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Kommentar zur Europawahl Nach der Wahl: Gewaltige Herausforderungen

Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben etlichen Wählern in Europa die Entscheidung nicht leicht gemacht und sind mancherorts Auslöser für eine Denkzettelwahl geworden. Das neue Parlament und die neue Kommission haben schwierige Aufgaben vor sich. Europa muss seine Rolle neu finden und definieren.

Dr. Lothar Semper
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Die Wahlen zum Europäischen Parlament sind in allen 28 EU-Mitgliedsstaaten abgeschlossen. Für Deutschland kann man folgende Feststellungen treffen: Sehr erfreulich ist die hohe Wahlbeteiligung, wenngleich diese auch darauf zurück zu führen ist, dass in einigen Bundesländern weitere Wahlen stattfanden.

Als Sieger in unserem Land darf sich die SPD fühlen. Hier machte sich wohl auch bezahlt, dass mit Martin Schulz ein Deutscher als Spitzenkandidat der Sozialisten in Europa und als möglicher künftiger Kommissionspräsident angetreten ist. CDU/CSU blieben mit einem leichten Minus aber die stärkste Kraft. Unionsintern wird es sicherlich noch zu Diskussionen führen, dass das Minus nahezu allein auf das schlechte Abschneiden der CSU zurückzuführen ist.

Die FDP musste den nächsten Nackenschlag hinnehmen. Die AfD konnte ihr Ergebnis gegenüber der letzten Bundestagswahl nochmals deutlich steigern. Grüne und Linke haben ihren Stand mehr oder minder gehalten. Hinzu kommen einige Vertreter kleinerer Gruppierungen. Insgesamt vertreten die 96 deutschen Europaparlamentarier 14 Parteien.  Für Deutschland kann erfreulicherweise festgestellt werden, dass europafeindliche bzw. europaskeptische Kandidaten nur in überschaubarem Ausmaß im nächsten EU-Parlament vertreten sein werden.

Zulauf für populistische und europakritische Parteien

Über alle EU-Staaten hinweg sieht dies allerdings anders aus. In nicht wenigen Staaten haben radikale, populistische und europakritische Parteien gewaltigen Zulauf erhalten. Dies wird dort auch innenpolitisch noch zu erheblichen Verwerfungen führen. Frankreich ist hier ein besonderes Beispiel. Daraus wird auch die Aufgabe Nummer Eins des neuen Parlaments wie auch der neuen Kommission deutlich: Die Menschen müssen von den Vorteilen und vom Nutzen Europas überzeugt werden.

Alleine der Frieden und das Wegfallen von Grenzkontrollen zeigen, was in der Nachkriegszeit in Europa gelungen ist. Für viele scheint dies aber schon zu einer Selbstverständlichkeit geworden zu sein. Schuldenkrise, Wirtschaftskrise und Arbeitslosigkeit haben wohl etlichen Wählerinnen und Wählern aktuell die Wahlentscheidung nicht leicht gemacht und sind für sie Auslöser für eine Protest- und Denkzettelwahl geworden.

Hätte es jedoch eine Alternative für Rettungsschirme und Konsolidierungsmaßnahmen gegeben? Eindeutig Nein! Aber das heißt ja nicht, dass in den letzten Jahren alles so gelaufen ist, dass jeder vom Sinn und Zweck eines gemeinsamen Europas überzeugt werden konnte. Es wäre fatal, wenn der Eindruck bliebe, dass die Rettung von Banken wichtiger ist als das Schicksal des Einzelnen. Allerdings ist hier das Problem, dass solche gesamtwirtschaftlichen Zusammenhänge und Notwendigkeiten nur schwer zu vermitteln sind.

Subsidiaritätsprinzip braucht mehr Geltung

Fatal wäre es, wenn aufgrund der Wahlergebnisse jetzt der Kampf gegen die Schulden- und Wirtschaftskrise aufgegeben würde. Das neue Parlament und die neue Kommission haben also besondere und auch sehr schwierige Aufgaben vor sich. Europa muss seine Rolle neu finden und definieren. Dies wird gerade vor dem Hintergrund der Ereignisse in der Ukraine sehr deutlich. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die deutlich stärker akzentuiert werden muss als es in den letzten Jahren durch Catherine Ashton, quasi die EU-Außenministerin, geschehen ist.

Damit stellt sich auch gleich die Frage, was gehört in die Zuständigkeit der EU und was in die Zuständigkeit der Mitgliedsstaaten. Dem Subsidiaritätsprinzip muss eindeutig wieder mehr Geltung verschafft werden. Die EU hat nicht alles zu regeln. Eine gemeinsame Außenpolitik ist sicherlich notwendig. Aber nicht eine Deregulierung der Berufszugangsregelungen und damit eine Infragestellung des Handwerksmeisters in Deutschland oder eine Regelung, wie Lebensmittelkontrollen in den einzelnen Mitgliedsstaaten stattzufinden haben. Diesen Herausforderungen müssen sich Parlament und Kommission jetzt stellen.

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