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Kein harter Lockdown Osterruhe zurückgenommen: Handwerk erleichtert

Die hochumstrittene Corona-Osterruhe wird es nun doch nicht geben. Kanzlerin Angela Merkel macht einen Rückzieher und entschuldigt sich für die Verunsicherung. Das Handwerk zeigt sich erleichtert, dass die Betriebe am Gründonnerstag und Karsamstag nun doch wie gewohnt öffnen dürfen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Nun doch kein "harter Lockdown" über Ostern. Kanzlerin Angela Merkel hat die umstrittene Regelung nur einen Tag nach der Verkündung zurückgezogen. Am Mittwochvormittag hatte sie in einer kurzfristig angesetzten Konferenz den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Entscheidung mitgeteilt. Auch die Fraktionsvorsitzenden im Bundestag wurden informiert. Merkel wiederholte die im Kanzleramt vorgetragene Erklärung anschließend nochmals zum Beginn der Regierungsbefragung am Mittwoch im Bundestag.

Der ganze Vorgang habe zusätzliche Verunsicherung ausgelöst, sagte die CDU-Politikerin. "Das bedauere ich zutiefst und dafür bitte ich alle Bürgerinnen und Bürger um Verzeihung." Merkel übernahm dafür die volle Verantwortung. "Dieser Fehler ist einzig und allein mein Fehler", betonte sie.

Die Idee der Osterruhe sei "mit bester Absicht entworfen worden", betonte Merkel. Man müsse es unbedingt schaffen, die dritte Welle der Pandemie zu bremsen. "Dennoch war die Idee der sogenannten Osterruhe ein Fehler. Sie hatte ihre guten Gründe, war aber in der Kürze der Zeit nicht gut genug umsetzbar, wenn sie überhaupt jemals so umsetzbar ist, dass Aufwand und Nutzen in einem halbwegs vernünftigen Verhältnis stehen", sagte Merkel.

Die Kanzlerin erläuterte, dass zu viele Fragen – von der Lohnfortzahlung bis zur Lage in Geschäften und Betrieben – in der Kürze der Zeit nicht so hätten gelöst werden können, wie es nötig gewesen wäre.

ZDH appelliert an die Einhaltung der Corona-Regeln

Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer bezeichnetet die Entscheidung als richtig. Er appelliert nun an die Betriebe, jetzt erst recht verantwortungsvoll zu handeln und den Gesundheitsschutz nicht zu vernachlässigen. Chefs und Mitarbeiter sollten nun noch mehr dazu beitragen, durch die Beachtung der AHA-Regeln und eine Reduzierung der eigenen Kontakte eine Ausbreitung des Virus zu verhindern.

Politik sollte vorausschauender handeln

Auch das sächsische Handwerk zeigt sich erleichtert. Roland Ermer, Präsident des sächsischen Handwerkstag, hofft, dass "die Regierenden in Bund und Ländern bei politischen Entscheidungen von vergleichbar großer Tragweite dem Sachverstand von Wirtschaftskammern und -verbänden deutlich mehr Interesse als bislang entgegenbringen." Es sei nun wichtig das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik zu stärken und künftig realistische Folgeabschätzungen politischer Entscheidungen vor einer Verkündung zu treffen.

Ähnlich äußerte sich auch Franz Xaver Peteranderl, Präsident des Bayerischen Handwerkstags, und forderte die Politiker auf mehr wie Unternehmer zu denken: "Diese müssen stets die Folgen ihres Handelns abwägen, bevor sie eine Entscheidung treffen. Kein Betrieb kann es sich leisten, ohne Vorlauf zuzusperren, wenn Aufträge geplant und Mitarbeiter eingeteilt wurden." Ein zusätzlicher Feiertag hätte das Handwerk im Freistaat vorsichtig geschätzt 150 Millionen Euro Umsatz gekostet.

Betriebe bleiben offen

In einigen Gewerken waren in den letzten Stunden viele Fragen darüber entstanden, wie die Regelungen zur Osterruhe sich auf ihre Arbeit auswirken würde. Der Zentralverband des Friseurhandwerks verweist darauf nach der Verkündung vom 24. März darauf, dass Friseure nun doch am 1. und 3. April öffnen dürfen, dafür aber die jeweilige Landesverordnung nochmals genau beachten müssten. Auch Bäckereien dürfen im üblichen Rahmen am Gründonnerstag und Karsamstag öffnen.

Bund und Länder hatten in der Nacht zu Dienstag unter anderem einen verschärften Oster-Lockdown vom 1. bis 5. April beschlossen, um das öffentliche, private und wirtschaftliche Leben stärker herunter zu fahren. Der Gründonnerstag und der Karsamstag sollten dafür zu Ruhetagen erklärt werden. Daran war aber massive Kritik laut geworden, es gab zudem große Verwirrung um die praktische Umsetzung.

Opposition fordert Vertrauensfrage

FDP-Partei- und Fraktionschef Christian Lindner begrüßte die Rücknahme der Osterruhe. "Einen Fehler zu korrigieren, verdient Respekt", schrieb er bei Twitter. Die Entscheidung sei richtig. "Allerdings ist der Vorgang Ausdruck des gesamten Managements der Pandemie", fügte Lindner hinzu. Das Pandemiemanagement müsse unter Einbeziehung des Parlaments auf neue Grundlagen gestellt werden. "Wir sind zur Mitwirkung bereit."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte die Kanzlerin auf, im Bundestag die Vertrauensfrage zu stellen. "Wir haben inzwischen eine veritable Vertrauenskrise gegenüber der politischen Führung des Landes", sagte er den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Auch der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio fragte die Kanzlerin später im Bundestag, ob sie nicht die Vertrauensfrage stellen müsse. "Ich habe meinen Worten von eben nichts hinzuzufügen", antwortete Merkel darauf.

Mit Inhalten aus dpa

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