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Corona-Hilfen Neuer Härtefallfonds für Betriebe, die bisher durchs Raster fallen

Wer durch die Corona-Pandemie in wirtschaftliche Schieflage geraten ist, von den bisherigen Förderprogrammen jedoch nicht erfasst wurde, kann jetzt auf einen neuen Härtefallfonds hoffen. Alle 16 Bundesländer wollen sich daran beteiligen. Details sind noch offen.

Mit weiteren Hilfen wollen Bund und Länder Corona-gebeutelte Unternehmen unter die Arme greifen. "Die Härtefallhilfen ergänzen die bisherigen umfangreichen Unternehmenshilfen und bieten den Ländern auf Grundlage von Einzelfallprüfungen die Möglichkeit zur Förderung von Unternehmen", teilte das Bundeswirtschaftsministerium mit. Welche Betriebe das Geld am Ende bekommen sollen, liege im Ermessen der Länder. Die Höhe der Hilfe solle im Regelfall 100.000 Euro nicht übersteigen und gelte für den Zeitraum vom 1. März 2020 bis zum 30. Juni 2021. Bund und Länder stellen dafür einmalig 1,5 Milliarden Euro bereit, die sie je zur Hälfte tragen wollen.

Bewilligung der Hilfen läuft ausschließlich über die Länder

Alle 16 Bundesländer werden sich an den Härtefallhilfen beteiligen. Das teilte das Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur mit. Nach der politischen Verständigung zwischen Bund und Länder hätten alle Länder Interesse und Bereitschaft signalisiert, die Härtefallhilfen in ihrem jeweiligen Bundesland nutzen zu wollen. Notwendige Verwaltungsvereinbarungen liegen demnach allen Ländern zur Unterschrift vor. Die Länder könnten dann nach der Unterzeichnung der Vereinbarungen jeweils mit der Umsetzung des Programms beginnen.

Mit dem Härtefallfonds sollen nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums diejenigen Unternehmen unterstützt werden, die aufgrund von "speziellen Fallkonstellationen" unter den bestehenden Hilfsprogrammen von Bund und Ländern nicht berücksichtigt sind, deren wirtschaftliche Existenz aber infolge der Corona-Pandemie dennoch bedroht ist. Die Antragstellung und auch deren Bewilligung sollen dabei ausschließlich über die Länder laufen.

Anträge nur über prüfende Dritte möglich

Zugang zu den Härtefallhilfen sollen "grundsätzlich Unternehmen und Selbstständige" haben. Welche genauen Voraussetzungen ein Antragsteller erfüllen muss, um die Hilfen zu bekommen, ist allerdings noch offen. Das jeweilige Bundesland lege die zu erbringenden Angaben in Anlehnung an die Überbrückungshilfe III fest, teilte das Ministerium weiter mit. Sicher ist nur: Wie bei den Überbrückungshilfen müssten auch diese Hilfen über "prüfende Dritte" wie Steuerberater, Wirtschaftsprüfer und Rechtsanwälte beantragt werden. bir/dpa

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