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Nach Betrug Neustart für NRW-Soforthilfen

Nach Betrügereien ist in Nordrhein-Westfalen das Soforthilfe-Programm für kleine Betriebe in der Corona-Krise zeitweise gestoppt worden – an diesem Freitag soll es wieder anlaufen. Wie das Wirtschaftsministerium jetzt weiterem Betrug vorbeugen will.

"Neben der Sicherheit hat die Schnelligkeit weiter höchste Priorität, denn die Unternehmen brauchen diese Hilfen", sagte NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Dienstag in Düsseldorf.

Das Wirtschaftsministerium hatte das Programm gestoppt, nachdem eine Betrugsmasche aufgeflogen war. Staatsanwaltschaft und Landeskriminalamt gehen dem Verdacht nach, dass unbekannte Täter die auf "Fake-Websites" eingegebenen Daten abgegriffen und mit falschen Kontoverbindungen an das Ministerium weitergeleitet haben – um das Geld selbst zu kassieren.

Kontodaten werden mit Daten aus Finanzamt abgeglichen

Um weiterem Betrug vorzubeugen, sollen die Bezirksregierungen ab sofort die angegebenen Kontoverbindungen mit jenen abgleichen, die bei den Finanzämtern hinterlegt sind. Damit wolle man sicherstellen, dass Hilfen nur bei real existierenden Personen und Betrieben mit einem Konto, das dem Finanzamt bekannt ist, die Gelder erlangen, hieß es. Das Programm soll am Freitag, den 17. April 2020, wieder anlaufen.

Es seien bisher 372 Strafanzeigen eingegangen, sagte Innenminister Herbert Reul (CDU). Im Darknet rühmten sich mutmaßliche Täter außerdem damit, Datensätze von 3.500 bis 4.000 Betrieben ausgespäht zu haben. Server mit Fake-Seiten seien in der Slowakei und in den USA ermittelt worden.

Weitere Fake-Seiten könnten noch online sein

Von sieben Fake-Domains mit NRW-Bezug seien fünf inzwischen abgeschaltet. Bundesweit seien sogar 104 gefälschte Seiten ermittelt worden. "Wir können nicht ausschließen, dass noch weitere Fake-Seiten existieren, oder neu ins Netz gestellt werden", sagte Reul. Das Ausmaß des Schadens und die Zahl der Opfer seien unklar. dpa/ew

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