Meinung -

Keine Jamaika-Koalition Nun sind Verantwortung und Vertrauen gefragt

Trotz vierwöchiger Gespräche konnten sich CDU, CSU, die Grünen und die FDP nicht einigen. Die Sondierungsgespräche sind fehlgeschlagen. Gefragt ist nun ein Dialog der demokratischen Mitte.

Kurz vor Mitternacht platzte die Bombe. Nicht High Noon, sondern sozusagen High Night. FDP-Chef Lindner hatte genug und gab für seine Partei das Ende und den Fehlschlag der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition bekannt. Da war bei den anderen Mit-Sondierern die Verwunderung teilweise recht groß – zumindest nach außen hin. Nicht wenige Beobachter hatten das Scheitern eigentlich schon seit Tagen erwartet. Denn trotz vierwöchiger Gespräche, die sich teils bis weit in die Nächte hinein erstreckten, blieben Differenzen, die nicht ausgeräumt werden konnten. Hinzu kommt, dass die handelnden Personen wohl auch keinen persönlichen Draht zueinander fanden. Statt Vertrauen war teilweise klares Misstrauen zu erkennen. Insbesondere zwischen Gelb und Grün. Die Grünen wollten – den Eindruck konnte man zumindest gewinnen – nach Jahren der Abstinenz unbedingt wieder an die Regierung.

Die FDP hatte diese Absicht schon auch, aber nicht unbedingt. Zu tief waren noch die Erinnerungen an die letzte Regierungsbeteiligung und das darauf folgende Scheitern bei der Bundestagswahl 2013. Auch die Union war nicht optimal aufgestellt. Auf der bayerischen Schwesterpartei lasteten Nachfolgediskussionen über die Position des Vorsitzenden und Bayerischen Ministerpräsidenten. Es ist müßig, nun noch groß darüber zu diskutieren, ob die Art und Weise der Sondierungen richtig war. Hätten die Verhandlungsführer zunächst mit einer kleinen Delegation statt gleich in den großen Runden tagen sollen, um wesentliche Eckdaten zu fixieren und ein gutes Klima aufzubauen? Hat Kanzlerin Merkel den Verhandlungen zu wenig ihre Richtlinien vorgegeben und die Gespräche zu lange unkoordiniert treiben lassen? All diese Fragen werden sicherlich noch aufgearbeitet werden.

Aber wichtiger ist nun, wie es weiter geht. In Zeiten wie diesen braucht Deutschland auch aufgrund seiner Rolle in Europa und der Staatengemeinschaft bald eine handlungsfähige Regierung. Wichtige Baustellen, wie Steuern, Migration und digitale Infrastruktur, werden nun vorerst nicht angepackt. Für die aktuelle Lage sehen die rechtlichen Bestimmungen keine Hauruck-Lösung vor. Gefragt wäre nun der Dialog aller Parteien der demokratischen Mitte, um dem Auftrag der Wählerinnen und Wähler aus der letzten Bundestagswahl gerecht zu werden. Darauf hat auch Bundespräsident Steinmeier eindringlich hingewiesen und davor gewarnt, sich vor der Verantwortung zu drücken. Denn ob die Wählerinnen und Wähler sich damit zufrieden geben werden, dass man sie nun erneut zur Wahlurne treiben möchte – wofür der SPD-Bundesvorstand votiert hat -, das darf mit Fug und Recht bezweifelt werden. Das Erwachen nach einem dann in Kürze bevorstehenden Wahltag könnte für die etablierten Parteien schmerzlich werden.

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