Meinung -

Leitartikel Nach dem Jamaika-Aus: Wer will, kann und soll noch miteinander?

Das Handwerk hätte von einer Jamaika-Koalition profitiert - das lassen die Dokumente der Sondierungsgespräche vermuten. Nun aber wird nach einer anderen Lösung zur Regierungsbildung gesucht. Welche Zugeständnisse die Union für eine große Koalition machen müsste.

Die Bundestagswahl liegt rund zweieinhalb Monate zurück. CDU/CSU, FDP und Grüne haben rund vier Wochen sondiert, ob sie miteinander können. Die Wasserstandsmeldungen dazu waren mal mehr oder minder optimistisch. Nur FDP-Chef Lindner sprach immer von der 50-Prozent-Wahrscheinlichkeit des Scheiterns. Er hat sich letztendlich auch für letzteres entschieden.

Über die Gründe wird viel gerätselt: Wollte die FDP insgeheim von Anbeginn nicht in eine solche Koalition oder hat sie sich erst im Verlaufe der Sondierungsgespräche dafür entschieden? Hat die FDP ihr Trauma von 2013, als sie aus dem Bundestag flog, noch nicht überwunden? Setzt FDP-Chef Lindner auf das Vorbild des österreichischen ÖVP-Wahlgewinners Sebastian Kurz und will bei einer weiteren Wahl sich zwischen CDU/CSU und AfD positionieren? So recht wird man aus den Erklärungen der FDP-Größen noch nicht schlau, zumal es zu jeder FDP-Äußerung über den Verlauf und Inhalt der Sondierungen gleich eine gegenteilige Darstellung von Teilnehmern der anderen Parteien gibt.

Jamaika-Koalition hätte sich wohl positiv auf das Handwerk ausgewirkt

Sich mit dieser Vergangenheitsbewältigung zu beschäftigen, sollte man nun den Historikern überlassen. Fakt dürfte allerdings auch sein, dass das Klima für eine Schwarz-gelbe Koalition vorerst vergiftet ist. Wenn man die Dokumente, die bis zuletzt beraten wurden, genauer studiert, dann rätselt man noch mehr, ob es tatsächlich sachliche Gründe sein konnten, die zum Scheitern führten. Diese Papiere legen im Übrigen auch nahe, dass das Handwerk hätte erwarten können, dass die Jamaika-Koalition viele seiner Forderungen aufgegriffen hätte.

Doch das ist nun vorbei. In bemerkenswerter Weise hat nach dem Ausstieg von Christian Lindner der Bundespräsident das Heft des Handelns übernommen. Sein Appell an die Parteien, vor einer erneuten Wahl, sich zusammen zu raufen, war sicherlich angebracht. Aber welche Alternativen außer einer Neuwahl gibt es?

Regierungsbildung: Wie geht es weiter?

Zwei sind in der Diskussion: Einmal eine Minderheitsregierung von Angela Merkel. In anderen Ländern mittlerweile nichts Ungewohntes, aber für die Bundesrepublik doch wohl etwas fragwürdig. Deutschland braucht, nicht zuletzt auch wegen seiner Führungsrolle in Europa und wegen der Probleme weltweit, eine handlungsfähige Regierung mit eigener Mehrheit.

Bleibt also wohl vorerst nur eine Große Koalition – wenngleich diese so groß nicht mehr sein würde, denn CDU/CSU und SPD haben gerade noch einen Stimmenanteil nach der letzten Bundestagswahl von etwas mehr als 53 Prozent. Die Ausgangssituation ist nicht einfach, zumal die SPD sich zunächst konsequent für eine Rolle in der Opposition entschieden hatte. Zuletzt hatte auch noch der amtierende Landwirtschaftsminister mit seinem eigenmächtigen Glyphosat-Votum einen Stein in den Weg für eine Annäherung der bisherigen Koalitionäre gelegt. Die Sozialdemokraten für eine weitere Große Koalition zu gewinnen, wird nicht einfach, aber es ist auch nicht unmöglich.

Die Zustimmung der Parteigremien wird jedoch ihren Preis haben. Die CDU/CSU muss dann entschieden, ob sie diesen zahlen will. Für die Wirtschaft klingen die Forderungen der SPD teilweise schon etwas nach Gruselkatalog. Dazu gehören insbesondere die Umwandung der Krankenversicherung in eine Bürgerversicherung, steuerliche Mehrbelastungen in der Einkommensteuer und wahrscheinlich auch wieder bei der Erbschaftsteuer, die Sicherung eines höheren Rentenniveaus auch unter Inkaufnahme steigender Beiträge und eine wohl auch kostenträchtige Reform der Europäischen Union.

Jetzt müssen auch CDU/CSU klar sagen, wo ihre Schmerzensgrenze liegt und was sie dagegen setzen. Denn bei all dem muss auch an die Zukunftsfähigkeit des Wirtschaftsstandortes Deutschland gedacht werden.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2018 - Alle Rechte vorbehalten
Kommentare

Mehr Informationen dazu finden Sie hier.

* = Pflichtfelder. Bitte ausfüllen