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Erhöhung seit 1. Juli 2017 Pfändungsfreigrenzen: Kleine Anhebung, große Wirkung

Zum 1. Juli 2017 ist der Grundbetrag des Einkommens, das unpfändbar ist, gestiegen. Worauf Arbeitgeber aus dem Handwerk bei den neuen Pfändungsfreigrenzen achten müssen, um erheblichen Mehraufwand und große finanzielle Verluste zu vermeiden.

Zum 1. Juli dieses Jahres ist der unpfändbare Betrag für Arbeitnehmer ohne Unterhaltspflichten von 1.073,88 Euro auf 1133,80 Euro gestiegen. Die neue Pfändungsfreigrenze gilt sowohl, wenn der Arbeitnehmer Privatinsolvenz angemeldet hat, als auch, wenn der Lohn eines Arbeitnehmers aus anderen Gründen gepfändet wird. Die Pfändung bezieht sich grundsätzlich auf das Netto-Einkommen.

Gepfändet werden dürfen alle in Geld zahlbaren Vergütungen wie etwa Entgeltfortzahlungen im Falle von Mutterschaft, Krankheit oder Beschäftigungsverboten. Urlaubsgeld hingegen ist nicht pfändbar, solange es nicht den üblichen Rahmen übersteigt.

Finanzielle Verluste drohen

Die Verantwortlichen in Handwerksbetrieben sollten die höhere Pfändungsfreigrenze kennen und beachten. Andernfalls drohen ihnen unter Umständen nicht nur ein großer Mehraufwand, sondern auch finanzielle Verluste.

Wie das konkret aussieht, lässt sich am besten an einem Beispiel verdeutlichen: Ein Arbeitnehmer eines Handwerksbetriebs befindet sich in einem Insolvenzverfahren, oder sein Lohn wird gepfändet. Der Arbeitgeber überweist ihm unwissentlich weniger als den unpfändbaren Grundbetrag – etwa auf Basis der alten Grenze von 1.073,88 Euro. Daraufhin verklagt der Arbeitnehmer den Arbeitgeber und verlangt, dass ihm die Differenz von 59,92 Euro erstattet wird. In der Konsequenz zahlt der Handwerksbetrieb die 59,92 Euro nach. Außerdem bleibt er auf den Prozesskosten sitzen.

Risiko: Der Arbeitgeber zahlt doppelt

Um keinen finanziellen Schaden zu erleiden, kann der Handwerksbetrieb den Betrag zwar von den Pfändungsgläubigern zurückfordern, die ihn zu viel erhalten haben. Allerdings stehen die 59,92 Euro in der Regel sowohl zeitlich als auch kostenmäßig nicht im Verhältnis zum Mehraufwand, der damit verbunden ist.

Auch die Alternative ist allerdings nicht attraktiv. Fordert der Arbeitgeber den gezahlten Differenzbetrag nicht von den Gläubigern zurück, zahlt er de facto doppelt: an den Arbeitnehmer und an die Gläubiger.

Generell gilt: Der Arbeitgeber kann sich die Mehrkosten beziehungsweise den Mehraufwand durch die Lohnpfändung nicht vom Gläubiger erstatten lassen. Zudem darf er diese auch nicht vom Lohn oder vom pfändbaren Betrag einbehalten. Einzige Ausnahme: Im Arbeitsvertrag wurde mit dem Arbeitnehmer eine sogenannte Kostenüberbürdung vereinbart.

Pro Arbeitnehmer werden im Fall der Fälle mehrere hundert Euro fällig

Handelt es sich um einen oder wenige Arbeitnehmer, dürfte der Differenzbetrag von jeweils 59,92 Euro zwar schmerzen, aber für den Handwerksbetrieb noch zu verkraften sein. Doch der Betrag kann auf mehrere Hundert Euro steigen. Etwa, wenn der Arbeitnehmer für mehrere Personen unterhaltspflichtig ist. Für die erste Person liegt der Betrag seit Juli bei 426,71 Euro (zuvor 404,16 Euro) und für jede zweite bis fünfte Person sind monatlich jeweils weitere 237,73 Euro (statt zuvor 225,17 Euro) fällig.

Verdient der Arbeitnehmer mehr als den Mindestpfändungsfreibetrag, bleibt ihm ein bestimmter Anteil vom Mehrbetrag. Unter bestimmten Bedingungen kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitgeber bei Lohnpfändungen also für eine beträchtliche Summe haftbar machen – und das auch rückwirkend.

Die Autorin

Elske Fehl-Weileder

Dr. Elske Fehl-Weileder ist seit 2005 im Geschäftsbereich Insolvenzverwaltung / Internationale Insolvenzverwaltung von Schultze & Braun tätig. Die Fachgebiete der Rechtsanwältin und Fachanwältin für Insolvenzrecht sind neben der Insolvenzverwaltung der Deutsch-Chinesische Rechtsverkehr und das chinesische Insolvenzrecht. Schultze & Braun ist eine der größten insolvenzrechtlich ausgerichteten Kanzleien in Deutschland und bundesweit an mehr als 40 Standorten tätig. Dazu kommen die europäischen Standorte in Straßburg, Paris und London.

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