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Störerhaftung wird abgeschafft Offenes WLAN: Keine rechtlichen Hürden mehr

Hotspot-Betreiber müssen bald nicht mehr für das Fehlverhalten von Nutzern haften. Die Koalition hat den Weg für offene private WLAN-Hotspots frei gemacht. Die Regelung soll im Herbst in Kraft treten.

Deutschland hinkt bei offenen WLAN-Hotspots im internationalen Vergleich hinterher. Laut einer Bitkom-Umfrage aus dem vergangenen Jahr gehen nur vier von zehn (39 Prozent) Internetnutzern außerhalb der eigenen vier Wände per WLAN ins Netz. Dafür war bislang vor allem die Störerhaftung verantwortlich, weil damit die Betreiber für das Online-Verhalten Dritter verantwortlich waren. Das soll sich nun radikal ändern.

"Überfälliger und wichtiger Schritt"

Bislang mussten die privaten Betreiber von Hotspots für das Fehlverhalten von Nutzern - etwa beim illegalen Download von Songs oder Filmen - haften. Künftig genießen auch private oder nebengewerbliche Anbieter wie Restaurant-Besitzer das Haftungsprivileg von gewerblichen Internet-Providern - sprich: sie können nicht für das Surfverhalten anderer verantwortlich gemacht werden. Auf diese Regelungen einigten sich die Koalitionsparteien am 11. Mai im zähen Streit um ein neues Telemediengesetz. Ebenfalls vereinbart wurde, den offenen WLAN-Zugriff ohne eine technische Hürde wie eine Zugangsverschlüsselung oder eine Vorschaltseite zu ermöglichen.

"Der Weg für mehr freies WLAN ist endlich frei“ twitterte Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD). "Die Abschaffung der Störerhaftung ist ein überfälliger und wichtiger Schritt.“ Nach dem Plan der Koalitionsparteien soll die neue Regelung so schnell wie möglich im Bundestag verabschiedet werden und dann bis zum Herbst in Kraft treten.

Sieg für Hotspot-Betreiber und Nutzer

Hotspot-Betreiber laufen mit dem neuen Gesetz nach Angaben von Koalitionspolitikern nicht mehr Gefahr, wegen des Surfverhaltens der Gäste angemahnt zu werden. Nur wenn ein systematischer Missbrauch deutlich werde, müssten die Gegenmaßnahmen ergreifen und beispielsweise einen Nachbarn aussperren, der sich nicht an das Gesetz halte.

Der Digitalverband Bitkom freute sich über die geplante Abschaffung der Störerhaftung in öffentlich verfügbaren WLAN-Hotspots. Die Nutzer profitierten, indem sie sich nicht mehr durch aufwendige Anmeldeprozeduren klicken müssen, heißt es in einer aktuellen Mitteilung des Branchenverbands. Damit werde die Grundlage für einen schnellen Ausbau öffentlich verfügbarer WLAN-Netze geschaffen. "Die Neuregelung macht den Weg frei für den Ausbau von WLAN-Hotspots in Cafés, Restaurants, Geschäften oder anderen öffentlich zugänglichen Einrichtungen“, sagte Bitkom-Hauptgeschäftsführer Dr. Bernhard Rohleder. Zudem erleichtere sie Kommunen das Angebot öffentlicher WLAN-Bereiche.

Europäische Vorgabe umgesetzt

In dem langen Streit haben sich nun die Netzpolitiker in den Koalitionsparteien durchgesetzt, die Bedenken von Innenpolitikern und aus dem Wirtschaftsministerium aus dem Weg räumen konnte. Wie der Digitalverband Bitkom anmerkte, komme die Bundesregierung mit der Entscheidung auch den europarechtlichen Vorgaben nach. Im März hatte der zuständige Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof in seinem Schlussantrag festgestellt, dass die Betreiber öffentlicher WLAN-Netze nicht für Urheberrechtsverletzungen der Nutzer verantwortlich gemacht werden können.

"Nun haben wir einen guten Kompromiss“, sagte Jarzombek. SPD-Netzpolitiker Lars Klingbeil erklärte, mit der Einigung setze die Koalition eines der zentralen Ziele der Digitalen Agenda um.

Die Vorschriften zum Schutz der Musik- und Filmindustrie werden nun aus dem Telemediengesetz ausgeklammert. Stattdessen sollen nun auf europäischer Ebene Anstrengungen unternommen werden, um illegale Download-Portale finanziell trockenzulegen, und beispielsweise Werbebanner dort zu untersagen. Auch die Maßnahmen zum Schutz der Persönlichkeitsrechte auf Bewertungsplattformen sollen bei Bedarf in einem eigenen Gesetz geregelt werden. dhz/dpa

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