Thüringer Handwerkstag -

Vorfälligkeit für Sozialversicherungsbeiträge Ostdeutsche Kammerpräsidenten fordern Rücknahme

In einer gemeinsamen Resolution fordern die Präsidenten der Handwerkskammern in Ostdeutschland die Rücknahme der vorgezogenen Zahlungspflicht für Sozialversicherungsbeiträge.

Zum 1. Januar 2006 hatte die damalige rot-grüne Bundesregierung zur Stabilisierung des Rentenversicherungsbeitrages die sogenannte Vorfälligkeit bei der Zahlung der Sozialversicherungsbeiträge eingeführt. Anstatt bis zum 15. des Folgemonats müssen Arbeitgeber seitdem die Sozialversicherungsbeiträge bereits zum drittletzten Bankarbeitstag für den Folgemonat zahlen.

Die Präsidenten der ostdeutschen Handwerkskammern forderten auf ihrem Jahrestreffen in Schwerin Mitte April die Rücknahme dieser Regelung. Die Präsidenten erwarten von der Politik eine praktikable Regelung, bei der der Gesamtsozialversicherungsbeitrag in zwölf Tranchen im Jahr zu entrichten ist. Die Sozialversicherungsträger würden dabei keine Beitragseinnahmen verlieren, sondern diese dann erhalten, wenn auch der Arbeitnehmer seinen Lohn erhalten hat.

Der finanzielle Engpass in der gesetzlichen Rentenversicherung als Grund für die damalige Einführung der Vorfälligkeit sei inzwischen mehr als behoben, denn 2012 betrug der Überschuss der Sozialversicherung 15,8 Milliarden Euro.

Bei der Einführung der Vorfälligkeitspflicht hatte sich die CDU zu Recht gegen diese mittelstandsfeindliche Regelung ausgesprochen und angekündigt, das Gesetz zurückzunehmen, wenn sie in der Regierungsverantwortung ist.

Bundesregierung und die Ministerpräsidenten der Länder werden aufgerufen, die Vorfälligkeit noch in der laufenden Legislaturperiode rückgängig zu machen. Angesichts der gut gepolsterten Sozialkassen sei es ein Gebot der Stunde, die vorgezogene Fälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge zurückzunehmen und die Unternehmen dadurch spürbar zu entlasten, unterstrichen die Präsidenten.

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