Mobilität -

Dem Handwerk droht Mehraufwand Neue EU-Tachographenpflicht: Ausweitung auf 2,4 bis 3,5 Tonnen?

Die EU will die Tachographenpflicht auf leichtere Transportfahrzeuge ausdehnen. Damit kämen mehr bürokratische Hürden auf viele Betriebe zu. Der Zentralverband des Deutschen Handwerks fordert, die Ausdehnung auf den Gewichtsbereich zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen nicht vorzunehmen.

Das deutsche Handwerk muss sich auf schärfere Vorschriften im europäischen Tachographenrecht und damit verbundenen zusätzlichen bürokratischen Aufwand einstellen. Mit großer Spannung blicken Experten vom Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) auf das seit einem Jahr laufende Gesetzgebungsverfahren zum so genannten Mobilitätspaket. Eine wichtige Vorentscheidung könnte am kommenden Montag (4. Juni) in Brüssel getroffen werden. Dann will – nach aktueller Planung - der Verkehrsausschuss des EU-Parlaments über den heftig umstrittenen Bericht des Niederländers Wim van de Camp über eine EU-Verordnung abstimmen. Dieser soll die bisherigen Vorschriften zu den Lenk- und Ruhezeiten sowie zu Fahrtenschreibern verschärfen. So soll der Geltungsbereich der Tachographenpflicht zur Kontrolle der Sozialvorschriften auch auf die leichteren Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen der zulässigen Gesamtmasse (zGM) ausgedehnt werden. Bislang gilt das Regelwerk nur für Fahrzeuge ab 3,5 Tonnen.

Es dürfe jedoch keine neuen Regulierungen für das Transportgewerbe geben, "die de facto über die Ausdehnung des gewichtsbezogenen Geltungsbereichs der Verordnungen auch das Handwerk treffen", heißt es in einem ZDH-Rundschreiben vom 14. Mai. Denn die Ausdehnung hätte "massive negative Auswirkungen" auf den Fuhrpark des Handwerks, der von den neuen Regelungen viel stärker betroffen wäre. Der ZDH fordert die Ausdehnung auf den unteren Gewichtsbereich zu streichen.

"Im Handwerk werden Fahrzeuge gebraucht, um zu einer Baustelle oder zum Kunden zu gelangen. Hier werden keine Berufsfahrer eingesetzt, sondern die Handwerker transportieren ihre Arbeitsmaterialien selbst. Niemandem ist damit gedient, wenn Dachdecker, Elektriker, Bäcker und Tischler umständlich nachweisen müssen, dass sie in der Woche weniger als die erlaubten 56 Stunden fahren", sagt ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke in einer Presseinformation vom 1. Juni.

Neue Tachographenpflicht zielt vor allem auf grenzüberschreitende Tätigkeiten ab 

Doch damit dürfte das Handwerk bei vielen EU-Abgeordneten auf taube Ohren stoßen. Die weit verbreiteten und in viele Verkehrsunfälle verwickelten "schnellen Flitzer" müssten sich endlich auch an die EU-Sozialvorschriften halten, heißt es in Brüssel. Zunächst sollte nach Vorschlag des Verkehrsausschusses die Regelung für alle Fahrzeuge zwischen 2,4 und 3,5 Tonnen gelten, die sich mehr als 50 km von ihrem Betriebsstandort entfernen. Nach massiver Kritik aus dem Handwerk soll nun die Tachographenpflicht für leichte Fahrzeuge nur für grenzüberschreitende Transporte von Unternehmen gelten und damit nach Ansicht der Parlamentarier das Handwerk weitgehend ausgenommen werden. So soll die Tachographenpflicht, nach den Vorstellungen des Berichterstatters, nicht für die lediglich im nationalen Verkehr operierenden leichteren Transportfahrzeuge (LCV) gelten.

Doch nach Ansicht des ZDH sei es eine Fehleinschätzung, dass sich die abzeichnenden Belastungen für die Betriebe durch die vorgesehenen Ausnahmen vermeiden ließen. Auch die nun angedachte Begrenzung auf grenzüberschreitende Verkehre wird weiterhin viele Handwerksbetriebe treffen, die in Dänemark, den Niederlanden oder Österreich Aufträge erledigen. "Für alle betroffenen Betriebe wäre zukünftig im täglichen Betriebsalltag stets die Anwendbarkeit von Ausnahmeregelungen zu prüfen." Die Erfahrung aus der heutigen Regelung zeige, dass trotz aller Ausnahmen zahlreiche Fahrzeuge von Handwerksbetrieben durch einige wenige längere Fahrten im Jahr in die Tachographenpflicht fallen, heißt es. Dieses Problem würde sich durch die von den europäischen Gesetzgebern offenbar beabsichtige Ausweitung des Regelungskreises "weiter potenzieren".

ZDH-Generalsekretär Holger Schwannecke geht davon aus, dass eine Ausweitung hunderttausende Betriebe treffen würde: "Uns allen sollte klar sein: Die vorgeschlagene Ausdehnung würde nur der erste Schritt zu einer späteren weiteren Ausweitung auf alle innerstaatlichen Transportvorgänge im unteren Gewichtsbereich sein. Hier geht es um hunderttausende mittelständische Betriebe in Deutschland und Millionen in Europa, denen zusätzliche Lasten drohen." Wie Schwannecke vorrechnet, fallen durch die Tachographenpflicht folgende Kosten und Bürokratien an: Ausgaben von rund 1.500 € für den Einbau eines Tachographen, die Anschaffung von Kontrollkarten für das Unternehmen und seine Mitarbeiter, der Kauf von Software zur Datenverwaltung sowie regelmäßige Wartungs-, Archivierung- und Auslesungspflichten und die Unterweisung aller Beschäftigten.

Einbaupflicht für smarte Fahrtenschreiber soll auf 2020 vorgezogen werden

Ferner fordert der christdemokratische Europaabgeordnete Wim van de Camp in seinem Bericht, wesentlich früher als bisher vorgesehen, eine verbindliche Einführung des neuen "smarten" digitalen Fahrtenschreibers. Er sprach sich mehrfach dafür aus, dass die Transporter möglichst frühzeitig mit der neuesten Generation intelligenter Fahrtenschreiber ausgestattet werden sollten, damit die Kontrolle der Sozialvorschriften leichter erfolgen könnte. Nach der aktuellen Gesetzgebung soll der smarte digitale Tachograph ab 2019 für Neufahrzeuge vorgeschrieben sein und erst bis spätestens im Jahr 2034 müssen in allen Fahrzeugen die älteren digitalen Tachographen ersetzt werden. Van de Camp will die Einbaupflicht für grenzüberschreitende Verkehre auf das Jahr 2020 vorziehen.

EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc dürfte den Änderungsforderungen der EU-Verkehrspolitiker zustimmen, heißt es in Brüssel. Wie der Parlamentsbericht schlussendlich aussieht, ist offen. 494 Änderungsanträge wurden zum Bericht des Niederländers eingereicht. Die Verhandlungen darüber laufen auch in dieser Woche noch auf Hochtouren zwischen den federführenden EU-Abgeordneten, heißt es im Brüsseler Büro des SPD-Verkehrsexperten Ismail Ertug.

Und am Ende dürfte das Straßburger Plenum über die endgültige Parlamentsposition entscheiden. Sollte dies der Fall sein und sollten die befürchteten Änderungen zur Abstimmung stehen, dann "werden wir rechtzeitig ein weiteres angepasstes Musterschreiben zur Kontaktaufnahme mit allen deutschen Abgeordneten zur Verfügung stellen", heißt es in dem an alle Kammern und Fachverbände des deutschen Handwerks gerichteten Schreiben aus Berlin. Im Kreis der 28 EU-Regierungen ist das gesamte Gesetzespaket zur EU-Verkehrspolitik so umstritten, dass mit einer baldigen Einigung im Ministerrat nicht zu rechnen sei, sagte ein EU-Diplomat der Deutschen Handwerks Zeitung.

*Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Textes waren einige Inhalte missverständlich formuliert. Wir haben daher die entsprechenden Passagen geändert.

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