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Wirtschaftsbericht Deutschland OECD: Erbschaftsteuer nicht abschaffen

Der Konjunkturaufschwung in Deutschland dürfte sich nach Einschätzung der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) fortsetzen, allerdings in den kommenden zwei Jahren an Schwung verlieren. Für die deutsche Wirtschaftspolitik gibt sie verschiedene Empfehlungen.

In ihrem Wirtschaftsbericht Deutschland bestätigt die Pariser Organisation ihre bisherige Erwartung einer Zunahme des kalenderbereinigten Bruttoinlandsproduktes um 1,8 Prozent im laufenden und um 1,6 Prozent im kommenden Jahr. Die sich insgesamt abschwächende Export- und Investitionsdynamik wird nach der Erwartung der OECD wahrscheinlich durch "eine gewisse Wachstumsverschiebung hin zum privaten Verbrauch" ausgeglichen werden.

"Die Unternehmens- und Staatsfinanzen sind robust, sodass ein solides Fundament für eine Fortsetzung des Aufschwungs gegeben ist, sofern die von den globalen Finanzmarktturbulenzen ausgehenden Bremseffekte nicht zu stark werden", konstatiert die OECD.

Haushaltsregel reformieren

In ihrem Bericht spricht die OECD zahlreiche Empfehlungen für die deutsche Wirtschaftspolitik aus. Im Bereich der Finanzpolitik rät sie zu einer Reform der bestehenden Haushaltsregel. Die derzeitige Grundgesetzvorgabe, wonach das Haushaltsdefizit nicht höher sein darf als die Investitionen, habe sich als unwirksam erwiesen. Die Steuerautonomie der Länder sollte nach den Vorstellungen der OECD gestärkt werden, indem ihnen ein Zuschlagsrecht auf die Einkommensteuer gewährt wird.

Neben weiteren Vorschlägen rät die OECD, die Unternehmensteuersätze weiter zu reduzieren, die Gewerbesteuer zu senken oder abzuschaffen, die Erbschaftsteuer jedoch beizubehalten.

Die Arbeitsmarktreformen, die bereits Erfolge zeigten, sollten aus Sicht der OECD fortgeführt werden. Im Fokus sollte dabei stehen, die im internationalen Vergleich niedrige Zahl der geleisteten Arbeitsstunden je Beschäftigten in Deutschland zu erhöhen und das System der gemeinsamen Steuerveranlagung von Ehepaaren aufzugeben und stattdessen eine individuelle steuerliche Veranlagung einzuführen.

Laut dem OECD-Bericht sollte zudem der beitragsfreie Krankenversicherungsschutz des nichterwerbstätigen Ehegatten schrittweise abgeschafft werden. Der geplante Ausbau der Kinderbetreuung sollte vorangetrieben, auf ein Betreuungsgeld für zu Hause bleibende Mütter jedoch verzichtet werden.

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