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Photovoltaik Solarkürzung wird teilweise entschärft

Die Politik hat längere Übergangsregelungen für die Solarförderung geschaffen, damit bereits geplante Investitionsvorhaben noch durchgeführt werden können. Freiflächen bekommen Aufschub bis zum Herbst. An der massiven Kürzung für Dachanlagen zum April wird aber nichts mehr geändert. Alle Details lesen Sie hier.

Photovoltaik
Der Zubau zeigt Wirkung: 3,9 Milliarden Kilowattstunden Solarstrom sind allein im ersten Quartal erzeugt worden - das ist Strom für vier Millionen Haushalte. -

Es gibt jetzt doch längere Übergangsfristen für Solarinvestoren. Der Bundestag hat am Donnerstag veränderten Regelungen bei der Solarförderung nach heftiger Debatte mit schwarz-gelber Mehrheit zugestimmt.

Demnach werden Förderkürzungen, die eigentlich zum 9. März hätten eintreten sollen, nun in wichtigen Bereichen erst zur Jahresmitte oder im Herbst kommen. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks und andere Verbände hatten zuvor dafür plädiert, den "Vertrauensschutz für Investoren" zu wahren.

Die grundlegende Entscheidung aber, dass bereits am 1. April die Vergütung deutlich sinkt, wird nicht mehr angetastet.

Längere Fristen für Freiflächen

Die Entscheidungen im Einzelnen:
  • Für einzelne Marktsegmente wird die Vergütung schon zum 1. April 2012 um bis zu 32,5 Prozent (bei Dachanlagen) reduziert. Folgend schrumpft die Vergütung von Mai an in Monatsschritten um ein Prozent. Von November an wird die Absenkung abhängig vom Zubau korrigiert. Die Kürzungen treffen vor allem Bauvorhaben von Photovoltaik-Anlagen in der Landwirtschaft, der Wohnungswirtschaft und von Bürger-Energiegenossenschaften.
  • Künftig werden für den überwiegenden Teil neuer Solaranlagen-Betreiber (z. B. Dachanlagen) zehn bis 20 Prozent der erzeugten solaren Kilowattstunden nicht mehr gefördert. Dieser Strom soll selbst verbraucht oder selbst vermarktet werden. Größere Solaranlagen auf Freiflächen erhalten aber weiter die volle Vergütung.
  • Auch in den Folgejahren nach 2012 soll die Solarstromförderung noch schneller reduziert werden als bislang vorgesehen. Statt bisher 24 Prozent soll die Kürzung bis zu 29 Prozent pro Jahr betragen, wenn der Zubau Grenzen überschreitet.
  • Entgegen den bisherigen Planungen sollen Dachanlagen, für die ein Netzanschluss vor dem 24. Februar 2012 beantragt wurde, die bisherige Vergütung bekommen, wenn sie bis zum 30. Juni in Betrieb gehen.
  • Freiflächenanlagen erhalten eine Übergangsfrist bis zum 30. September 2012.
  • Das Ausbauziel wird Jahr für Jahr abgesenkt. Während es für 2012 noch Anlagen mit einem Volumen von 3500 Megawatt installiert werden sollen, liegt das Ziel für 2017 nur noch bei rund der Hälfte.
  • Die Bundesregierung ist künftig nicht mehr befugt, eigenmächtig die Sätze per Verordnung zu kürzen. Das Parlament hat hier mehr Mitspracherechte bekommen.

Starker Zubau auch 2012?

Die Bundesregierung reagiert mit den Änderungen auf den starken Zubau von Solaranlagen in Deutschland. Weil der Zubau von den Verbrauchern über eine Umlage bezahlt wird, will die Politik hier gegensteuern und die Förderung eindämmen. "Die Verbraucher lehnen es ab", sagte Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Bundestag. Dass einige daran verdienen und viele dies dann bezahlen, habe nichts mit sozialer Verantwortung zu tun, sagte er gegenüber der Opposition.

Im vergangenen Jahr wurde mit 7500 Megawatt so viel Solarkraft installiert wie noch nie binnen zwölf Monaten. Für 2012 gibt es Prognosen, nach denen der Zubau in ähnlicher Höhe weitergeht.

SPD und Grüne sind gegen die deutlichen Absenkungen, wie sie in der Bundestagsdebatte deutlich machten. "Radikal und überzogen" nannte Hans-Josef Fell von den Grünen das Gesetz. Matthias Machnig, Wirtschaftsminister Thüringens (SPD), verlangte nach einem Vermittlungsausschuss, um das Gesetz wieder auf den Prüfstand zu stellen. Es besteht nach dem Bundestagsbeschluss die Möglichkeit, dass der Bundesrat den Vermittlungsausschuss anruft. So könnten die Länder das Gesetz verzögern.

Bayerns Handwerker begehren auf

Unterdessen haben sich Bayerns Handwerker in einer Werbeanzeige den Frust von der Seele geschrieben und sich über diesen Weg an den Ministerpräsidenten Horst Seehofer gewandt: "Bayerische Solarhandwerker gegen bayerischen Solarabbau" ist die Anzeige überschrieben. Das Handwerk befürchtet tausende Arbeitsplätze und fordert Investitionssicherheit. 60 Betriebe vor allem aus dem Elektrobereich haben die Anzeige unterzeichnet.

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