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Bundesarbeitsministerin im Interview Nahles: "Der syrische Arzt ist nicht die Regel"

Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles spricht im DHZ-Interview über die Folgen des Flüchtlingsansturms für den Arbeitsmarkt und wie die Aufgabe zu bewältigen ist.

DHZ: Frau Nahles, Sie haben vor übertriebenen Erwartungen an Flüchtlinge gewarnt. Bis 2019 rechnen Sie sogar mit bis zu einer Million zusätzlichen Hartz-IV-Beziehern. Wie wollen Sie erreichen, dass die Flüchtlinge nicht dauerhaft das Sozialsystem belasten?

Nahles: Wir brauchen Zuversicht, aber auch Realismus. Der syrische Arzt ist nicht die Regel. Aber wir fangen auch nicht überall bei Null an. Viele derer, die zu uns kommen, weil sie vor Krieg und Verfolgung fliehen, bringen etwas mit – einen Schulabschluss, eine berufliche Qualifikation, Berufserfahrung. Bei vielen fehlt es daran aber auch. Da müssen wir auf den Willen zum Neustart setzen, ihn aber auch einfordern. 70 Prozent der Antragsteller auf Asyl sind 30 Jahre und jünger, 55 Prozent unter 25 Jahren. Das Bildungspotential ist also sehr hoch, die Motivation oft auch.

Investitionen in Sprachkurse essentiell wichtig

DHZ: Ist nicht die deutsche Sprache Dreh- und Angelpunkt für einen guten Start?

Nahles: Alles beginnt mit Sprachkenntnissen, und die erlernt man am besten so schnell wie möglich auch in der Praxis. Sprachkurse, am besten berufsbezogen, verbunden mit betrieblichen Praxiserfahrungen – darin müssen wir jetzt massiv investieren, um die Belastungen für die Zukunft zu begrenzen. Wenn ich da als Arbeitsministerin Erfolg habe, kann ich mich als Sozialministerin über viele neue Beitragszahler freuen, die das Rentensystem stabilisieren.

DHZ: Wie qualifiziert sind die Flüchtlinge, die zu uns kommen und eine Bleibeperspektive haben?

Nahles: Ein Modellprojekt der Bundesagentur für Arbeit hat gezeigt, dass von 850 Flüchtlingen 65 direkt ohne weitere Maßnahmen vermittelt werden konnten, 13 davon in Ausbildung. Das zeigt, wie groß die Aufgabe ist. Es zeigt aber auch, wie wichtig es ist, flächendeckend so früh wie möglich zu ermitteln, wer welche Kenntnisse und Qualifikationen mitbringt. Dieses Verfahren bringen wir jetzt schrittweise bundesweit auch in den Erstaufnahmeeinrichtungen zum Einsatz. Mit dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz können wir nun die Zeit, in der eine Erwerbstätigkeit noch nicht möglich ist, schon nutzen, um die Kompetenzen der Flüchtlinge mit Bleibeperspektive festzustellen.

"Ich bin jedem einzelnen ­Betrieb dankbar, der jetzt mit anpackt."

DHZ: Viele Handwerksbetriebe bilden schon jetzt junge Flüchtlinge aus. Leider brechen auch viele die Ausbildung wieder ab. Wie kann die Politik die Betriebe in ihrem Engagement unterstützen?

Nahles: Wir haben schon einige Hürden ordentlich geschliffen, zum Beispiel eine jährlich verlängerbare Duldung während der Ausbildung geschaffen oder den Zugang zu Ausbildungsförderung für Geduldete erleichtert. Und ich bin jedem einzelnen Betrieb dankbar, der jetzt mit anpackt und mithilft, einen Neustart in Deutschland zu ermöglichen. Es geht aber auch nicht anders, es ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und Herausforderung.

Es ist auch im Interesse der Unternehmen, mit für den Fachnachwuchs von morgen zu sorgen. Da ist für alle noch Luft nach oben: Bei den Firmen mit mehr Praktika, Einstiegsqualifizierungen und Ausbildungsplätzen; und für die Politik mit weiteren Vereinfachungen. Wer zum Beispiel bei uns eine Ausbildung schafft und einen Job hat, sollte ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten – nicht nur eines für zwei ­Jahre. Und wenn es nach mir geht, sollen auch über 21 Jahre alte Geduldete noch eine Ausbildung mit gesichertem Aufenthaltsstatus antreten können.

DHZ: Mittlerweile dürfen Asylbewerber schon nach drei Monaten arbeiten. Arbeitgeber müssen aber immer noch nachweisen, dass sich kein Deutscher oder EU-Bürger auf die Stelle bewirbt. Weshalb wird die Vorrangprüfung nicht abgeschafft?

Nahles: Bis vor gerade einmal einem Jahr betrug die Wartezeit für Asylbewerber noch neun und für Geduldete zwölf Monate. Die Vorrangprüfung fällt weg für Fachkräfte, die als Hochschulabsolventen in Engpassberufen oder in Ausbildungsberufen nach der Positivliste arbeiten. Und nach 15 Monaten erfolgt überhaupt keine Vorrangprüfung mehr.

Bei alledem müssen wir darauf achten, dass die Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt nicht zu Lasten der schon in Deutschland lebenden Arbeitslosen und der Beschäftigungsstandards insgesamt geht. Die Beschäftigungsbedingungen für Flüchtlinge dürfen nicht ungünstiger als bei vergleichbaren deutschen Arbeitnehmern sein. Wir werden diese Herkulesaufgabe jedoch nur schaffen und eine gesellschaftliche Mehrheit dafür nur dann auf unserer Seite haben, wenn wir gleichwertige Arbeitsmarktbedingungen für Flüchtlinge und deutsche Arbeitslose gewährleisten und weiter alles daran setzen, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen.

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