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Meinung Mutige Entscheidungen gefragt

Die Politik hatte keine andere Wahl als den Lockdown zu verlängern. Bei allen berechtigten Einschränkungen dürfen die Verantwortlichen die Belange der Wirtschaft nicht aus dem Auge verlieren. Sie stehen vor der schwierigen Augabe, die Balance zwischen individueller Freiheit und Schutz der Gesundheit zu finden.

Hochrangiger Politiker möchten wohl in der aktuellen Situation die wenigsten sein. Um die immer wieder zu treffenden Entscheidungen in Sachen Corona sind sie nicht zu beneiden. Aber: Sie haben am Dienstag richtig entschieden! Was wären auch die Alternativen: Alles treiben lassen und hoffen, dass das Virus sich irgendwann von selbst erledigt? Den Gefallen wird uns Covid-19 nicht tun. Im Gegenteil: Es wappnet sich mit neuen Varianten auf den Kampf gegen uns. Wer diese Realitäten leugnet oder nicht wahrnehmen will – genauso wie die kritische Lage auf den Intensivstationen und die hohen Todesfälle -, der kann wohl in der aktuellen Lage kein ernst zu nehmender Gesprächspartner sein.

Was zu tun ist

Es gibt wohl keine Alternative als alles zu tun, um die Infektionszahlen deutlich nach unten zu bringen. Diskutieren kann man sicherlich darüber, wie dies am besten zu bewerkstelligen ist. Das Rezept dafür ist wohl weitgehend unumstritten: Kontakte reduzieren. Das gilt besonders im Privatleben, aber wo möglich auch im Arbeitsleben. Letzteres immer unter dem Vorbehalt, dass die Wirtschaft am Laufen gehalten werden sollte. Dass das geht und wie das geht, haben vor allem Handwerksbetriebe unter Beweis gestellt. Dass sie aber gleichwohl Leidtragende der Kontaktbeschränkungen sind und bleiben, ist schwierig, aber auch weitgehend unvermeidbar.

Wichtig ist dabei aber, den Betrieben eine Perspektive zu geben und ihnen über die Durststrecke mit effektiven und zeitnahen Unterstützungen zu helfen. Dass hier vieles holpert, ist leider eines der Versäumnisse in Deutschland; insbesondere bei der Digitalisierung hapert es. Da hat gerade die öffentliche Verwaltung noch viel Nachholbedarf.

Ärgernis Impfstoffbeschaffung

Keine Lösung ist es, wenn jetzt verschiedentlich dazu aufgerufen wird, am kommenden Montag doch einfach aufzumachen, egal was die Politik entscheidet. Mit dem Ideal des ehrbaren Kaufmanns ist das auf jeden Fall nicht zu vereinbaren. Und der zeitnahen Lösung der Pandemie ist es auch nicht zuträglich. Etwas ärgerlich ist das Thema Impfstoff. Es mag richtig gewesen sein – aus übergeordneten Überlegungen – die Impfstoffbeschaffung an die EU delegiert zu haben. Aber wer delegiert, muss trotzdem ein Auge darauf haben, wie diese Delegation wahrgenommen wird. Wenn nicht bald viele geimpft werden können, aber auch möglichst viele sich auch impfen lassen, dann wird die viel beschworene Rückkehr zum „früheren Leben“ so schnell nicht gelingen.

Ordnungspolitik am Ende?

Ordnungspolitiker werden sich indes vielfach die Augen reiben. Wo ist der Gaube an den Markt? Wo ist die schwarze Null? Wo sind all die zukunftsorientierten Maßnahmen für Digitalisierung, Klimaschutz und anderes? Hoffentlich nur aufgeschoben, aber nicht aufgehoben. Dafür muss sich vor allem auch das Handwerk einsetzen. Genauso wie für Rahmenbedingungen, die das befördern. In den zahlreichen Wahlkämpfen des Jahres 2021 muss vor allem auch das betont werden. Dabei geht es auch um die Frage: Vorrang für individuelle Freiheit oder mehr Sicherheit mit Priorität für den Schutz der Gesundheit. Die Lösung sollte sein: Ja zur Freiheit aber genauso ja zur Verantwortung für sich und seine Mitmenschen!

Lothar Semper ist Ökonom und Buchautor. Er war bis 2018 Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer für München und Oberbayern und stellvertretender Chefredakteur der Deutschen Handwerks Zeitung.

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