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Bundesratsbeschluss verschoben Neues Notvertretungsrecht ersetzt nicht die Vorsorgevollmacht

Verunglückt ein Betriebsinhaber, sollen Eheleute künftig per Gesetz ein Notvertretungsrecht haben. Dieses gilt auch bei schwerer Erkrankung. Doch das neue Vertretungsrecht hat Schwächen. Der Beschluss dazu wurde im Bundesrat vertagt.

Mit dem neuen Notvertretungsrecht sind Ehegatten oder eingetragene Lebenspartner berechtigt, etwa nach einem Unfall oder Schlaganfall des anderen, über medizinische Behandlungen zu entscheiden. Soweit so gut. "Doch das neue Notvertretungsrecht hat Schwächen", sagt Carsten Daum von der Medi-Secur in Stuttgart. Auf medizinischer Seite war der Partner bislang nur dazu befugt, wenn er offiziell als rechtlicher Betreuer benannt wurde oder dies in einer Vorsorgevollmacht geregelt ist. Lag diese Vollmacht nicht vor, führte es häufig dazu, dass ein amtlich bestellter Betreuer über medizinische Behandlungen entschied.

Das soll sich zwar künftig ändern, dennoch regelt das neue Gesetz nicht alles, was im Notfall für die Betreffenden wichtig ist. Da zudem weiterhin amtlich bestellter Betreuer zum Einsatz kommen können und der Bundesrat bei deren Vergütung eine Berücksichtigung der Betreuungsqualität fordert, wurde der Beschluss zum neuen Notvertretungsrecht vom Juli auf den September 2017 verlegt. Bis dahin soll das Bundesjustizministerium eine Untersuchung über eine angemessene Bezahlung der amtlich bestellten Betreuer vorlegen, die das Vertretungsrecht wahrnehmen können. Der Bundestag hat dem Gesetz bereits zugestimmt.

Entscheidung nur über medizinische Versorgung

Grundsätzlich stehen die Länder aber hinter den Plänen des neuen Notvertretungsrechts. Betriebswirt Daum verdeutlicht, worauf es dabei ankommt und wo die Schwächen liegen: "Vielen Ehepartnern ist das gar nicht klar; sie gehen davon aus, dass sie ein solches Vertretungsrecht im Notfall haben." Fakt ist aber: Ehepartner dürfen durch die Gesetzesänderung nur über die medizinische Versorgung ihres kranken Gatten entscheiden – und das auch nur im stationären Bereich. Also nur im sprichwörtlichen "Notfall". Für die Zeit danach muss die Betreuung neu geregelt werden; etwa wenn es darum geht, ob und wie lange im Falle eines Hirntods eine Herz-Lungen-Maschine angeschaltet bleibt. Auch Kinder haben nach wie vor kein Recht, für den (entscheidungs-)unfähigen Angehörigen zu entscheiden.

Auch wichtig zu wissen: Jeder muss überdies separat regeln, wenn er jemand anderen als seinen Ehe- oder eingetragenen Lebenspartner als Betreuer im Krankheitsfall einsetzen möchte. Dies soll in das Zentrale Vorsorgeregister der Bundesnotarkammer eingetragen werden können. Behandelnde Ärzte erhalten Einsicht in dieses Register.

Auch künftig keine automatische Vertretungsvollmacht

Problematisch: Die Gesetzesänderung suggeriert eine Erleichterung der Vorsorgepläne, das gilt aber nicht gegenüber Banken, Behörden oder Unternehmen. Finanzexperte Daum betont: "Eine automatische Vertretungsvollmacht in finanziellen Dingen, die mit dem medizinischen Fall zusammenhängen, gibt es auch künftig nicht." Ebenso gelte das Gesetz nicht für unverheiratete Paare oder andere Familienbeziehungen wie Kinder oder Eltern.

Ebenso kritisierte die Deutsche Stiftung Patientenschutz die neue Regel, die rund 17,7 Millionen Ehen und eingetragene Lebensgemeinschaften betrifft. "So können jetzt Vollmachten schnell untergehen, die ohne Wissen des Partners auf eine andere Person ausgestellt wurden", sagt Vorstand Eugen Brysch. "Ferner ersetzt eine automatische Bevollmächtigung keine Patientenverfügung", erklärt wiederum Medi-Secur-Mann Daum. Es wäre ein Irrtum zu glauben, der Partner könne nun alles entscheiden.

Bund und Länder wollen Kosten sparen

Auch sei unklar, wie lange eine Notfallbevollmächtigung gelten soll. "Das wird die Partner, Angehörigen und Ärzte in Zukunft vor neue Unsicherheiten stellen", warnte Brysch und kritisierte, dass Bund und Länder mit der Gesetzesregelung vor allem Kosten für die wachsende Anzahl an richterlichen Betreuungen sparen wollen. Somit sei das Gesetz zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Allerdings nur gut gedacht und damit nicht automatisch gut gemacht, resümiert Daum und empfiehlt Handwerkern unbedingt eine eigene Notfallakte mit Vorsorgevollmachten und wichtigen Geschäftsunterlagen anzulegen.

Dieser Beitrag wurde am 6. August 2017 aktualisiert.

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