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Urteile der Finanzgerichte Neue Steuerurteile für den Unternehmeralltag

Diese neuen Steuerurteile sollten Handwerksunternehmer kennen und in ihrem beruflichen Alltag umsetzen.

Vorsteuerabzug bei Übernahme von Umzugskosten

Übernehmen Sie Kosten für den Umzug eines Arbeitnehmers, weil dieser aufgrund einer arbeitsrechtlichen Weisung künftig an einem anderen Sitz des Unternehmens tätig werden soll, stellt sich die Frage, ob dem Unternehmer aus den Umzugskosten ein Vorsteuerabzug zusteht? In erster Instanz wurde das bejaht. In einem Streitfall vor dem Finanzgericht Hessen ging es um folgenden Sachverhalt: Das Unternehmen gründete eine neue Niederlassung und versetzte erfahrene Mitarbeiter dorthin. Die meisten Mitarbeiter mussten deshalb umziehen.

Da die Umzugskosten betrieblich veranlasst waren, übernahm der Arbeitgeber die Umzugskosten für seine Mitarbeiter. Das Unternehmen beantragte für die Umsatzsteuer im Zusammenhang mit den Umzugskosten (Maklerkosten, Umzugsspedition etc.) beim Finanzamt eine Vorsteuererstattung. Das Finanzamt lehnte ab. Die Richter des Finanzgerichts Hessen sahen das jedoch genau anders. Sie stimmten der Vorsteuererstattung zu. Denn die Übernahme der Umzugskosten erfolgte nicht für den privaten Bedarf der Mitarbeiter, sondern die Übernahme der Umzugskosten war unternehmerisch veranlasst (FG Hessen, Urteil v. 22.02.2018, Az.: 6 K 2033/15).

Tipp: Leider werden die Finanzämter dieses unternehmerfreundliche Urteil erst einmal ignorieren und die Vorsteuererstattung weiterhin verbieten. Hintergrund ist, dass die Revision zu dieser Streitfrage beim Bundesfinanzhof zugelassen wurde (BFH, Az.: V R 18/18). Bis zu einer endgültigen Entscheidung sollte gegen nachteilige Umsatzsteuerbescheide Einspruch eingelegt werden.

Immobilienkauf: Verdeckte Mängel

Haben Sie 2017 eine Immobilie erworben, die zuerst saniert und anschließend vermietet wurde, können die Sanierungskosten 2017 zu einer bösen Steuerfalle werden. Denn betragen die Sanierungskosten inklusive innerhalb der ersten drei Jahre nach dem Kauf mehr als 15 Prozent der Gebäudekosten, stellen sie Herstellungskosten dar. Herstellungskosten bedeutet, dass diese Kosten nur im Rahmen der jahrzehntelangen Gebäudeabschreibung steuersparend als Werbungskosten geltend gemacht werden dürfen.

Doch gilt diese strenge Vorschrift auch, wenn die Immobilie versteckte Mängel hatte? Leider ja, so der Bundesfinanzhof. Stellen Sie also nach dem Kauf versteckte Mängel fest und die Kosten zur Behebung dieser Mängel betragen mehr als 15 Prozent des Gebäudewerts, scheidet der Sofortabzug der Sanierungskosten als Werbungskosten aus (BFH, Urteil v. 13.03.2018, Az.: IX R 41/17).

Tipp: Etwas anders gilt allerdings, wenn die Sanierungskosten Schäden betreffen, die nachweislich erst nach dem Kauf der Immobilie eingetreten sind. Solche Ausgaben dürfen immer sofort in voller Höhe als steuersparende Werbungskosten abgezogen werden.

Bei Briefkastenadresse Vorsteuerabzug erleichtert

Bisher kannten die Betriebs- und Umsatzsteuersonderprüfer in den Finanzämtern beim Vorsteuerabzug kein Pardon, wenn der leistende Unternehmer in seiner Rechnung nur eine Briefkastenadresse auswies. Der Anspruch auf Vorsteuerabzug wurde versagt. Der Bundesfinanzhof wandte sich nun zu Gunsten der betroffenen Rechnungsempfänger gegen diese langjährigen Rechtsprechungsgrundsätze. Dabei gab er seine Rechtsprechung zur Rechnungs­anforderung bei der Anschrift des leistenden Unternehmers nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 UStG nicht ganz freiwillig auf.

Der BFH musste allerdings die unternehmerfreundlichen Urteile des EuGH umsetzen, nach denen die Angabe einer reinen Briefkastenadresse als Anschrift des leistenden Unternehmers für den Vorsteuerabzug völlig ausreichend ist (EuGH, Urteile v. 15.11.2017, Rs. C 374/16 und C 375/16).

Tipp: Nach der geänderten Rechtsprechung behalten Rechnungsempfänger (= Leistungsempfänger) ihren Vorsteuererstattungsanspruch, wenn der leistende Unternehmer irgendeine Adresse einträgt, an der er postalisch erreichbar ist. Die Finanzbeamten dürfen nicht mehr fordern, dass die Adresse des leistenden Unternehmers angegeben werden muss, an der dieser seine Tätigkeiten ausübt (BFH, Urteile v. 21.06.2018, Az.: V R 25/15 und V R 28/16).

Grunderwerbsteuer: Einheitliches Vertragswerk ade

Wer eine schlüsselfertige Immobilie erwirbt und über das "Ob" und "Wie" der Bebauung kein Mitspracherecht hat, muss auch auf das noch nicht existierende Gebäude Grunderwerbsteuer zahlen. Zu den Grundsätzen des "einheitlichen Vertragswerks" hat der Bundesfinanzhof in einem Urteil nun jedoch eine überraschende Ausnahme vorgestellt.

Ist der Käufer einer schlüsselfertigen Immobilie sowohl auf der Käufer- als auch auf der Verkäuferseite tätig und kann zumindest auf der Verkäuferseite auf das "Ob" und "Wie" der Bebauung des Grundstücks Einfluss nehmen, liegt kein einheitliches Vertragswerk vor und das Finanzamt muss sich mit der Grunderwerbsteuer für das unbebaute Grundstück begnügen (BFH, Urteil v. 25.04.2018, Az.: II R 50/15). Der Käufer nimmt hier nicht die Stellung eines Erwerbers des Gebäudes ein, sondern eines Bauherrn.

Tipp: Dieses Urteil ist vor allem für Bauunternehmer, selbstständige Bauhandwerker, Architekten und Makler interessant, die auf der Verkäuferseite das "Ob" und "Wie" der Bebauung mitbestimmen und gleichzeitig als Käufer auftreten. Die Finanzämter werden hier aber sicher genau die tatsächlichen Befugnisse des Käufers auf der Verkäuferseite überprüfen.

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