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Sammelklagerecht Musterfeststellungsklage: Letzte Hoffnung für Dieselfahrer?

Ende 2018 verjährt der Schadensersatzanspruch für Millionen Autofahrer, die vom Diesel-Skandal betroffen sind. Viele verzichteten bisher auf eine Klage, da sie das finanzielle Risiko eines Verfahrens scheuen. Ändern könnte das die geplante Musterfeststellungsklage. Wie sie funktioniert und warum der ZDH vor ihr warnt.

Union und SPD sind sich einig: Die Musterfeststellungsklage soll kommen. Im Koalitionsvertrag haben die Parteien angekündigt, dass das Gesetz spätestens zum 1. November 2018 in Kraft treten soll. Gerade noch rechtzeitig. Denn zum Jahresende verjährt für Millionen Dieselfahrer der Anspruch auf Schadensersatz. Die Musterfeststellungsklage soll es möglich machen, kollektiv gegen die Automobilhersteller VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche zu klagen. Diese hatten zuvor Dieselfahrzeuge mittels einer Software so manipuliert, dass sie auf dem Teststand weniger Stickoxide ausstoßen als auf der Straße.

Die wichtigsten Fakten zum geplanten Sammelklagerecht auf einen Blick:

Musterfeststellungsklage: Nicht nur Betroffene vom Diesel-Skandal profitieren

Die Musterfeststellungsklage wird vor allem mit dem Diesel-Skandal in Verbindung gebracht. Dabei würde ein entsprechendes Gesetz auch bei vielen anderen Konflikten den Weg für Sammelklagen ebnen. So etwa bei illegalen Preisabsprachen, wovon auch viele Handwerker betroffen sind. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Kartelle aufgedeckt. Zum Beispiel bei: Kaffee, Beton, Badezimmern, Bier, Kartoffeln, Wurst, LKWs, Stahlerzeugnissen oder Süßwaren. Wie aber soll sich ein Bäcker wehren, der jahrelang überteuerten Kaffee bezogen hat? Oder ein Handwerker, dessen Kosten für Beton oder Badezimmergarnituren 20-25 Prozent zu hoch waren?

Theoretisch könnte man das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Schließlich wurden die überführten Kartellanten zuvor standesgemäß verurteilt. Alle mussten ein Bußgeld an das Bundeskartellamt zahlen. Kleine und mittelständische Betriebe sowie die Bürger gehen dabei aber leer aus. Wer hat schon die Zeit, die Muße und das Geld um Schadensersatzansprüche über aufwendige Klagen einzutreiben?

Für die beteiligten Kartellanten fehlen dadurch Anreize, die illegalen Preisabsprachen künftig zu unterlassen. Dies schädigt den Preismechanismus, das Herzstück der Marktwirtschaft. Ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis und ein fairer Wettbewerb, können so nicht entstehen. Das zu viel gezahlte Geld fehlt zudem an anderen Stellen im Wirtschaftskreislauf, beispielweise bei der Ausbildung.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

Ähnlich wie den Kartellopfern geht es derzeit den geschädigten Kunden im Diesel-Skandal. Auch hier könnte eine Musterfeststellungsklage Abhilfe schaffen. Denn nur wenige Dieselfahrer gehen zum Anwalt und verklagen die Autohersteller privat. Die Anwälte sind teuer und das Ergebnis ist ungewiss.

Ein Sammelklagerecht würde Verbänden und Kammern das Recht einräumen, Musterklagen einzurichten, denen sich betroffene Bürger und Unternehmen anschließen können. Mindestens zehn Personen mit gleichgelagertem Schaden sind nötig, um ein solchen Musterverfahren einzuleiten. Diese müssen ihren Schaden schlüssig und glaubhaft darlegen. Wenn sich dann innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Leute in ein entsprechendes Klageregister eintragen, kann das Verfahren starten. Das Klageregister soll zunächst händisch geführt und später durch ein elektronisches Prozessregister abgelöst werden.

Das Musterverfahren erlaubt einem Gericht, zentral Tatsachen festzustellen, die dann nicht in jedem Einzelprozess neu geklärt werden müssen. Das Urteil des Musterverfahrens ist für alle bindend, die zu Beginn einer mündlichen Verhandlung registriert sind. Im Anschluss an das Musterverfahren müsste jeder Einzelne noch einmal selbst klagen oder einem Vergleich zustimmen.

Reicht der Betroffene Klage ein, wäre die sachliche Entscheidung bereits gefällt. Beschleunigte und damit kostengünstige Gerichtsverfahren müssten nur noch die Höhe des Schadensersatzes bestimmen. Durch den Eintrag in das Register würde zudem auch die Verjährung aufgehalten werden. Stimmen die Betroffenen dem Vergleich zu, werden beide Seiten entlastet: Die Beklagten müssen weniger Einzelprozesse führen und die Kläger könnten auf ein eigenes Gerichtsverfahren verzichten.

Insgesamt soll es durch Musterfeststellungsklagen einfacher für den Verbraucher werden, sich juristisch gegen große Unternehmen zu wehren.

Welche Dieselfahrer können klagen?  

Grundsätzlich können sich nur solche Verbraucher einer Musterfeststellungsklage gegen die Automobilhersteller anschließen, deren Fahrzeuge nachweislich manipuliert wurden. Also vor allem VW-, Skoda-, Audi- oder Seatfahrer, deren Fahrzeug mit einem EA-189-Motor ausgestattet sind. Auch beim 3.0-Liter-Cayenne-Motor wurde geschummelt.

Schwieriger gestaltet sich die Frage, welche Fälle bereits verjährt sind. Volkswagen hat am 20. September 2015 eingeräumt, dass Dieselfahrzeuge manipuliert wurden. Mit Ablauf des Jahres 2015 begann damit die Verjährungsfrist. Die Dauer der Frist ist abhängig vom Tatbestand. Wer ein mangelhaftes Fahrzeug direkt beim Hersteller gekauft hat, kann von einer arglistigen Täuschung ausgehen. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die im Fall von VW am 31. Dezember 2018 endet.

Anders sieht es aus, wenn das Dieselfahrzeug bei einem Händler gekauft wurde. Hier verjährt der Anspruch nach zwei Jahren. Allerdings gibt es im BGB in § 438 Abs. 3 eine Sondervorschrift zur Verjährung. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt ebenfalls eine Verjährung von drei Jahren. Das Landgericht München hat in einem Fall bereits geurteilt, dass sich ein Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss (LG München I, 14. April 2016 - 23 O 23033/15). Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus.  

Musterfeststellungsklage: ZDH warnt vor Klageindustrie

Den Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) treibt mit weiteren Verbänden des Mittelstands die Sorge um, dass mit Musterfeststellungsklagen von Verbrauchern auch in Deutschland eine Klageindustrie nach US-Vorbild mit Erpressungspotential gegenüber Unternehmen entsteht.

In einem Positionspapier der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand (AG Mittelstand) fordert der ZDH gemeinsam mit anderen Verbänden, dass Musterverfahren nur unter strengen Voraussetzungen zulässig sein sollten. "Wirksame Schranken gegen Missbrauch sind zwingend erforderlich", heißt es. Insbesondere sei zu gewährleisten, dass Klagen nur angestrengt werden können, wenn sie tatsächlich der Kompensation für geschädigte Verbraucher dienen und nicht dem Wunsch der Kläger entspringen, Gebühren zu generieren sowie Gewinne aus Streuschäden im eigenen Interesse abzuschöpfen.

Anders als im Koalitionsvertrag vorgesehen fordert die AG Mittelstand daher, dass Verbände keine Klagebefugnis erhalten sollen. Sie befürchtet, dass Anwaltskanzleien aus wirtschaftlichem Interesse eigene Verbände gründen könnten, wobei die tatsächlichen Belange der Verbraucher außen vor blieben. Die Verbände schlagen deshalb vor, die Klagebefugnis einer öffentlich-rechtlichen Institution wie beispielsweise dem Bundesamt der Justiz zu übertragen. Dieses könne dann prüfen, ob tatsächlich ein öffentliches Interesse an einer Klage vorliegt.

Die AG Mittelstand hat außerdem Sorge, dass die Werbung für eine Eintragung in das Klageregister das Image des betroffenen Unternehmens schädigen könnte. Die Verbände sehen darin ein "erhebliches Erpressungspotenzial". Eine gesetzliche Regelung müsse ihrer Meinung nach sicherstellen, dass eine solche Werbung ausschließlich angemessen, sachlich, informativ und nicht reißerisch oder vorverurteilend kommuniziert wird. dhz

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