Sächsischer Handwerkstag -

Interview mit Frank Wagner und Jörg Dittrich zu Europa "Ohne wählen zu gehen keine Demokratie"

Die Europäische Union ist in aller Munde. Brexit, Flüchtlingskrise, Europaskepsis und die anstehenden Europawahlen bestimmen die Schlagzeilen.

Die Deutsche Handwerks Zeitung hat mit Frank Wagner, Präsident der Handwerkskammer Chemnitz, und Jörg Dittrich, Präsident der Handwerkskammer Dresden, über die EU ge­sprochen.

DHZ: Viele Handwerker verbinden mit Brüssel Gängelung. Stichwort Tachografenpflicht oder DSGVO. Warum braucht das sächsische Handwerk also Europa?

Wagner: Weil wir den Binnenmarkt brauchen und weil wir als Sachsen und als Deutsche mit der EU eine politische Institution haben, die auf Augenhöhe mit den USA oder China reden kann. Ohne die EU hätten wir da schlechte Karten. Die EU hat auch dafür gesorgt, dass wir Handwerksleistungen internationalisieren konnten. Davon profitieren unter anderem unsere Kunsthandwerker und die Musikinstrumentenbauer.

Dittrich: Keine Frage, so manche Verordnung und bürokratische Auflage aus Brüssel lassen uns Handwerker nur mit dem Kopf schütteln. Nichtsdestotrotz ist das gemeinsame Europa vor dem historischen Hintergrund aber eine beispielgebende Idee. Die EU ist ein Friedensprojekt, sie bildet weltweit eine der größten Zonen des Wohlstands und der Stabilität. Für das Handwerk sind der gemeinsame Binnenmarkt und damit einhergehend die einheitlichen Standards, soziale Errungenschaften und Regelwerke gute Chancen, um Produkte und Dienstleistungen grenzüberschreitend anbieten zu können.

DHZ: Wie verschafft sich das sächsische Handwerk Gehör in Brüssel?

Wagner: Über das Verbindungsbüro des sächsischen Handwerks in Brüssel. Unser Mann dort geht in Gremiensitzungen, spricht mit Vertretern der EU-Kommission und des Parlaments. So sind wir immer auf dem neuesten Stand bei den mitunter sehr komplizierten und langwierigen Detailfragen und können uns über unser Verbindungsbüro einmischen. Aber auch die Sächsische Staatskanzlei ist uns dabei ein Partner.

DHZ: Welche Folgen für Sachsen erwarten Sie vom Austritt Großbritanniens aus der EU?

Dittrich: Zuallererst ist der Austritt traurig. Zollschranken und neue bürokratische Auflagen werden das Vereinigte Königreich, aber auch sächsische Unternehmen belasten. Sachsen war auch Profiteur der EU-Strukturförderung, die mit dem Ausscheiden Großbritanniens kleiner werden wird.

Wagner: Betriebe von uns melden uns schon jetzt konkrete Auswirkungen. Sie verlassen den britischen Markt oder sie sind dabei, möglichst viel Material auf die Insel zu bringen, so lange die Grenzen noch offen sind. Viele unserer Betriebe sind als Dienstleister in internationale Lieferketten eingebunden. Bildlich gesprochen: Wenn sich am Ärmelkanal die Lkws stauen, werden wir das auch im Erzgebirge spüren.

DHZ: Was muss die EU aus Sicht des sächsischen Handwerks anpacken?

Dittrich: Ich drehe einmal die Frage um und sage, wovon die EU die Finger lassen sollte. Ein Rütteln an der deutschen Meisterpflicht zum Beispiel sollte die Gemeinschaft tunlichst unterlassen. Auch sind weitere bürokratische Vorschriften Gift für die Unternehmen. Die EU sollte sich aus Sicht des Handwerks stattdessen künftig vornehmlich um die großen Linien und globalen Fragen wie Außen-, Sicherheits- und Energiepolitik sowie Digitalisierung kümmern. Im Gegenzug sollte Brüssel den Regionen mehr Spielraum für das eigenständige Agieren geben.

Wagner: Das sehe ich genauso wie der Kollege Dittrich. Von der EU erwarte ich, dass sie so viel wie nötig, aber so wenig wie möglich entscheidet. Auch wenn wir bei Dingen wie der DSGVO oder dem Elektrogesetz mit dem Kopf schütteln: Ich beobachte, dass es ein Umdenken in der Kommission gibt – dahin, weniger detailverliebt zu regeln. Ich erwarte von der EU, dass sie die Eigenheiten der Berufszugänge in den einzelnen Ländern akzeptiert, sprich, dass sie den Wert des Meisterbriefs für Verbraucherschutz, Ausbildungsleistung und soziale Absicherung der Handwerker anerkennt.

DHZ: Mit welchen Argumenten werben Sie dafür, am 26. Mai zur Europa-Wahl zu gehen?

Dittrich: Das Wahlrecht ist ein Privileg, dass wir alle klug und bewusst nutzen sollten. Wir sollten Politiker wählen, die in der Lage sind, ein optimistisches und stolzes Bild für eine starke subsidiär geprägte EU aufzuzeigen.

Wagner: Ganz einfach. Ohne wählen zu gehen keine Demokratie.

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