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Zur Sondierungseinigung von CDU/CSU und SPD Noch mehr Rücksicht auf das lohnintensive Handwerk nötig

Union und SPD haben ihre Sondierungsgespräche beendet und dabei einige positive Aspekte für Handwerksbetriebe beschlossen. Die Richtung stimmt also, aber die Belange des Handwerks müssen noch besser berücksichtigt werden.

Gerade noch haben es CDU/CSU und SPD in der sich selbst gesetzten Frist geschafft, ihre Sondierungsgespräche für eine Große Koalition zu beenden. Viele, die jetzt über die Vereinbarungen herfallen, haben sich wohl kaum der Mühe unterzogen, die 28 Seiten komplett zu lesen. Für das Handwerk kann man durchaus feststellen, dass die Sondierungsergebnisse mehr Licht als Schatten enthalten. Natürlich kommt es letztendlich darauf an, was in einem nun möglicherweise folgenden Koalitionsvertrag stehen wird. Manches liest sich derzeit noch zu allgemein und muss präzisiert werden. An anderen Stellen besteht aus handwerkspolitischer Sicht durchaus noch Nachbesserungsbedarf. Es wäre allerdings gänzlich verkehrt, jetzt an ein Fleddern der Sondierungsvereinbarungen zu gehen.

Deutschland hat nur die Alternative, mit einer weiteren Großen Koalition zu leben oder sich auf eine Neuwahl einzulassen, von der niemand sagen kann, dass dann die Ausgangslage eine gänzlich andere würde. SPD-Chef Schulz wird es schwierig genug haben, die Genossinnen und Genossen mehrheitlich auf seine Seite zu ziehen. Das Geschäft wird ihm schon jetzt durch Querschüsse und neue Forderungen erschwert. Dabei haben die Sozialdemokraten für ihr desaströses Wahlergebnis durchaus einiges erreicht. Man kann nur hoffen, dass am Ende die Vernunft siegt und die Ideologie unterliegt.

Was können Handwerker von einer Großen Koalition erwarten?

Was kann das Handwerk von einer weiteren Großen Koalition erwarten, wenn die Sondierungsergebnisse auch den Koalitionsvertrag bestimmen? Wichtig ist ein deutliches Bekenntnis zur Sozialen Marktwirtschaft, das alle drei Parteien abgeben. Dringend notwendig ist, dass Deutschland nach den Initiativen des französischen Präsidenten Macron auf europäischer Ebene wieder handlungsfähig wird. Die möglichen Koalitionäre bekennen sich hier zu einer Intensivierung der deutsch-französischen Partnerschaft und zu deren gemeinsamer Verantwortung. Gut ferner, dass europäische Vorgaben 1:1 umgesetzt und nicht noch mit nationalen Regeln aufgemörtelt werden sollen. Positiv außerdem die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung, das Bekenntnis, die Summe der Sozialversicherungsbeiträge unter 40 Prozent zu halten, der Abbau des Solidaritätszuschlages oder die Initiativen, um den Herausforderungen der Digitalisierung gerecht zu werden. Sicherlich wäre mehr an steuerlicher Entlastung erwünscht, zumal die finanziellen Spielräume dafür angesichts der Rekordeinnahmen unserer Gebietskörperschaften gegeben wären. Diese werden stattdessen in soziale Projekte wie Grundrente und Mütterrente gepumpt. Damit werden erhebliche finanzielle Verpflichtungen für die Generationen nach uns geschaffen.

Falsch ist auch die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung des Krankenversicherungsbeitrags. Diese Kröte mussten die Unionsparteien wohl schlucken, um eine Bürgerversicherung zu verhindern. Im Bereich der Beruflichen Bildung finden sich in den Sondierungsergebnissen wichtige Forderungen des Handwerks wieder: Die Absicht, die Berufliche Bildung mit einem Berufsbildungspakt zu modernisieren und zu stärken, und Initiativen für die höhere Berufsbildung. Eine geplante Mindestausbildungsvergütung sollte allerdings die Zuständigkeit der Tarifpartner nicht aushebeln, sondern diese eher stärken. Auch bezüglich der Rentenversicherungspflicht von Selbstständigen greifen die möglichen Koalitionäre die Forderung des Handwerks auf. Diese sollen nämlich zwischen der gesetzlichen Rentenversicherung und anderen geeigneten insolvenzsicheren Vorsorgearten wählen können.

Die Einführung eines Rechts auf befristete Teilzeit wird zwar lediglich größere Handwerksbetriebe treffen, da es nur für Betriebe mit mehr als 45 Mitarbeitern gelten soll und für darüberhinausgehende Betriebe mit bis zu 200 Mitarbeitern eine Zumutbarkeitsgrenze beabsichtigt ist. Gleichwohl aber ist dies ordnungspolitisch falsch. Das Handwerk wird zudem davon profitieren, was im Bereich des Wohnungsbaus geplant ist. All das zwar noch kein Grund zur Euphorie, denn entscheidend wird sein, ob und wie sich CDU/CSU und SPD auf einen Koalitionsvertrag einigen können.

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