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Steuertipp Neues Urteil zur Verfassungswidrigkeit von Nachzahlungszinsen auf Steuern

Nachdem Bundesfinanzhof bereits mit einem Beschluss vom 25. April 2018 ernsthafte Zweifel an der Höhe der Nachzahlungszinsen auf Steuern für die Zeiträume ab 1. April 2015 äußerte, geht ein neuer Beschluss des Bundesfinanzhofs sogar weiter. Die Steuerzinsen stehen rückwirkend ab 1. April 2012 unter Verdacht verfassungswidrig hoch gewesen zu sein.

O,5 Prozent Zinsen werden für Steuernachzahlungen ab dem 15. Monat nach Ablauf des Steuerjahrs fällig. Konkret: Steuernachzahlungen im Steuerbescheid 2018 werden ab dem 1. April 2020 verzinst.

Nachzahlungszinsen: Vorgehensweise für betroffene Steuerzahler

In zwei Beschlüssen hat der Bundesfinanzhof klargestellt, dass die Zinshöhe rückwirkend ab dem 1. April 2015 bzw. ab dem 1. April 2012 verfassungswidrig bedenklich erscheint (BFH, Beschlüsse v. 25.4.2018, Az. IX B 21/18 und v. 3.9.2018, Az. VIII B 15/18). Da sich nun das Bundesverfassungsgericht mit der Frage der Verfassungswidrigkeit der Zinshöhe für Nachzahlungszinsen befassen wird, empfiehlt sich für betroffene Steuerzahler folgende Vorgehensweise:

  • Gegen die Zinsfestsetzungen ab den Zeiträumen ab dem 1. April 2012 sollte Einspruch eingelegt werden.
  • Sie dürfen sogar die Aussetzung der Vollziehung für die kompletten Nachzahlungszinsen für den strittigen Zeitraum beantragen. Das bedeutet, dass Sie Zinsen bis zu einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vorerst nicht bezahlen müssen (BMF, Schreiben v. 14.12.2018, Az. IV A 3 – S 0465/18/10005-01).

Steuertipp: Sollten Sie die Aussetzung der Vollziehung beantragen, sollten Sie auf jeden Fall eine Steuerrücklage bilden. Denn bestätigt das Bundesverfassungsgericht die Verfassungswidrigkeit, werden die Zinsen nicht null Euro betragen, sondern vielleicht 3 oder 3,5 Prozent, so dass auf jeden Fall am Ende Zinszahlungen zu leisten sind. dhz

Im DHZ Steuerarchiv finden Sie weitere Steuertipps.

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