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Kommentar OT-Mitgliedschaft – nein danke

Die Zahl der Betriebe, die nach Tarif bezahlen, hat in den letzten Jahren abgenommen. Arbeitgeberverbände versuchen mit so genannte Ohne-Tarif-Mitgliedschaften entgegenzusteuern. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass OT-Mitgliedschaft in Innungen unzulässig ist.

Der Erfolg der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland wäre ohne die Tarifautonomie nicht denkbar. Das Grundgesetz garantiert Arbeitgebern wie Arbeitnehmern das Recht, sich in Arbeitgeberverbänden und Gewerkschaften zu organisieren und Tarifverträge zu vereinbaren. Da beide die Gegebenheiten ihrer jeweiligen Branchen kennen, ist dieses System weit effizienter als es eine staatliche Lohnfestsetzung jemals sein könnte.

"Das Urteil und seine Begründung sind so erfreulich wie klar und eindeutig.“

Es gibt in Deutschland derzeit sage und schreibe etwa 72.000 Tarifverträge, in denen unter anderem Entgelt und Arbeitszeit geregelt werden. Die Tarifpartner befassen sich mit wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Herausforderungen und haben auch immer wieder differenzierte Antworten gefunden. Beispiele dafür sind Vereinbarungen zur Altersvorsorge und zur Beschäftigungssicherung. Für rund 80 Prozent aller Arbeitsverhältnisse bei uns gelten in irgendeiner Form tarifvertragliche Regelungen. Gleichwohl ist nicht zu verkennen, dass die Zahl der Betriebe, die nach Tarif bezahlen, in den letzten Jahren abgenommen hat. Genauso muss konstatiert werden, dass der Organisationsgrad in Arbeitgeberverbänden wie in Gewerkschaften rückläufig ist. Bei Arbeitgeberverbänden versucht man dadurch entgegenzusteuern, dass so genannte OT-Mitgliedschaften eingeführt wurden. OT bedeutet dabei ohne Tarifbindung. Nun sind im Handwerk die Innungen Tarifpartner. Von Arbeitgeberverbänden unterscheiden sie sich dadurch, dass sie Körperschaften des öffentlichen Rechts und keine privat-rechtliche Einrichtung sind. Auch das war nun für das Bundesverwaltungsgericht Anlass zu urteilen, dass eine OT-Mitgliedschaft in Innungen unzulässig ist. Die Richter hatten sich damit zu befassen, weil eine Innung eine Satzungsänderung beschlossen hatte, nach der Mitglieder ihre Bindung an Tarifverträge der Innung durch Erklärung ausschließen können.

Das Urteil und seine Begründung sind so erfreulich wie klar und eindeutig: Die Handwerksordnung verleiht Innungen die Befugnis, Tarifverträge abzuschließen, damit in dem durch kleine Betriebe geprägten Bereich des Handwerks für sämtliche Innungsmitglieder eine tarifliche Ordnung hergestellt werden kann. Dieser gesetzliche Zweck wäre nach Meinung der Richter gefährdet, wenn einzelne Mitglieder der Innung für sich eine Tarifbindung ausschließen könnten. Dies ist für die Zukunftsfähigkeit und die Stärkung der handwerklichen Verbandsstrukturen eine gute Botschaft. Auch immer mehr Betriebe erkennen, dass Tariflöhne bei der Fachkräftesicherung ein wichtiger Trumpf sind.

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