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Interview Arbeitsministerin Nahles: "Handwerker haben am meisten zugepackt"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) befürwortet eine Versicherungspflicht für Selbstständige. Handwerker sollen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen.

DHZ: Frau Nahles, Monat für Monat verkündigen Sie Beschäftigungsrekorde in Deutschland. Die Erfolge der guten Wirtschaftslage scheint aber nur Ihr Koalitionspartner einzukassieren. Ist das nicht frustrierend?  

Andrea Nahles: Diese Bundesregierung hat sehr gute Arbeit geleistet. Vor allem die SPD hat vieles durchgesetzt, denken Sie nur an den Mindestlohn oder die abschlagsfreie Rente nach 45 Beitragsjahren. Das sind Erfolge, die sehr wohl bei den Menschen ankommen - nämlich jeden Monat auf ihrem Konto. Und was die Wahl angeht: die halte ich weiterhin für offen. Es geht um die Frage, wer mit welchen Inhalten die Politik der kommenden vier Jahre gestalten soll. Martin Schulz hat hierfür sehr kluge Ideen und ein ganz konkretes Konzept.

DHZ: Zum Beispiel bei der Rente. Die SPD stellt den Bürgern mehr Leistungen in Aussicht. Aber ist dieses Rentenkonzept nicht viel zu teuer?  

Nahles: Die Frage muss aus meiner Sicht anders lauten, nämlich: Wie können wir für eine verlässliche Alterssicherung sorgen, ohne die junge Generation finanziell zu überfordern. Dafür brauchen wir ein tragfähiges Konzept, das ich gemeinsam mit Martin Schulz erarbeitet habe. Die Bundeskanzlerin hingegen tut so, als ob bei der Rente alles paletti wäre. Sie hat öffentlich gesagt, dass sie bis zum Jahr 2030 keinen Handlungsbedarf sieht. Das halte ich für fahrlässig. Wenn wir jetzt nichts machen, sinkt das Rentenniveau bis 2030 unter 45 Prozent, längerfristig sogar unter 42 Prozent. Genau das möchte ich nicht. Wir haben ein Konzept mit einer doppelten Haltelinie vorgestellt. Sprich, das Rentenniveau soll beim heutigen Niveau von 48 Prozent stabilisiert werden, und die Beiträge sollen bis 2030 nicht über 22 Prozent steigen. Das ist eine Kraftanstrengung, aber möglich, wenn der Staat sich stärker finanziell beteiligt.

DHZ: Und das heißt?  

Nahles: Wir können nicht darüber hinweggehen, dass die Babyboomer in Deutschland nach 2025 in Rente gehen und deswegen die Beitragssätze steigen werden. Wenn wir ein höheres Sicherungsniveau haben, brauchen wir auch höhere Beitragssätze. Wir dürfen aber auch nicht die Beitragszahler überfordern. Deshalb kämpfe ich für einen Demografiezuschuss aus dem Bundeshaushalt. Dafür gibt es mehr Leistung bei der Rente und Verlässlichkeit bei der Beitragssatzentwicklung. Es kann doch nicht sein, dass die Generation, die die höchsten Beiträge bezahlt, am Ende die niedrigsten Renten erhält.

DHZ: Um Ihre Rentenpläne zu finanzieren, sollen künftig auch Selbstständige in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Damit erwerben Sie aber auch Ansprüche. Geht Ihre Rechnung später noch auf?  

Nahles: Wenn wir die Selbstständigen in die gesetzliche Rente einbeziehen, erreichen wir in der Tat eine Entlastung bei den Beitragssätzen, aber den Beiträgen der Selbständigen stehen natürlich später auch Leistungen gegenüber und darum geht es. Ich will verhindern, dass die knapp drei Millionen Selbständigen, die nicht obligatorisch abgesichert sind, in Altersarmut landen und dann auf Grundsicherungsleistungen angewiesen sind. Ehemals Selbstständige sind im Alter doppelt so oft bedürftig wie ehemals Beschäftigte. Da müssen wir etwas tun. Selbstverständlich werden wir dabei Start-up-Phasen berücksichtigen, in denen die Belastung nicht zu groß werden darf.

DHZ: Vielen Handwerkern wäre es lieber, sie könnten selbst wählen, wie sie für das Alter vorsorgen. Warum wollen Sie ihnen die Freiheit nehmen? 

Nahles: Was die Rentenversicherung bietet, etwa mit der Erwerbsminderungs- und der Hinterbliebenenrente, ist unübertroffen. Das ist mit einer privaten Versicherung kaum zu schaffen. Es wäre viel zu teuer. Außerdem wechseln die meisten Selbständigen im Laufe ihres Erwerbslebens zunehmend zwischen Angestelltendasein und Selbstständigkeit. Da ist es doch sinnvoll, kontinuierlich in die gesetzliche Rentenversicherung einzuzahlen. Und wer es möchte und dazu in der Lage ist, kann dann immer noch privat vorsorgen.

DHZ: In der Arbeitslosenversicherung sieht es anders aus. Warum werden bei immer weniger Arbeitslosen nicht endlich die Beiträge gesenkt?  

Ich halte das momentan für keine kluge Idee. Wir haben derzeit Rücklagen von 11,5 Milliarden Euro. Das klingt auf den ersten Blick nach viel Geld, wenn aber eine Krise kommt, dann schmilzt so ein Polster schnell, durch Ausgaben für Kurzarbeit zum Beispiel. Vor der letzten Krise hatten wir 18 Milliarden Euro an Rücklagen, diese Mittel wurden während der Wirtschafts- und Finanzkrise vollständig aufgebraucht. Davon haben aber sowohl die Betriebe als auch die Beschäftigten stark profitiert.

DHZ: Mit einer Senkung könnte man aber dafür sorgen, dass die Sozialbeiträge noch eine Weile unter 40 Prozent blieben. 

Nahles: Wir haben aktuell keine galoppierende Steigerung bei den Sozialversicherungsbeiträgen. Bei der Rente etwa bleiben wir bis 2021 bei 18,7 Prozent. Erst danach erwarten wir einen Anstieg. Der ist aber angesichts der demografischen Entwicklung auch nicht vermeidbar, ich denke das ist unbestritten. Wer hier Antworten geben will braucht ein rentenpolitisches Gesamtkonzept - die SPD hat eines, CDU/CSU weichen aus.

DHZ: Wenn die Zeiten so gut sind, ist es nicht ganz einleuchtend, weshalb die SPD noch ein Chancenkonto vorschlägt, über das Weiterbildungen und Existenzgründungen finanziert werden soll. Können Unternehmen das nicht viel zielgenauer und günstiger.  

Nahles: Das eine schließt das andere doch nicht aus. Und das Chancenkonto ist eine richtige Antwort auf den Wandel der Arbeitswelt. Berufsbilder und Anforderungen an Qualifikationen ändern sich, die Beschäftigten brauchen die Möglichkeit darauf zu reagieren und sich vor Qualifikationsverlust zu schützen. Ich freue mich über jedes Unternehmen, das Mitarbeiter aus- oder weiterbildet. Es könnten aber noch deutlich mehr sein. Es gibt gute Weiterbildungen in großen Unternehmen für gut ausgebildete Beschäftigte. Bei kleinen und mittleren Betrieben und für Geringqualifizierte haben wir aber deutlich weniger Angebote. Das heißt, genau die, die jetzt im Zuge der Digitalisierung weiter qualifiziert werden müssten, haben zu wenig Chancen, sich weiterzubilden. Das Chancenkonto könnte hier eine gezielte Ergänzung darstellen.

DHZ: Und da sollen 5000 Euro den großen Wandel bringen?  

Nahles: Langfristig wollen wir jedem Erwerbstätigen ein Startguthaben von 20.000 Euro geben. In der Einführungsphase wäre ein kleinerer Betrag, z.B. 5.000 Euro denkbar. Das Chancenkonto soll auch Motivationsanreiz sein, eine geldwerte Leistung, die ausschließlich für Qualifizierung und Gründung genutzt werden kann. Ich will damit eine neue Weiterbildungskultur anstoßen, denn bislang hält sich das Interesse der Beschäftigten selbst leider in Grenzen. Die Kritik am Chancenkonto ist aus der Hüfte geschossen. Das plakative Zusammenrechnen von Kosten ist Unsinn: Das Chancenkonto bezieht sich auf das gesamte Berufsleben und wird bei Bedarf eingesetzt. Richtig teuer wird es für den Steuerzahler nur wenn wir nicht in die Qualifizierung investieren. Beim Ausbau der Qualifizierung ist es wie beim Ausbau der Kinderbetreuung: Es führt kein Weg daran vorbei.

DHZ: Ganz anderes Thema: Was sagen Sie einem Handwerker, der jetzt zum Start des Ausbildungsjahres immer noch keinen Lehrling hat? 

Nahles: Nochmal genau hinschauen. Überlegen, ob es nicht Alternativen zur Idealvorstellung gibt: Studienabbrecher, Leute mit Einschränkungen, Flüchtlinge. Auch Personen mit eher mäßigem Hauptschulabschluss entwickeln sich häufig zu absoluten Leistungsträgern im Betrieb, wenn einmal der richtige Ausbildungsberuf gefunden ist. Gemeinsam mit anderen Ministerien haben wir dafür die „assistierte Ausbildung“ auf den Weg gebracht. Benachteiligte Auszubildende werden dabei vor und während ihrer Berufsausbildung unterstützt ebenso wie die Betriebe.

DHZ: Inwieweit können Flüchtlinge die Lücke schließen? Wie läuft es bei der Integration von Flüchtlingen in den Arbeits- oder Ausbildungsmarkt?  

Nahles: Über 80 Prozent der Asylbewerber sind jünger als 35 Jahre. Das sind genau die jungen Leute, die wir brauchen. Das sage ich nicht nur als Sozialministerin. Das sage ich auch mit Blick auf den Fachkräftebedarf. Die Leute sind da, sie sind motiviert, jetzt müssen wir sie integrieren und wir dürfen dabei keine halben Sachen machen. Gleichzeitig habe ich von Anfang an gesagt, das ist kein Sprint, sondern eine Langstreckenlauf.

DHZ: Woran hakt es?  

Nahles: Wir müssen noch besser werden, die Sprachkurse mit Praxiserfahrung in den Betrieben zu verzahnen. Außerdem müsste man die Zeit vor der Ausbildung, die Zeit der Einstiegsqualifizierung, in den Abschiebeschutz hineinnehmen. Aber da stoßen wir an den Widerstand der Innenpolitiker, die viele Integrationsmaßnahmen als „Pull-Faktoren“ verstehen. An dieser Stelle möchte ich auch einmal ganz herzlich dem Handwerk danken: Handwerker und Handwerkskammern haben von Anfang an am meisten zugepackt. Und ich weiß auch, dass die Zielmarke von bis zu 10.000 Flüchtlingen in Ausbildung im Handwerk noch nicht erreicht ist und dahinter sehr viel Arbeit steckt. Das Handwerk hat sich ein hohes Ziel gesetzt und das ist aller Ehre wert.

   

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