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Baugewerbe sieht Reform kritisch Entsenderichtlinie ab 2020: Kein Wettbewerbsvorteil für Baufirmen

Weniger Konkurrenz und mehr Gerechtigkeit sind die Ziele der Reform der EU-Entsenderichtlinie. Arbeitnehmer bekommen zusätzliche Lohnansprüche. Da Sozialabgaben weiterhin im Herkunftsland anfallen, sieht das Baugewerbe die Reform kritisch. Die Richtlinie gilt in Deutschland ab Juli 2020.

Ab Mitte 2020 gelten neue Regelungen für die Beschäftigung von Arbeitnehmern, die statt in ihrem Heimatland im EU-Ausland arbeiten. Die Reform der EU-Entsenderichtlinie ist beschlossen und bereits im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Ausländische Arbeitnehmer müssen künftig nach genau den gleichen Bedingungen beschäftigt werden wie ihre einheimischen Kollegen. Die EU will die entsandten Arbeitnehmer in Europa damit besser vor Sozial- und Lohndumping schützen. Bis Juli 2020 haben die Mitgliedsstaaten nun Zeit, die Richtlinie in nationale Gesetze umzusetzen. In Deutschland betrifft dies das Arbeitnehmer-Entsendegesetz.

Konkret geht es dabei um folgende Schwerpunkte:

  • Alle Arbeitnehmer sollen den gleichen Lohn erhalten.
  • Auch Ansprüche auf Urlaubs-, Weihnachts- oder Schlechtwettergeld sollen sie dann geltend machen können.
  • Entsandte Arbeitnehmer sollen von bestimmten Zuschlägen und Tagegeldern sowie Sonderzahlungen profitieren können.
  • Kosten, die bei einer Entsendung anfallen, etwa der Transport zum Arbeitsort oder die Kosten für die Unterbringung, sollen nicht vom Lohn abgezogen werden dürfen.
  • Ausnahme: Für Fernfahrer sollen gesondert festgelegt Regelungen im Rahmen der Entsenderichtlinie gelten.

Kritik erntete die neue EU-Richtlinie bereits vor dem Beschluss und auch jetzt hält sie noch an. Aus Sicht des Baugewerbes erreichen die geplanten Regelungen, die die Arbeitgeberseite betreffen, nicht mehr Gerechtigkeit zwischen den Ländern. "Wir sind sehr dafür, dass entsandte Arbeitnehmer zu denselben Lohnkosten auf deutschen Baustellen arbeiten wie unsere heimischen Facharbeiter. Da aber die Sozialabgaben wie auch die Steuerbelastung für ausländische Arbeitnehmer weiterhin deutlich niedriger sind als für deutsche Beschäftige, wird dieser Zustand auch mit der geänderten Entsenderichtlinie nicht erreicht werden", kritisiert der Hauptgeschäftsführer des Zentralverbands Deutsches Baugewerbe (ZDB), Felix Pakleppa.

Außerdem läuft die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) Sturm und warnte bereits vor der Abstimmung im Europaparlament in einem Brandbrief vor massiven wirtschaftlichen Nachteilen durch die Verschärfung der Entsenderichtlinie. Die BDA sieht vor allem Rechtsunsicherheiten für deutsche Unternehmen, die vorwiegend qualifizierte Arbeitnehmer ins Ausland entsenden und eine steigende Bürokratie. Einem Bericht von faz.net zufolge befürchten die Arbeitgeber, dass es in Zukunft vielfach einfacher sein wird, Mitarbeiter in entfernte Drittstaaten zu schicken, als sie innerhalb des europäischen Binnenmarktes einzusetzen.

Sozialabgaben und Steuerbelastung: Neue Entsenderichtlinie ohne Verbesserungen

Ziel der Reform ist zwar eine stärkere Lohngerechtigkeit für Arbeitnehmer, ein Ausgleich der Sozialabgaben, die im jeweiligen Herkunftsland fällig werden, ist jedoch nicht geplant. Die Sozialabgaben unterscheiden sich stark und liegen in vielen osteuropäischen Ländern niedriger als beispielsweise in Deutschland und Frankreich. Hier arbeiten deshalb besonders viele Menschen aus osteuropäischen Baufirmen.

Schwarzarbeit und Scheinselbstständigkeit auf deutschen Baustellen

Schattenwirtschaft und Schwarzarbeit verharren laut ZDB weiter auf hohem Niveau. Untersuchungen gehen von einem Anteil, bemessen am baugewerblichen Umsatz, von bis zu 27 Prozent aus. Die Zahl der entsandten Arbeitnehmer auf Baustellen in Deutschland lag im Jahr 2017 bei etwa 85.000 (2016: 81.000). Laut ZDB ist die Dunkelziffer bei ist allerdings hoch. "Wir gehen davon aus, dass mindestens 150.000 bis 200.000 Menschen illegal oder scheinselbstständig auf deutschen Baustellen arbeiten", teilt der Verband mit.

Die Sozialabgaben werden auch nach dem Inkrafttreten der Reform weiterhin in den Herkunftsländern fällig. Damit haben die ausländischen Firmen einen Wettbewerbsvorteil in Deutschland. Medienberichten zufolge sind in den vergangenen Jahren Briefkastenfirmen mit Sitz im billigen EU-Ausland entstanden, die dann vorrangig in Deutschland ihre Mitarbeiter einsetzen und damit auch Mindestlöhne und andere geltende Standards versuchen zu umgehen.

Die geänderte Entsenderichtlinie sieht neben den neuen Rechten für Arbeitnehmer allerdings auch Beschränkungen vor. So sollen die Einsätze von Arbeitnehmern im EU-Ausland erstmals befristet werden und nicht länger als ein Jahr dauern dürfen. Nur mit einem Sonderantrag soll eine Verlängerung auf 18 Monate möglich sein. Derzeit regelt hierzulande das Arbeitnehmer-Entsendegesetz die Gleichbehandlung von ausländischen Arbeitnehmern, die in Deutschland über eine längere Zeit oder regelmäßig arbeiten.

Folgen der unterschiedlichen Sozialabgaben

Eine sozialversicherungsrechtliche Neuregelung ist in der Überarbeitung der Entsenderichtlinie bislang nicht enthalten. Aktuell unterliegt ein entsandter Arbeitnehmer bis zu 24 Monaten dem Sozialversicherungsrecht seines Herkunftslandes. Damit muss ein Arbeitgeber weiterhin die im Herkunftsland geltenden Sozialabgaben zahlen, auch wenn er seinen Arbeitnehmer in ein anderes EU-Land entsendet. Diese Abgaben können je nach Herkunftsland massiv variieren und damit auch viel niedriger sein, als in dem Land, in dem der Arbeitnehmer vorübergehend seine Arbeitsleistung erbringt.

Der Stundenverrechnungssatz für einen Spezialfacharbeiter in den alten Bundesländern (Lohngruppe 4) liegt auf Vollkostenbasis derzeit bei rund 60 Euro. Wird nur Mindestlohn 1 gezahlt, so sinkt er auf etwa 38 Euro. Er kann je nach EU-Mitgliedstaat dann weiter erheblich sinken

Die neue Entsenderichtlinie gilt nur für bestimmte Branchen. Dazu gehört auch weiterhin die gesamte Baubranche. Der ZDB sieht derzeit allerdings gar keinen Bedarf an einer Neuregelung bzw. sollte der Gesetzgeber an anderer Stelle ansetzen. Mit der Entsenderichtlinie aus dem Jahre 1996 und dem darauf basierenden Arbeitnehmer-Entsendegesetz sei seinerzeit ein richtiger und ausreichender rechtlicher Rahmen geschaffen worden, um Lohndumping und unfairen Wettbewerb zu verhindern. "Zwar ist nach etwa 21 Jahren immer noch festzustellen, dass versucht wird, die bestehenden Regelungen durch Schwarzarbeit und illegale Beschäftigung zu umgehen. Diese Situation wird sich aber nicht durch eine inhaltliche Änderung der Richtlinie verbessern", bewertet Katrin Kandaouroff, die Leiterin der Abteilung Europäische Sozialpolitik beim ZDB die Reform.

Ein Schwerpunkt müsse vielmehr darin liegen, dass die Arbeits- und Beschäftigungsbedingungen im Aufnahmestaat effektiv kontrolliert werden. Hier verzeichnet das Baugewerbe aus Sicht des ZDB immer noch ein erhebliches Defizit. "Insbesondere der mangelhafte grenzüberschreitende Datenaustausch zwischen den europäischen Mitgliedstaaten stellt ein erhebliches Hindernis bei den Kontrollen dar", sagt Kandaouroff und verweist auf ein Problem, das das Baugewerbe weitaus mehr belastet: fehlende Kontrollen der bestehenden Gesetze auf den Baustellen.

Mindestlöhne und Schwarzarbeit im Baugewerbe kaum kontrolliert

Die Neuregelungen der Entsenderichtlinie sollen die Konkurrenz zwischen entsandten und heimischen Arbeitnehmern entschärfen. Damit dies wirklich geschehen kann, müssen sie jedoch auch kontrolliert werden. Doch schon jetzt werden Schwarzarbeit und die Einhaltung des Mindestlohns auf deutschen Baustellen nur sporadisch kontrolliert, da die zuständige Finanzkontrollen Schwarzarbeit (FKS) des Zolls zu wenig Personal hat.

"Wir stellen in der Praxis fest, dass die FKS bereits heute nicht in der Lage sind, die Einhaltung des Mindestlohns flächendeckend zu kontrollieren. Wie wird das erst aussehen, wenn die FKS die Einhaltung weiterer Vergütungsbestandteile wie z.B. Nacht-, Sonn- und Feiertagszuschläge kontrollieren soll?", stellt der ZDB öffentlich in Frage und ergänzt, dass das ursprüngliche Ziel der Reform gewesen sei, Arbeitnehmern ein Mindestmaß an Schutz zukommen zu lassen. Nun sollen neben dem Mindestlohn weitere Vergütungsbestandteile in die Richtlinie einbezogen werden. Dieses stehe dem ursprünglichen Ziel der Richtlinie entgegen, beklagt der Verband.

Denn die Baubranche verfügt seit 1997 über allgemeinverbindliche Mindestlöhne, die von allen, die auf einer deutschen Baustelle arbeiten, eingehalten werden müssen. Darüber hinaus besteht für ausländische Betriebe auch die Pflicht zur Abführung der Urlaubskassenbeiträge an die Soka Bau. "Das Problem ist, dass diese Regelung vielfach umgangen wird, dass eben kein Mindestlohn gezahlt oder scheinselbstständig gearbeitet wird. Die Finanzkontrolle Schwarzarbeit ist kaum in der Lage die Einhaltung der Mindestlohnbestimmungen zu kontrollieren", erklärt Katrin Kandaouroff. Seit Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hätte sich die Situation noch weiter verschlechtert, da die FKS nunmehr alle Branchen innerhalb Deutschlands prüfen muss. Laut ZDB ist zudem die Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften für den Bereich der illegalen Beschäftigung und Schwarzarbeit ist erforderlich, um zu einer effektiveren Strafverfolgung zu kommen.

Zahl der Entsendungen in die deutsche Bauwirtschaft steigt

Polen ist weiterhin das wichtigste Entsendeland in die deutsche Bauwirtschaft. Danach folgen Rumänien und Österreich. Insgesamt hat die Zahl der nach Deutschland entsandten Bau-Arbeitnehmer im Jahr 2017 erneut deutlich zugenommen. Mit rund 85.000 Arbeitnehmern lag sie um ganze fünf Prozent höher als im Jahr 2016. Damals waren rund 81.000 Arbeitnehmer von ausländischen Baubetrieben auf deutschen Baustellen tätig. Dies geht aus den Meldungen der Entsendebetriebe zum Urlaubsverfahren an SOKA-BAU hervor. Die Sozialkasse meldet zudem, dass sich die Zahl der entsandten Arbeitnehmer seit der Finanzkrise mehr als verdoppelt hätte. Zwar lag der letzte Anstieg genauso hoch wie ein Jahr zuvor, dennoch ist eine kontinuierliche Steigerung zu verzeichnen.

Entsendete Bau-Arbeitnehmer leisten mehr Stunden als inländische  

Der Anstieg der Entsendungen im vergangenen Jahr liegt außerdem höher als der der beschäftigten gewerblichen inländischen Arbeitnehmer. Dieser erreichte nur ein Plus von 3,7 Prozent. Deutlich wird die wachsende Bedeutungen der nach Deutschland entsandten Arbeitnehmer in die Bauwirtschaft laut SOKA-BAU auch beim Blick auf die geleisteten Arbeitsstunden – "aufgrund des oft sehr kurzfristigen Aufenthaltes der Entsendearbeitnehmer ein besserer Maßstab als die Zahl der Entsendungen", meldet die Sozialkasse. So ist das Arbeitsvolumen der entsandten Arbeitnehmer 2017 um fast sieben Prozent gestiegen auf rund 45 Millionen Stunden. Das Arbeitsvolumen inländischer gewerblicher Arbeitnehmer nahm jedoch nur um 2,4 Prozent zu auf rund 837 Millionen Stunden.

Die Rangliste der Herkunftsländer der Entsendearbeitnehmer zeigt:

  • Mit Abstand die meisten entsandten Arbeitnehmer stammen mit 27 Prozent nach wie vor aus Polen.
  • Auf dem zweiten Platz liegt Rumänien mit 14 Prozent.
  • Platz drei bekommt Österreich mit elf Prozent.
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