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Kommentar zu Maut-Plänen Pkw-Maut: Gerechtigkeit sieht anders aus

Mit der Pkw-Maut soll die Gerechtigkeit wieder siegen. Doch wird sie das wirklich tun? Dobrindts Projekt könnte die Gerechtigkeit zum Teufel jagen.

Eigentlich könnten wir Deutschen uns glücklich schätzen. Unserer Regierung geht es stets um unser Wohl und um mehr Gerechtigkeit. Ob die Rente mit 63, die Mütterrente oder der Mindestlohn – bei all diesen großen Reformpaketen soll die Gerechtigkeit wie in jedem Hollywood-Film siegen.

Auch Verkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) sieht das so. Seine geplante Pkw-Maut soll ein gehöriges Stück zur Gerechtigkeit beitragen. Schon lange ist es ihm und seinen bayerischen Parteifreunden ein Dorn im Auge, dass ausländische Pkw-Fahrer in Deutschland völlig kostenfrei fahren, während wir Deutschen im Ausland ordentlich zur Kasse gebeten werden.

Kfz-Steuer für weniger Gerechtigkeit

Doch wird auch diesmal die Gerechtigkeit auf Deutschlands Straßen siegen? Auf den ersten Blick ja, doch beim zweiten Hinschauen wird sie gehörig auf der Strecke bleiben. Denn die Pkw-Maut könnte sich als neue Variante entpuppen, dem Bürger das Geld aus der Tasche zu ziehen. Und das in Zeiten von (heimlichen) Steuererhöhungen. Denn Dobrindt möchte gerne am Rad der der Kfz-Steuer drehen und schwupp wird das versprochene Nullsummenspiel für deutsche Autofahrer aus und vorbei sein. Denn das nur ausländische Benutzer Maut für die Straßeninfrastruktur zahlen sollen, sieht Dobrindts Konzept nicht vor.

Insgesamt gibt es viele Argumente, die gegen eine Einführung einer Pkw-Maut auf allen Straßen sprechen. Von der explodierenden Bürokratie einmal ganz abgesehen. Und die Einnahmen, die die Maut hereinholen soll? Nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein. Denn um wirklich etwas auf den deutschen Straßen zu bewegen, braucht es mehrere Milliarden Euro. Auch der Ärger mit der EU-Kommission könnte den Dobrindtschen Traum von mehr Gerechtigkeit schnell platzen lassen. Sie sieht eine Diskriminierung und prophezeit schon jetzt eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer auf deutschen Straßen.

Pkw-Maut-Signale auf Sturm

Doch wie steht Kanzlerin Angela Merkel zu Dobrindts Plänen? Sie hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass sie von der Pkw-Maut für Ausländer nicht viel hält. Und vor gut einem Jahr hat sie im Fernsehen gesagt: "Mit mir wird es keine Pkw-Maut geben." Lässt sie Dobrindt am ausgestreckten Arm verhungern? Die derzeitigen Maut-Signale stehen jedenfalls auf Sturm. Und auch Merkels Schatzmeister ist von den Maut-Plänen Dobrindts noch nicht so recht überzeugt. Ob es auch dieses Mal ein Happy End mit dem Sieg der Gerechtigkeit gibt, bleibt abzuwarten. Fakt ist: Die Maut ist teuer erkauft und Gerechtigkeit sieht definitiv anders aus.

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