Meinung -

Leitartikel Pirouette statt Wende

Die Bundesregierung hat sich darauf geeinigt das Gesetz zur Förderung erneuerbarer Energien zu ändern. Der Kompromiss der Koalition bei der Energiewende löst allerdings nur einen Teil der Probleme

Mühsam hat sich die Berliner Regierungskoalition auf die weitere Förderung der erneuerbaren Energien geeinigt. Handlungsbedarf bestand vor allem, weil die festgelegten Garantiepreise für die Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nicht mehr länger haltbar sind. Denn weitgehend unumstritten ist, dass der Anstieg der EEG-Umlage so nicht weitergehen kann. Die Einspeisevergütung bleibt hoch, die Strompreise an der Börse in Leipzig jedoch sinken. Die Lücke füllt die EEG-Umlage. Ihr Anstieg ist dramatisch: Noch 2010 betrug sie pro Kilowatt-Stunde 2,047 Cent. Im laufenden Jahr sind es bereits 6,354 Cent, also mehr als das Dreifache. Die reinen Gestehungskosten von Strom liegen mittlerweile schon darunter.

Der Anteil der Erneuerbaren an der Stromerzeugung soll bis 2025 auf höchstens 45 Prozent erhöht werden. Alle größeren neuen Anlagen sollen künftig dem Wettbewerb unterworfen, also ausgeschrieben werden. Bei neuen Projekten muss auch Rücksicht auf die Netzkapazitäten genommen werden. Dahinter verbirgt sich die Schwierigkeit, Stromleitungen zu realisieren, um den Strom aus erneuerbaren Energien insbesondere von Nord nach Süd zu transportieren. Bayern konnte zum Schluss des Verhandlungs-Pokers noch durchsetzen, dass Bio-Masse-Anlagen in die Ausschreibungen für neue Ökostromanlagen aufgenommen werden.

"Energiewende ist nicht nur Stromwende."

Zur Erinnerung: 2022 soll in Deutschland das letzte Atomkraftwerk abgeschaltet werden. Werden wir dann eine sichere und vor allem auch kostengünstige Stromversorgung haben? Nach der jetzigen Beschlusslage kann dies nicht mit einem deutlichen Ja beantwortet werden. Die Marktwirtschaft – das muss man leider feststellen – ist mittlerweile bei der Stromerzeugung nahezu ausgehebelt. Man schaut nicht, wie der Strom in Zukunft insgesamt – da müsste man den Blick übrigens über Deutschland hinaus auch auf Europa ausdehnen – am wirtschaftlichsten und preisgünstigsten erzeugt werden kann. Vielmehr spielen regionale Interessen – der Norden mit Windenergie, der Süden mit Biomasse, der Westen und Osten mit bestehenden Kohlekraftwerken – eine nach wettbewerblichen und marktwirtschaftlichen Aspekten nicht sachgerechte Rolle. Wie „pervers“ das gegenwärtige System – auch wegen des Einspeisevorrangs der erneuerbaren Energien – ist, zeigt folgendes: Konventionelle Stromerzeuger mussten am Sonntag vor Pfingsten den Kunden etwas dafür bezahlen, damit sie den Strom überhaupt abgenommen bekommen haben. Zukunftstauglich ist dieses System nicht. Das Problem wäre geringer, wenn es schon die geeigneten Technologien und Anlagen gäbe, bei kräftigem Wind und starker Sonneneinstrahlung den damit erzeugten Strom zu speichern. Solange das aber nicht möglich ist, brauchen wir konventionelle (am besten Gas-) Kraftwerke, die die Grundlastversorgung sicherstellen können.

Aber die Energiewende hat nicht nur mit Strom zu tun. Strom stellt bei weitem nicht den größten Anteil des Energieverbrauchs in Deutschland. Neben der Energiewende haben wir die Hausaufgabe der CO2-Reduzierung. Dazu muss man den Energieverbrauch in Gebäuden in den Fokus nehmen. Energetische Gebäudesanierung birgt erhebliche Einsparpotenziale. Seit Jahren besteht ein nicht nachvollziehbares Hickhack um die steuerliche Förderung derartiger Maßnahmen. Energiewende ist also nicht nur Stromwende, sondern muss umfassender angegangen werden. Das steht leider noch aus.

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