BGH-Urteil zu Bewertungen im Internet Negative Bewertung auf Ebay: Kritisieren ja, herabwürdigen nein

Welche Kritik muss sich ein Verkäufer auf Ebay gefallen lassen und wann ist die Grenze zur Schmähkritik überschritten? Der Bundesgerichtshof bezieht in einem aktuellen Urteil Stellung.

In einer Bewertung auf Ebay bezeichnete ein Käufer die Versandkosten als "Wucher". - © ymgerman - stock.adobe.com

Im vorliegenden Fall hatte ein Käufer auf der Internetplattform Ebay vier Gelenkbolzenschellen erworben. Der Preis betrug 19,26 Euro brutto inklusive 4,90 Euro Versandkosten. Genau diese Versandkosten erschienen dem Käufer als zu hoch und er bezeichnete sie in der Internetbewertung auf Ebay als "Wucher".

Dagegen wehrte sich die Klägerin. Durch die überspitzte Beurteilung ohne sachlichen Bezug ("Ware gut, Versandkosten Wucher") sei ihr ein Schaden entstanden. Die negative Bewertung wirke sich ungünstig auf zukünftige Geschäfte über Ebay aus. Während das Amtsgericht dies zurückwies und dem Beklagten Recht gegeben hatte, urteilte das Landgericht zu Gunsten der Klägerin. Der Bundesgerichtshof (BGH, Az. VIII ZR 319/20) stellte sich jetzt wieder auf die Seite des Amtsgerichts.

Bezug nahm die Klägerin auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) von Ebay. Darin heißt es: […] Nutzer sind verpflichtet, in den abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Die von Nutzern abgegebenen Bewertungen müssen sachlich gehalten sein und dürfen keine Schmähkritik enthalten […].

Grundrecht auf Meinungsfreiheit

Diese Regelung enthalte keine strengeren vertraglichen Beschränkungen für die Zulässigkeit von Werturteilen in Bewertungskommentaren als die ohnehin allgemein geltende Grenze der Schmähkritik.

Ob eine Bewertung zulässig ist, sei daher an der höchstrichterlichen Rechtsprechung zur Schmähkritik auszurichten. Der Begriff Schmähkritik müsse eng ausgelegt, da er das Grundrecht auf Meinungsfreiheit einschränke.

Auch eine überzogene, ungerechte oder gar ausfällige Kritik mache eine Äußerung noch nicht zur Schmähung. Polemische und überspitzte Kritik muss der Verkäufer also hinnehmen.

Sachliche Kritik muss im Vordergrund stehen

Die Grenze zur Schmähkritik ist überschritten - so das Gericht - wenn eine Äußerung überzogen und ausfällig ist und die persönliche Kränkung die sachliche Kritik in den Hintergrund drängt. Das bedeutet, die polemische und überspitzte Kritik setzt sich dann nicht mehr nur mit der Sache auseinander, sondern diffamiert in erster Linie den Betroffenen, setzt ihn herab oder stellt ihn an den Pranger.

Doch daran fehlt es im vorliegenden Fall, entschied der BGH. Die Grenze zur Schmähkritik ist durch die Bewertung "Versandkosten Wucher" nicht überschritten.

Indem er die Höhe der Versandkosten beanstande, setze sich der Käufer kritisch mit einem Teil der gewerblichen Leistung der Klägerin auseinander. Unerheblich sei, ob das Werturteil mit einer Begründung versehen ist.

Und schließlich würde die Meinungsfreiheit eines Käufers niedriger gewichtet werden als die Grundrechte eines Verkäufers, wäre eine Meinungsäußerung bereits dann unzulässig, wenn sie herabsetzend formuliert ist und/oder nicht vollständig oder überwiegend auf sachlichen Erwägungen beruht.