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Betriebsrente Pensionskassen-Pleiten: Der Staat ist gefragt

Wenn Rententräger zugesagte Betriebsrenten kürzen, dann sind diese Renten grundsätzlich gesichert. Eine teure Ausnahme gibt es bei bestimmten Pensionskassen. Für solche Lücken bei der Betriebsrente springt bald der Staat ein. Das zeigen Urteile des Europäischen Gerichtshofs und der Fall der Thomas-Cook-Pleite, die auch bei bestimmten Betriebsrenten Hoffnung geben. Pensionskassen werden für Arbeitgeber künftig wohl teurer.

Handwerksmeister sollten bei Pensionskassen für ihre Betriebe und für ihre Beschäftigten aufmerksam sein. Ältere Kassen wie die Kölner-, die Caritas- oder die Pensionskasse der Steuerberater stecken in wirtschaftlichen Schwierigkeiten. Andere sind verkauft oder haben kein Neugeschäft. Ein Beispiel hierfür ist die Pro bAV Pensionskasse . Dieser Rententräger war im Jahr 2018 noch im Besitz der Axa Lebensversicherung. Inzwischen gehört die Pro bAV Pensionskasse zur Frankfurter Leben und die Überschüsse der dort Versicherten sanken in den letzten Jahren auf unter 2,00 Prozent.

Immerhin ist die ehemalige Pensionskasse der Axa samt den Einlagen ihrer Sparer genauso gut geschützt wie die Lebensversicherer, die mit "Protektor“ ihre eigene Auffanggesellschaft unterhalten. Bei kleineren Pensionskassen, die nicht so gut geschützt sind wie bei Protektor, droht Betriebsinhabern (nicht nur) des Handwerks, dass sie gekürzte Betriebsrenten ihrer ehemaligen oder aktiven Mitarbeiter aufstocken müssen. Der Grund ist einfach: Arbeitsrechtlich sind Betriebsrenten gleich Lohn. Zwar ein zum Rentenalter hin zeitlich aufgeschobener Lohn, aber eben Lohn – der bekanntlich nicht einfach einseitig gekürzt werden darf.

24.000 Euro Verlust Rentenkapital

Angesichts von Pensionskassen, die Probleme bei der Finanzierung ihrer zugesagten Betriebsrenten haben, erregte kürzlich ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) für Aufsehen in der Fachwelt: Das Gericht entschied, dass der deutsche Pensionssicherungsverein (PSVaG) bei gekürzten Betriebsrenten von Pensionskassen nicht einspringen muss.

In dem konkreten Fall hatte ein Betriebsrentner an deutschen Arbeitsgerichten gegen den PSVaG als eine Art Ersatz-Arbeitgeber geklagt, weil dessen Rententräger, die Pensionskasse der Deutschen Wirtschaft (PKDW), seine Betriebsrente um mehr als 80 Euro pro Monat gekappt hatte. Gerechnet: Das ergibt In Summe und nach 25 Rentenjahren rund 24.000 Euro Verlust!

31 von 137 Pensionskassen unter "intensivierter Aufsicht"

Eine ganze Reihe von Pensionskassen hat in den letzten rund zehn Jahren die ihren Versicherten zugesagten Renten gekürzt. Manche Kasse durfte das tun, weil der Notfall (Geldmangel, hier meist wegen Dauer-Zinstiefs) in der Satzung so geregelt ist und das erlaubt. Alle (!) anderen Kassen bekamen ebenfalls die Erlaubnis, Renten wegen knapper Mittel kappen zu dürfen, von der BaFin. Diese Behörde ist die deutsche Aufsicht über die Finanzunternehmen.

Angesichts dessen ist der vor dem EuGH behandelte Fall kein Einzelfall. Von 137 deutschen Pensionskassen habe die BaFin (Stand Dezember 2019 ) bislang 31 Kassen unter „intensivierter Aufsicht“. Unter diesen 31 Trägern der Betriebsrente dürften sich auch die Caritas-, die Kölner- und die Steuerberater Pensionskasse befinden.

Namen nennt die Aufsicht BaFin öffentlich keine. Denn dies verbietet ihr das Gesetz. Der Grund sei, weil die betroffenen Unternehmen in ihrem Wettbewerb am Markt sonst Schaden erleiden könnten. Die betroffenen Rentner, die die Zeche – in Form gekappter Renten nämlich – bezahlen müssen, sehen das wohl anders. Sie würden wohl gerne wissen, welche Kasse finanzielle Probleme hat.

Bisher sind Pauschalreisen besser geschützt als Pensionskassen

Der EuGH hat in seinem Urteil zu Betriebsrenten im Herbst 2019 neben seinem Spruch zu Pensionskassen, noch mehr entschieden. Nämlich auch, dass der deutsche Staat, eine Fürsorgepflicht gegenüber seinen Bürgern habe, (auch) deren Betriebsrenten zu sichern. Zumindest gelte diese Pflicht dann, wenn ein Rentner etwa wegen einer gekürzten, weil nicht ausreichend gesicherten Betriebsrente unter die "Armutsgefährdungsgrenze“ fiele – oder wenn die Pensionskasse die Rente um mehr als 50 Prozent kürzt.

Laut den EU-Statistikern von Eurostat liegt diese Armutsgrenze für das Jahr 2018 (das ist die aktuellste verfügbare Zahl) bei rund 13.600 Euro pro Jahr bei alleinstehenden Personen.

Musterfall Thomas-Cook-Pleite

Wer nun als Laie all das Juristische um die Betriebsrente nicht versteht, betrachte die Pleite des Reiseveranstalters Thomas Cook (Condor): Ende 2019 geriet Thomas Cook, Veranstalter von Pauschalreisen, in die Insolvenz. Hotels wurden nicht bezahlt (die Gäste mussten am Urlaubsort Geld vorschießen), Flüge ins Urlaubsland wurden gestrichen, auch Rückflüge; und Kundengeld für bereits angezahlte Reisen war schlicht weg.

Bei Pauschalreisen gilt: Angezahlte Gelder der Kunden müssen gesichert, also versichert sein. Das sagt das deutsche Gesetz. Aber nicht, weil das deutsche Gesetz (BGB § 613 r ) an sich besonders verbraucherfreundlich ist, sondern weil Europarecht das vorschreibt. Als treues EU-Mitglied hat Deutschland das entsprechende Recht der EU auch pflichtgemäß in nationales Recht übertragen. Pauschalreisen sind gegen die Insolvenz des Veranstalters geschützt. Aber: Bei Pauschalreisen springt Vater Staat ein.

Im Bürgerlichen Gesetzbuch hat der Gesetzgeber den Schadenersatz bei in die Pleite gehenden Veranstaltern von Pauschalreisen gedeckelt: 110 Millionen Euro sind gesichert. Dieser Maximalbetrag wurde über den Versicherer Zurich entsprechend versichert. Doch dieser Betrag reichte im Fall der Thomas-Cook-Pleite (Condor) nicht aus, um die Schäden der Kunden zu bezahlen.

Scheinbar plötzlich, als klar wurde, dass 110 Millionen Euro Versicherungsschutz der Zurich nicht ausreichten, kündigte die Bundesregierung an, sie werde für die Kunden von Thomas Cook einspringen. Es war ein Loch von etwa 260 Millionen Euro zu stopfen, damit alle Kunden ihr Geld erstattet bekommen oder nach Hause geholt würden. Bezahlt vom Steuerzahler. Verwunderlich war Anfang 2020, dass der Bund seinen scheinbar großzügigen Zuschuss gar nicht speziell rechtlich begründete, sondern quasi als freiwillig bezeichnete. Man wolle als Regierung den gestrandeten Touristen helfen: durch vom Bund bezahlte Rückholungsaktionen oder bei der Erstattung wegen der Pleite verlorener Anzahlungen.

Bei Pensionskassen wird der Staat ab 2022 nachbessern…

Offenbar fürchtete der Bund Anfang des Jahres, wegen EU-Rechts ohnehin zum Schadenersatz bei allen Opfern der Thomas-Cook-Pleite und Folgen verpflichtet zu sein. Was hat das alles mit der Betriebsrente zu tun, speziell Pensionskassen? Es ist ähnlich wie bei Pauschalreise-Pleiten: Gemäß dem EU-Recht hat Deutschland eine Fürsorgepflicht auch bei Betriebsrentnern! 

Das oben erwähnte Urteil des EuGH von Herbst 2019 betrifft noch einen „Altfall“, bei dem der Versicherte der Pensionskasse leer ausging, weil dessen Rente zwar ganz weggefallen war, aber er persönlich nicht unter die Armutsschwelle fiel – also mit Einkünften aus anderen Renten sozusagen „ noch nicht arm genug“ war.

Nicht nur wegen der Entscheidung des EuGH, auch wegen sich wiederholender Berichte zu notleidenden Pensionskassen beschlossen die Regierungsparteien von Union und SPD, Pensionskassen besser zu sichern. Im Juni dieses Jahres wurde das Sozialgesetzbuch geändert und regelt nun, dass der Pensionssicherungsverein (PSVaG) ab dem 1. Januar 2022 im Falle gekürzter Renten bei klamm gewordenen Pensionskassen einspringt, den Versicherten entfallende oder gekappte Renten ausgleichen muss.

… Pensionskassen werden aber wohl teurer werden

Demnächst  wird der Pensionssicherungsverein (PSVaG) bei allen, auch den "kleinen“ Pensionskassen einspringen, wenn diese Kassen Renten ihrer Versicherten kürzen oder gar streichen müssen. Die schlechte Nachricht in diesem Zusammenhang: Arbeitgeber werden künftig PSVaG-Beiträge auch für Pensionskassen-Zusagen leisten müssen – auch dann, wenn die Mitarbeiter über die so genannte Entgeltumwandlung aus eigenen Mitteln für ihre Betriebsrente sparen. Zum Trost: Die gute alte Direktversicherung beim „richtigen“ Lebensversicherer würde nicht teurer. Wegen deren Schutzeinrichtung Protektor.



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