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EU-Kommissar zur Position Deutschlands in Europa Oettinger unzufrieden mit der Bundesregierung

EU-Kommissar Günther Oettinger verlangt mehr Einsatz Deutschlands für Europa. Auf der Internationalen Handwerksmesse in München rief er außerdem dazu auf, die im Mai anstehende Europawahl so ernst zu nehmen wie eine Bundestagswahl.

EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz für die Europäische Union. Die deutsche Politik verliere sich im Kleinklein. "Die deutsche Debatte genügt unseren Erwartungen derzeit in keiner Form", sagte er auf der Internationalen Handwerksmesse (IHM) in München. Oettinger Kritik: Das Land hält sich mit Debatten über "Baukindergeld" und "Respektrente" auf, während die EU in höchster Gefahr schwebe.

Der EU-Kommissar sieht Europa in einem "Wettbewerb der Werteordnungen", in einem "Kampf der Systeme" - Russland, China und zuletzt auch US-Präsident Trump bedrängten die Europäer. "So wichtig der Export von BMW und Mercedes ist, wichtiger ist der Export von Werten", sagte Oettinger. Die EU habe "Stabilität exportiert bis zum Schwarzen Meer". Ein starkes Europa sei im deutschen Interesse. "Eine D-Mark hätte gar keinen globalen Wert mehr", führte Oettinger aus. "Wer in der Welt relevant sein, will, braucht eine starke EU."

Oettinger rief bei der IHM dazu auf, die im Mai anstehende Europawahl so ernst zu nehmen wie eine Bundestagswahl. "Wir müssen antreten gegen die, die Europa zerstören wollen." Die EU sei nicht perfekt und Kritik sei erlaubt, "aber es wäre fatal, Europa deshalb zu schwächen oder zu zerstören".

Der Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH), Hans Peter Wollseifer, nannte Oettingers Rede einen "Weckruf aus Brüssel". "Die Europäische Union muss auch in der Zukunft Friedens-, Wohlstands- und Sicherheitsgarant bleiben", sagte Wollseifer. Zu hohe bürokratische Auflagen belasteten vor allem kleine mittelständische Unternehmen, bemängelte Wollseifer. Diese Belastungen verstellten bisweilen den Blick für den Mehrwert und die Errungenschaften, die Europa uns bringe.

"Das Handwerk ist für ein Europa, das groß ist in den großen Fragen, und das sich klein macht bei den Fragen, die sich besser im kleineren nationalen Rahmen lösen lassen. Sicherheit, Migration, internationaler Wettbewerb, Klimawandel: Da brauchen wir mehr Europa – und nicht weniger." str

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