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Gesetz gegen Geldwäsche betrifft auch Handwerk Neues Geldwäschegesetz: Sieben Punkte, die Betriebe beachten müssen

Seit Juni 2017 gelten für zahlreiche Betriebe mit Bargeldgeschäften strengere Vorschriften. Grund ist das neue Geldwäschegesetz, von dem auch einige Handwerksbetriebe betroffen sind. Wir haben die wichtigsten Punkte zum Gesetz gegen Geldwäsche zusammengefasst.

Wenn es um strengere Gesetze geht, ist die Terrorbekämpfung bei Politikern ein beliebter Vorwand. Und so musste der Terrorismus auch als Begründung für die Verschärfung des Geldwäschegesetzes herhalten: Man brauche "schlagkräftige Instrumente im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung", heißt es in der Pressemitteilung des Bundesfinanzministeriums zu der Gesetzesänderung, die am 26. Juni in Kraft getreten ist.

Zwar sieht das neue Gesetz auch die Stärkung der Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen vor. In erster Linie werden aber vor allem die Unternehmen noch stärker in die Pflicht genommen und müssen beim Kampf gegen Schwarzgeld praktisch als Hilfssheriffs des Staates fungieren: Es gelten verschärfte Kontroll- und Meldepflichten – und überdies strengere Sanktionen bei Verstößen.

1. Geldwäsche: Neue Vorgaben gelten bereits

Die neuen Vorgaben müssen in den Unternehmen eigentlich längst umgesetzt sein, so Susanne Stauder, Rechtsanwältin in der Kanzlei Heuking Kühn Lüer Wojtek in Düsseldorf. Sofern dies noch nicht geschehen sei, müsse man es schnellstmöglich nachholen.

2. Verstöße gegen das Geldwäschegesetz werden noch teurer

Strengere Sanktionen sollen dafür sorgen, dass niemand mehr schludert: Statt wie bisher maximal 100.000 Euro drohen nunmehr Geldbußen von bis zu 200.000 Euro, in schweren Fällen sogar bis zu fünf Millionen Euro, wenn die Unternehmen ihren Pflichten aus dem Geldwäschegesetz nicht nachkommen.

3. Auch zahlreiche Betriebe aus dem Handwerk sind in der Pflicht

Das Geldwäschegesetz betrifft dabei längst nicht nur die Finanzbranche, sondern auch sämtliche Personen, die gewerblich mit Gütern handeln. Die Händlerdefinition ist dabei relativ weit gefasst: auch Handwerksbetriebe wie etwa Möbelschreinereien, Kfz-Werkstätten mit angeschlossenem Gebrauchtwagenhandel oder auch Goldschmiede und Uhrmacher können darunter fallen. Juristisch gesehen kommt es darauf an, ob der Handel das Geschäft prägt: Ein Fliesenleger etwa zählt nicht als Händler, weil nicht der Fliesenverkauf, sondern das Verlegen sein Kerngeschäft ist.

4. Dokumentationspflicht bereits bei niedrigeren Bargeldgeschäften

Grundsätzlich müssen sich Unternehmer bei sämtlichen Bargeldgeschäften ab 10.000 Euro – bisher lag diese Schwelle bei 15.000 Euro – den Ausweis ihres Geschäftspartner zeigen lassen. Bei Geschäftskunden müssen neben Namen, Rechtsform und Anschrift auch die Namen der Vorstände beziehungsweise Geschäftsführer notiert und die Angaben mittels des Handelsregisters überprüft werden. Zudem soll mittels eines Transparenzregisters nachvollzogen werden, wer der wirtschaftlich Berechtigte hinter einem Unternehmen ist. Auch Anteilseigner, die mindestens 25 Prozent halten, müssen erfasst werden.

5. Auch Verdacht auf Geldwäsche muss gemeldet werden

Aber auch wenn die Bargeldschwelle nicht überschritten wird, können unter bestimmten Umständen die im Gesetz vorgesehenen kundenbezogenen Sorgfaltspflichten zum Tragen kommen – insbesondere hinsichtlich der Identifizierung. "Dies gilt immer dann, wenn Tatsachen vorliegen, die den Verdacht auf Geldwäsche oder Terrorismusfinanzierung begründen", sagt Barbara Scheben, Partnerin und Leiterin des Frankfurter Forensic Office der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG.

Wann genau Unternehmer gegenüber der dem Zoll unterstellten Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen eine Verdachtsmeldung abgeben müssen, ist allerdings nicht klar geregelt. Zwingend ist eine Meldung in jedem Fall, wenn sich ein Firmenkunde weigert, den wirtschaftlich Berechtigten zu nennen. Darüber hinaus ist im Gesetz von "Tatsachen, die auf Geldwäsche hindeuten" die Rede – und hier dürfte es branchenabhängige Unterschiede geben.

6. Geldwäschegesetz fordert einen festen Verantwortlichen

Das Gesetz verpflichtet die Unternehmen dazu, ein Mitglied der Leitungsebene als Verantwortlichen für die Einhaltung der geldwäscherechtlichen Bestimmungen benennen. Und der Risikomanagement-Verantwortliche muss sich dabei auch auf die Finger schauen lassen: Dessen Risikoanalyse und die unternehmensinternen Sicherungsmaßnahmen können  nämlich von den Behörden auf ihre Plausibilität hin überprüft werden.

"Die Risikoanalyse ist zu dokumentieren, regelmäßig zu überprüfen und zu aktualisieren sowie der Aufsichtsbehörde auf Verlangen zur Verfügung zu stellen", fasst Rechtsexpertin Scheben zusammen.

7. Mitarbeiter müssen geschult werden

Unternehmen haben dafür Sorge zu tragen, "dass ihre Mitarbeiter geldwäscherechtliche Verstöße über ein funktionierendes Hinweisgebersystem melden können." Zudem sind klare interne Anweisungen notwendig, wie Mitarbeiter bei hohen Bargeld-Transaktionen vorgehen müssen. Des Weiteren müssen Mitarbeiter für die Notwendigkeit der Geldwäscheprävention sensibilisiert werden. Dazu würden sich beispielsweise praxisnahe Schulungen und Mitarbeiterworkshops anbieten.

Wirtschaftlich Berechtigte: Das Transparenzregister gibt Auskunft

Unternehmer und ihre Mitarbeiter müssen bei Bargeldgeschäften stets fragen, ob hinter Vertragspartnern andere "wirtschaftlich Berechtigte" stehen. Dies können Firmen oder deren Eigentümer sein, aber auch Begünstigte einer Stiftung. Angaben zum wirtschaftlich Berechtigten sollen Unternehmer grundsätzlich durch Abruf eines Transparenzregisters überprüfen können, das detaillierte Angaben dazu enthält – dies ist eine wesentliche Neuerung, die das Geldwäschegesetz vorsieht.

"Dieses Register dient der Erfassung von Informationen über den wirtschaftlich Berechtigten einer Gesellschaft, also derjenigen natürlichen Person, in deren Interesse das Geschäft letztlich abgewickelt wird", erläutert Heuking-Rechtsanwältin Susanne Stauder. Gerade für kleinere Unternehmen dürfte der Aufwand, Kunden mittels des Registers zu überprüfen, jedoch unverhältnismäßig hoch sein. czy

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