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Gesetzesänderung Online-Shops: Zusatzgebühren für die meisten Zahlungsarten verboten

Seit dem 13. Januar 2018 gilt das "Gesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdienstleisterrichtlinie". Es verbietet Gebühren für bargeldlose Zahlungsmittel zu verlangen. Diese Änderungen müssen Sie beachten, wenn Sie einen Online-Shop betreiben.

Handwerksbetriebe, die einen Online-Shop betreiben, dürfen für bargeldloses Bezahlen keine Gebühren mehr verlangen. Grund dafür ist die zweite Zahlungsdienstrichtlinie der Europäischen Union. In Artikel 62 Absatz 4 der Richtlinie heißt es, dass die EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen müssen, dass der Zahlungsempfänger keine Entgelte für die Nutzung von Zahlungsinstrumenten verlangt.

Bis zum 13. Januar 2018 mussten die Mitgliedsstaaten die Richtlinie in nationales Recht umsetzen. Der Bundestag hat dementsprechend, am ersten Juni 2017, § 270 a BGB beschlossen. Handwerksbetriebe die bisher Zusatzgebühren verlangt haben, müssen ihre allgemeinen Geschäftsbedingungen anpassen. Machen sie das nicht und erheben weiterhin eine Zusatzgebühr, müssen sie mit wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen rechnen. Die IHK Ostbrandenburg hat die Änderungen untersucht:

Gebühren für Lastschriftverfahren, Kreditkartenzahlungen und Überweisungen entfallen

Zahlt der Kunde den Online-Einkauf per Lastschrift oder Überweisung, dürfen keine zusätzlichen Gebühren mehr verlangt werden. Bei den gängigsten Kreditkarten, von Visa und Mastercard, gilt das Gleiche. Kreditkarten mit Drei-Parteien-System, wie American Express, sind von der Richtlinie ausgenommen.

Gebühren für Sofortüberweisungen entfallen

Die zweite Zahlungsdienstrichtlinie verbietet ebenfalls Zusatzgebühren für Sofortüberweisungen. Dabei ist es egal, ob die Zahlungen von einem Verbraucher oder einem Unternehmer an einen Verbraucher oder Unternehmer erfolgen.

PayPal verbietet Zusatzgebühren

PayPal ist ein Drei-Parteien-System. Kunden legen ein Benutzerkonto an, um in Online-Shops einzukaufen. Der Händler bekommt das Geld vom Zahlungsdienstleister und dieser belastet wiederum das Konto oder die Kreditkarte des Kunden.

Laut Richtlinie wäre der Einkauf mit PayPal von dem Verbot befreit. Der Dienstleister änderte aber zum neunten Januar 2018 seine AGB und verbietet Händlern eigenständig Zusatzgebühren zu verlangen. Kommen Händler dem nicht nach, droht die Sperrung des PayPal-Kontos. dhz

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