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Lehren aus der Krise Nach Corona: So werden Verträge fit für die Zukunft

Die Corona-Krise hat oft Schwachstellen in Verträgen aufgezeigt, denn häufig fehlten wichtige Regelungen zum Umgang mit Leistungsstörungen. Diese Lücken sollten Unternehmen jetzt schließen, um für die nächste Krise gewappnet zu sein.

Die andauernde Covid-19-Pandemie stellt die Wirtschaft nach wie vor auf eine harte Probe. Die Maßnahmen zur Eindämmung des SARS-Cov2-Virus hatten und haben zum Teil ganz erhebliche Auswirkungen auf fast alle Branchen und zahlreiche Betriebe standen vor dem Problem, dass Verträge nicht oder nicht mehr vollständig erfüllt werden konnten. Es zeigte sich, dass die in vielen Unternehmen verwendeten Verträge einige Schwachstellen enthielten. Denn eine Situation, wie wir sie zuletzt erlebt haben, war noch vor Kurzem unvorstellbar, so dass oft ausreichende Regelungen dazu fehlten, wie mit einer solchen Sondersituation umzugehen ist.

Aus der Krise lernen – Vertragslücken schließen

Zunächst stand für viele Unternehmen die Schadensbegrenzung im Vordergrund. Hierzu waren meist schnelle, pragmatische Lösungen gefordert. Doch auch dort, wo die drängendsten Probleme erst einmal ausgestanden scheinen und primär der Wunsch nach einer "Rückkehr zur Normalität" besteht, sollte nun nicht die Chance versäumt werden, Verträge für die Zukunft krisenfest zu machen. Hierzu sollten bestehende Vertragswerke kritisch überprüft und ggf. überarbeitet werden, um sicherzustellen, dass sich die Probleme bei einer etwaigen "zweiten Welle" von Infektionen mit dem SARS-Cov2-Virus oder vergleichbaren Ausnahmesituationen nicht wiederholen.

Den "idealen Vertrag", der auf alle Fälle passt, gibt es dabei nicht – zu unterschiedlich sind die betroffenen Interessen. Ein Einkäufer wird branchenunabhängig immer andere Regelungen anstreben als ein Lieferant; daneben sind branchenspezifische Besonderheiten zu berücksichtigen. Es gibt jedoch zahlreiche Punkte, die im Hinblick auf mögliche künftige Leistungsstörungen bedacht werden sollten.

Allheilmittel Höhere Gewalt

Mit Eintritt der Corona-Krise war der Begriff mit einem Mal in aller Munde. Doch tatsächlich ist im deutschen Recht nur bruchstückhaft geregelt, was eigentliche unter „höhere Gewalt“ zu verstehen ist und was gilt, wenn eine geschuldete Leistung aufgrund eines solchen Ereignisses nicht mehr erbracht werden kann. Es empfiehlt sich daher, eine ausgewogene vertragliche Regelung zu treffen. Dabei ist wichtig zu wissen: Auf höhere Gewalt kann man sich nur berufen, wenn das Ereignis bei Vertragsschluss unvorhersehbar war. Liegen hingegen schon Anhaltspunkte vor, dass es z.B. aufgrund der Covid-19-Pandemie (erneut) zu Lieferproblemen kommen kann, muss im Vertrag separat geregelt werden, was in diesem Fall gelten soll. Das sind dann spezifische "Corona-Klauseln".

Nicht nur in der Krise relevant: Leistungspflichten klar regeln

Insbesondere bei langfristig angelegten Lieferbeziehungen ohne klare vertragliche Grundlage kommt es oft zu einem bösen Erwachen, wenn sich auf einmal die Interessen eines Vertragspartners ändern. So kann sich herausstellen, dass der langjährige Lieferant wider Erwarten gar nicht verpflichtet ist, die eigenen Bestellungen auch weiterhin zu bedienen. Andersherum kann es sein, dass Kunden auch dann auf die Erfüllung einmal geschlossener Verträge pochen können, wenn sich die Rahmenbedingungen so verändert haben, dass die Ausführung für den anderen Vertragspartner wirtschaftlich sinnlos geworden ist. Sind diese Risiken bekannt, kann eine vorausschauende Vertragsgestaltung viel Ärger ersparen.

Lieferketten stärken – Diversität zahlt sich aus

Langfristige und vielleicht sogar exklusive Lieferbeziehungen versprachen in der Vergangenheit oftmals Sicherheit und Stabilität. In der Corona-Krise zeigte sich jedoch, dass es riskant sein kann, nur auf einen Lieferanten zu setzen. Exklusivität konnte da schnell zum Bumerang werden. Auch im Hinblick auf die Vertragslaufzeit sollte die Planungssicherheit, die mit langfristigen Verträgen einhergeht, sorgfältig gegen die Möglichkeit abgewogen werden, im Krisenfall auch kurzfristig auf andere Lieferanten ausweichen zu können. Schließlich zeigte sich, dass "just-in-time" und fehlende Lagerhaltung ein Problem sein konnten. Konzepte wie ein Konsignationslager schaffen da Abhilfe.

Corona-Vertragscheck - diese Fragen sollten Unternehmen jetzt prüfen

  • Sind die Leistungspflichten und die Folgen von Verzögerungen / Leistungsstörungen im Vertrag klar definiert?
 
  • Enthält der Vertrag eine Regelung zu höherer Gewalt sowie ggf. eine spezielle „Corona-Klausel“?
 
  • Ermöglicht der Vertrag bei Belieferungsproblemen ein kurzfristiges Ausweichen auf andere Lieferanten?  
 
  • Besteht die Möglichkeit, sich bei möglichen Beschaffungsproblemen gegenüber den eigenen Kunden vertraglich abzusichern, z.B. durch einen Selbstbelieferungsvorbehalt?
 
  • Besteht die Möglichkeit, künftigen Lieferschwierigkeiten durch eine verstärkte Lagerhaltung vorzubeugen?

Über den Autor

Dr. Ulrich Becker ist Rechtsanwalt und Partner der internationalen Wirtschaftskanzlei CMS. Er berät umfassend im Zivil- und Handelsrecht, insbesondere bei operativ relevanten Fragestellungen im Bereich Einkauf und Vertrieb, zum Beispiel bei der Vertragsgestaltung. Weitere Informationen zum Thema und einen kostenlosen Quick-Check für Verträge, gibt es auf der Website der Kanzlei.

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