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Kommentar Nach GroKo Zustimmung: Nun ist schnelles Handeln gefordert

Die Zustimmung der SPD-Mitglieder zur Koalition mit der Union ist eine Sieg der Vernunft und des politischen Kalküls. Nun muss es aber endlich weitergehen. Es warten viele wichtige Themen auf die neue Bundesregierung.

Am Ende war die Entscheidung der SPD-Mitglieder doch sehr eindeutig: Respektable 78 Prozent gaben ihre Stimme ab und davon votierten zwei Drittel für die Koalition mit CDU/CSU. Ein Sieg der Vernunft und wohl auch des politischen Kalküls. Denn es wäre schon etwas eigenartig gewesen, wenn die Sozialdemokraten all die Erfolge aus der Hand gegeben hätten, die sie im Koalitionsvertrag verankern konnten. Nahles und Scholz - das neue Führungsduo der SPD - wissen aber sehr wohl, dass sie vor enormen Herausforderungen stehen, um ihre Partei vor einem weiteren Absturz zu bewahren und das Drittel der Mitglieder, das gegen die GroKo war, mitzunehmen. Damit werden sie den Unionsparteien noch manchen Ärger im Regierungsalltag bereiten. Spannend wird die Zukunft von Außenminister Gabriel. Darf er weiter machen oder wird er von seinen Genossen in die Wüste geschickt?

Wichtige innen- und außenpolitische Themen warten auf die GroKo

Am 14.3. ist jetzt die Wiederwahl von Angela Merkel als Bundeskanzlerin durch den Deutschen Bundestag geplant. Danach soll und muss es schnell mit dem Regieren los gehen. Denn Deutschland wird gerade jetzt als handlungsfähiger Akteur gebraucht. Neue Herausforderungen sind schon in den wenigen Wochen seit Abschluss des Koalitionvertrages hinzugekommen. Die von US-Präsident Trump angekündigten Zölle auf Stahl, Aluminium und Autos bergen die Gefahr eines Handelskrieges. Militärisch scheint der russische Präsident Putin ein neues Wettrüsten eröffnen zu wollen. In Europa müssen endlich die Vorschläge des französischen Präsidenten Macron diskutiert und auch geklärt werden, wie man mit den zunehmenden Fliehkräften umgeht. Es wird dabei noch spannend werden, was das italienische Wahlergebnis diesbezüglich bringt. Auch sind in absehbarer Zeit europäische Spitzenposten - EU-Kommissionspräsident und EZB-Präsident - neu zu besetzen. Im Inland schließlich kann sich die neue Regierung nicht um konsequente Antworten auf die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zu Dieselfahrverboten drücken. Gerade für das Handwerk ist diese Frage überlebenswichtig. Vielleicht gibt die derzeit noch geschäftsführende Kanzlerin auf diese Themen beim Münchner Spitzengespräch der deutschen Wirtschaft diese Woche während der Internationalen Handwerksmesse in München bereits lang erwartete Antworten.

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