Freiburg -

Dieselfahrverbot „Noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit“

Bei einer Pressekonferenz informierte die Handwerkskammer über die möglichen Auswirkungen von Fahrverboten für das südbadische Handwerk.

Am 11. Oktober hat sich das südbadische Handwerk im Rahmen einer Pressekonferenz zu den Auswirkungen der Dieselproblematik und der Gefahr von Fahrverboten in Freiburg geäußert. Eine klare Forderung: keine Fahrverbote. Sollten Fahrverbote unumgänglich sein, fordert die Handwerkskammer für ihre Mitgliedsbetriebe umfassende und unbürokratische Ausnahmeregelungen.

Das Handwerk ist überdurchschnittlich stark von der Dieselproblematik betroffen: Ein Großteil der Flotten in Handwerksbetrieben besteht aus Dieselfahrzeugen. Die Ergebnisse des Dieselkompromisses der Bundesregierung, der auf den zwei Säulen Umtausch und Nachrüstung beruht, beschrieb Kammerpräsident Johannes Ullrich als „das Gegenteil von dem, was nötig wäre: noch mehr Verunsicherung statt Planungssicherheit“. Beide Maßnahmen stuft er als nicht praktikabel und unausgereift ein.

„Umtauschprämien alleine werden nicht ausreichen. Noch gravierender: Die Frage von Tauglichkeit und Finanzierung von Nachrüstungen ist bisher völlig ungeklärt. Der so genannte Kompromiss ist eine Mogelpackung!“ Kammervertreter hatten in der vergangenen Woche gegenüber Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer auf die besondere Betroffenheit des Handwerks hingewiesen.

„Wir wissen, dass das Regierungspräsidium bei der Erstellung des Luftreinhalteplans in einem Dilemma steckt. Aber wir befürchten, dass die angedachten Maßnahmen wie die Einführung der Zone 30 auf der B 31 oder die Nutzung einer Pförtnerampel den gewünschten Erfolg nicht erzielen werden“, erklärte Christof Burger, Vizepräsident der Handwerkskammer. Die Konsequenz: Fahrverbote können nicht ausgeschlossen werden.

Mit Blick auf den Berliner Kompromiss kommt für die Region ein weiteres Ärgernis hinzu: Besonders schwer betroffene Städte sollen verstärkt von Umtauschprämien profitieren. Freiburg gehört trotz der hohen Werte nicht dazu. Regierungspräsidium und Handwerkskammer sind sich darin einig: Sollte diese Regelung Anwendung finden, gehört Freiburg auf die ­Liste.

Fahrverbote können existenzbedrohend sein

„Wir sind für saubere Luft in unseren Städten, das steht außer Frage, aber Fahrverbote können nicht die Antwort auf das Dieseldesaster sein“, fasste Burger das Anliegen der Handwerkskammer zusammen und fügte hinzu: „Es ist nun Aufgabe der Politik, sicherzustellen, dass die Automobilhersteller für ihre Fehler einstehen und die Mängel auf eigene Kosten beseitigen. Von uns Handwerkern wird das in unserem Alltag ohne Wenn und Aber erwartet.“

Die Handwerkskammer hat im Juni mit einer Umfrage unter ihren Betrieben ein Stimmungsbild eingeholt. Die Bereitschaft der Betriebe, umzurüsten, ist begrenzt – und das aus gutem Grund: „Die Handwerkskammer Freiburg rechnet damit, dass in den besonders betroffenen Kreisen Stadt Freiburg, Breisgau-Hochschwarzwald und Emmendingen der Flottenaustausch von Euro 4 auf neuere Fahrzeug mindestens 700 Mio. Euro kosten wird“, führte Dr. Handirk von Ungern-Sternberg, Geschäftsbereichsleiter Beratungsdienste bei der Handwerkskammer, aus. Pro Betrieb sind das knapp 75.000 Euro. „Gerade für Kleinstbetriebe sind solche Größenordnungen existenzbedrohend.“ Zumal eine ökonomisch und ökologisch sinnvolle Nutzungsdauer vieler Fahrzeuge noch lange nicht erreicht sei und die neueren Fahrzeuge im Handwerkersegment keine Alternative im Sinne der Luftreinhaltung böten.

Weitere Informationen unter hwk-freiburg.de/fahrverbote

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