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Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV): Das gilt fürs Lebensmittelhandwerk Nährwertangaben für Brot und Wurst: Ausnahmen ungeklärt

Nährwertkennzeichnung auf Lebensmittelverpackungen sind für die Hersteller erst seit einem Jahr Pflicht. Für kleine Betriebe, die vor allem unverpackte Waren verkaufen, gibt es Ausnahmen. Diese sind allerdings nicht klar definiert – und auch die Politik hat gerade ihre Chance vertan, sich dafür einzusetzen.

Man nennt sie "Big 7" und sie umfassen in tabellarischer Form den Energiegehalt (Brennwert in kcal oder kJ) und Angaben zu den enthaltenen Fetten und gesättigten Fettsäuren, zu Kohlenhydraten, Zucker, Eiweiß und Salz pro 100 Gramm oder 100 Milliliter . Die Nährwerte eines Lebensmittels müssen seit dem 13. Dezember 2016 auf den Verpackungen stehen. War diese Kennzeichnung zuvor freiwillig, so gilt seit einem Jahr eine gesetzliche Pflicht.

Die dazugehörigen Vorschriften kommen von der EU. Die europäische Lebensmittel-Informationsverordnung (LMIV) sieht – schon seit sie im Jahr 2011 in Kraft trat – vor, dass ab dem 13. Dezember 2016 für fast alle Lebensmittel aus der freiwilligen Angabe eine Pflicht wird. Für "fast" alle Lebensmittel bedeutet im Umkehrschluss auch, dass es Ausnahmen gibt. Diese Ausnahmen betreffen im Prinzip Betriebe aus dem Lebensmittelhandwerk mit ihren unverpackten Waren wie Brot, Brötchen oder Wurst und Fleisch aus der Frischetheke.

Nährwertkennzeichnung: Ausnahmen ohne gesetzliche Grundlage

In der Praxis wurde dies im vergangenen Jahr auch so gehandhabt – allerdings mit einer rechtlichen Unsicherheit. Denn die Definition der Ausnahmen hat noch immer keine eigene gesetzliche Grundlage. Dass es Ausnahmen für handwerklich arbeitende Betriebe geben muss, steht zwar in der LMIV, doch "die Ausnahmen sind vom nationalen Gesetzgeber nicht genauer konkretisiert worden", hatte der Deutsche Fleischer-Verband (DFV) schon beim Inkrafttreten der neuen Pflichten vor einem Jahr kritisiert und damit Zweifel an ihrer Gültigkeit angemahnt.

Genau dies greift nun auch der Zentralverband des Deutschen Bäckerhandwerks auf und weist darauf hin, dass es die Politik aktuell wieder versäumt habe, die rechtliche Unsicherheit zu beseitigen. So hat die Arbeitsgruppe Lebensmittel, Bedarfsgegenstände, Wein und Kosmetika (ALB) der Länderarbeitsgemeinschaft Verbraucherschutz Anfang Dezember einen Beschluss gefasst, in dem sie sich nach Angabe des Bäckerverbands sogar klar gegen eine generelle Ausnahme für handwerklich hergestellte Lebensmittel ausspricht. Das meldet der Verband in einer aktuellen Mitteilung und sieht weitere bürokratische Belastungen auf die Betriebe zukommen, wenn bei behördlichen Kontrollen künftig die Pflichtangaben angemahnt werden, weil die Ausnahmen kein Teil des Gesetzes sind.

Die Bäcker hätten sich eine Klarstellung im neuen Beschluss erhofft, dass von Handwerkbetrieben hergestellte Lebensmittel generell keine Nährwertkennzeichnung tragen müssen. Doch sie fehlt weiterhin und bleibt als wichtige Forderung des Verbands an die Politik bestehen – ähnlich wie schon vom DFV seit dem vergangenen Jahr. In Österreich und der Schweiz wurde dies bereits umgesetzt. "In Deutschland will man diesen einfachen Weg, der auch die Lebensmittelkontrolleure entlastet hätte, bisher wohl aus politischen Gründen nicht einschlagen", sagt dazu Christian Steiner, Rechtsberater beim Zentralverband des Bäckerhandwerks. Ein eigenes Gesetzgebungsverfahren für die Nährwertkennzeichnungen könnte zwar einige Zeit in Anspruch nehmen. Doch es stellt sicher, dass alle Beteiligten und damit auch die das Handwerk vertretenden Verbände ihre Argumente in die Diskussion einbringen können.

Zwar werden auch jetzt gerade Ausnahmen in der Praxis angewendet, doch eben ohne gesetzliche Grundlage. Sie wurden bislang nur durch die Gremien des Arbeitskreises Lebensmittelchemischer Sachverständiger der Länder und des Bundesamtes für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (ALS) und des Arbeitskreises der auf dem Gebiet der Lebensmittelhygiene und der Lebensmittel tierischer Herkunft tätigen Sachverständigen (ALTS) festgelegt. "Die Nährwertbestimmung und -kennzeichnung ist sehr komplex. Daher ist unserer Auffassung nach eine solche für das Handwerk wesentliche und entlastende Ausnahmeregelung durch den Gesetzgeber selbst zu regeln", erklärt Thomas Trettwer, Rechtsexperte beim DFV.

Nährwertkennzeichnung: Diese Ausnahmen werden in der Praxis angewendet

Der DFV hat grundsätzliche Zweifel an der Legitimation der Gremien, wenn diese nicht nur die Überwachung koordinieren, sondern inhaltliche Vorgaben treffen. "Dies steht nicht im Einklang mit demokratischen Grundsätzen und dient nicht der Rechtssicherheit."

Die Regelungen durch die Gremien bestimmen folgende Ausnahmen für handwerklich arbeitende Betriebe – für ihre frischen unverpackten und auch für verpackte Waren. K eine Nährwertkennzeichnung ist demnach erforderlich:

  • Bei Lebensmitteln, die von in der Handwerksrolle eingetragenen Handwerksbetrieben selbst hergestellt wurden, wenn sie direkt an Endkunden oder an lokale Einzelhandelsgeschäfte im Umkreis von 50 Kilometern abgegeben werden.
  • Bei regionalen Besonderheiten gilt sogar ein Radius von bis 100 Kilometern, in dem die handwerklich hergestellten Produkte auch verpackt verkauft werden dürfen.
  • Bei Lebensmitteln, die über das Internet verkauft werden, wenn der Betrieb weniger als zehn Personen beschäftigt und der Jahresumsatz nicht über zwei Millionen Euro liegt.

Treffen diese Kriterien alle nicht zu, dann müssen auch Metzgereien, Bäckereien, Konditoreien und alle anderen Betriebe aus dem Lebensmittelhandwerk die "Big 7" auf ihren Produkten deklarieren. Wer sie nicht beachtet, riskiert Ordnungswidrigkeitsverfahren und Bußgelder.

Nährwertkennzeichnung: Deutschland legt sich nicht fest

Rechtlich bindend sind diese Vorgaben allerdings nicht, denn im Anhang der LMIV ist laut Christian Steiner nur eine "unnötig komplizierte und mehrdeutige" Definition enthalten. Insbesondere sei nicht eindeutig geregelt, dass handwerklich hergestellte Lebensmittel generell befreit sind. "Nach unserer Auffassung wollte der europäische Gesetzgeber das Handwerk generell und ohne weitere Bedingungen von der Verpflichtung zur Nährwertkennzeichnung befreien, doch das findet sich im Gesetz nicht wieder", kritisiert Steiner. Die Bundesregierung und die Landesregierungen hätten jedoch die Möglichkeit, den Überwachungsämtern diese Auslegung vorzugeben. "Dies ist leider bis heute nicht geschehen", so der Rechtsexperte.

Obwohl der Beschluss rechtlich unverbindlich ist, ist nach Ansicht des Bäckerverbands davon auszugehen, dass die amtliche Lebensmittelüberwachung auf dessen Grundlage viele Beanstandungen in den handwerklichen Betrieben aussprechen werde. Mit diesem Beschluss sei immer noch keinem Betrieb klar, ob er jetzt eine Nährwertangabe machen muss oder nicht.

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Kommentare

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Richard_B.

Guter Artikel mit vielen guten Informationen zur akutellen Lage

Ich finde die LMIV gut, auch wenn Sie anscheinend nicht perfekt zu sein scheint. Es ist für Handwerksbetriebe natürlich kein Leichtes die Inhaltsstoffe und eventuell auch Nährwertangaben auszuzeichnen, wenn sie es denn müssen. Ich sehe darin eine schwierige und zeitaufwendige Aufgabe. Dennoch sollte ein Betrieb diese angehen und umsetzen. Schließlich bietet eine solche Übersicht den Kunden einen Mehrwert und bindet auf Dauer die Kunden ans Geschäft bzw. an den Betrieb. Wie genau die Auszeichnung aussehen muss, wird in diesem Artikel leider nicht erwähnt. Es ist auch schließlich nicht Thema des Artikels.