sollten sich die Parteien in der nächsten Legislaturperiode auf jeden Fall ersparen.

Auch die Steuerpolitik bleibt eine Baustelle, aber nicht in dem Sinne, dass Mehrbelastungen das Wort geredet wird, sondern im Sinne von "Mehr Netto vom Brutto"!

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