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Sammelklagerecht Musterfeststellungsklage: So funktioniert das neue Sammelklagerecht

Viele Betroffene des Diesel-Skandals verzichteten bisher auf eine Klage, da sie das finanzielle Risiko eines Verfahrens scheuen. Ändern kann das die nun beschlossene Musterfeststellungsklage. So funktioniert das neue Sammelklagerecht.

Nun ist es beschlossene Sache: Die Musterfeststellungsklage tritt zum 1. November 2018 in Kraft. Gerade noch rechtzeitig. Denn zum Jahresende verjährt für Millionen Dieselfahrer der Anspruch auf Schadensersatz. Die Musterfeststellungsklage soll es möglich machen, kollektiv gegen die Automobilhersteller VW, Audi, Skoda, Seat und Porsche zu klagen. Diese hatten zuvor Dieselfahrzeuge mittels einer Software so manipuliert, dass sie auf dem Teststand weniger Stickoxide ausstoßen als auf der Straße.

"Es gibt Schätzungen, dass etwa zwei Millionen Dieselfahrer in den Genuss dieser Klage kommen könnten", sagte Justizministerin Katarina Barley (SPD), nachdem ihr Gesetzentwurf für die Musterfeststellungsklage Anfang Mai vom Kabinett verabschiedet wurde. Inzwischen wurde die Musterfeststellungsklage auch vom Bundestag durchgewunken. Klaus Müller, Vorstand der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), wertet das Gesetz zur Musterfeststellungsklage als ein Stück "Rechtsgeschichte" und "einen echten Meilenstein für Verbraucherinnen und Verbraucher". Allerdings enthalte das Gesetz aus Sicht des vzbv einige schmerzhafte Kompromisse.

Die wichtigsten Fakten zum geplanten Sammelklagerecht auf einen Blick:

Musterfeststellungsklage: Nicht nur Betroffene vom Diesel-Skandal profitieren

Die Musterfeststellungsklage wird vor allem mit dem Diesel-Skandal in Verbindung gebracht. Dabei ebnet ein entsprechendes Gesetz auch bei vielen anderen Konflikten den Weg für Sammelklagen. So etwa bei illegalen Preisabsprachen, wovon auch viele Handwerker betroffen sind. In den letzten Jahren wurden zahlreiche Kartelle aufgedeckt. Zum Beispiel bei: Kaffee, Beton, Badezimmern, Bier, Kartoffeln, Wurst, LKWs, Stahlerzeugnissen oder Süßwaren. Wie aber soll sich ein Bäcker wehren, der jahrelang überteuerten Kaffee bezogen hat? Oder ein Handwerker, dessen Kosten für Beton oder Badezimmergarnituren 20-25 Prozent zu hoch waren?

Theoretisch könnte man das zu viel gezahlte Geld zurückverlangen. Schließlich wurden die überführten Kartellanten zuvor standesgemäß verurteilt. Alle mussten ein Bußgeld an das Bundeskartellamt zahlen. Kleine und mittelständische Betriebe sowie die Bürger gehen dabei aber leer aus. Wer hat schon die Zeit, die Muße und das Geld um Schadensersatzansprüche über aufwendige Klagen einzutreiben?

Für die beteiligten Kartellanten fehlen dadurch Anreize, die illegalen Preisabsprachen künftig zu unterlassen. Dies schädigt den Preismechanismus, das Herzstück der Marktwirtschaft. Ein optimales Preis-Leistungs-Verhältnis und ein fairer Wettbewerb, können so nicht entstehen. Das zu viel gezahlte Geld fehlt zudem an anderen Stellen im Wirtschaftskreislauf, beispielweise bei der Ausbildung.

Wie funktioniert die Musterfeststellungsklage?

Ähnlich wie den Kartellopfern geht es derzeit den geschädigten Kunden im Diesel-Skandal. Auch hier kann eine Musterfeststellungsklage Abhilfe schaffen. Denn nur wenige Dieselfahrer gehen zum Anwalt und verklagen die Autohersteller privat. Die Anwälte sind teuer und das Ergebnis ist ungewiss.

Das Sammelklagerecht räumt Verbänden und Kammern das Recht ein, Musterklagen einzurichten, denen sich betroffene Bürger anschließen können. Für geschädigte Betriebe wurde ein Kompromiss vereinbart. Wenn Verbraucher gegen einen Konzern klagen, sollen die Betriebe ihre Klagen aussetzen können, bis der Musterprozess abgeschlossen ist und anschließend auf dessen Resultat verweisen können.

Die Klagebefugnis ist an hohe Hürden geknüpft. So müssen Verbände laut Gesetz etwa mindestens 350 Mitglieder oder zehn Mitgliedsverbände haben und seit vier Jahren beim Bundesamt für Justiz registriert sein. Zudem dürfen sie nicht in Gewinnerzielungsabsicht klagen und nicht mehr als fünf Prozent ihrer Mittel von Firmen bekommen. Der Verbraucherzentrale Bundesverband schätzt, dass etwa 15 bis 20 Verbände in Deutschland die entsprechenden Kriterien erfüllen. Die 16 Verbraucherzentralen der Länder und der Bundesverband seien zudem in jedem Fall klageberechtigt.

Um ein Musterverfahren einzuleiten, sind mindestens zehn Personen mit gleichgelagertem Schaden nötig. Diese müssen ihren Schaden schlüssig und glaubhaft darlegen. Wenn sich dann innerhalb von zwei Monaten mindestens 50 Leute in ein entsprechendes Klageregister eintragen, kann das Verfahren starten. Das Klageregister soll zunächst händisch geführt und später durch ein elektronisches Prozessregister abgelöst werden.

Das Musterverfahren erlaubt einem Gericht, zentral Tatsachen festzustellen, die dann nicht in jedem Einzelprozess neu geklärt werden müssen. Damit die Klagen den Bundesgerichtshof schneller erreichen, sollen erstinstanzlich die Oberlandesgerichte zuständig sein. Das Urteil des Musterverfahrens ist für alle bindend, die zu Beginn einer mündlichen Verhandlung registriert sind. Im Anschluss an das Musterverfahren muss dann jeder Einzelne noch einmal selbst klagen oder einem Vergleich zustimmen.

Reicht der Betroffene Klage ein, wäre die sachliche Entscheidung bereits gefällt. Beschleunigte und damit kostengünstige Gerichtsverfahren müssen nur noch die Höhe des Schadensersatzes bestimmen. Durch den Eintrag in das Register wird zudem auch die Verjährung aufgehalten werden. Stimmen die Betroffenen dem Vergleich zu, werden beide Seiten entlastet: Die Beklagten müssen weniger Einzelprozesse führen und die Kläger können auf ein eigenes Gerichtsverfahren verzichten.

Insgesamt soll es durch Musterfeststellungsklagen einfacher für den Verbraucher werden, sich juristisch gegen große Unternehmen zu wehren. Höchst­grenze für den Streit­wert von Muster­fest­stellungs­verfahren sind 250.000 Euro. Setzen die Gerichte höhere Streit­werte an, steigt das Prozess­kostenrisiko der Verbände.

Welche Dieselfahrer können klagen?  

Grundsätzlich können sich nur solche Verbraucher einer Musterfeststellungsklage gegen die Automobilhersteller anschließen, deren Fahrzeuge nachweislich manipuliert wurden. Also vor allem VW-, Skoda-, Audi- oder Seatfahrer, deren Fahrzeug mit einem EA-189-Motor ausgestattet sind. Auch beim 3.0-Liter-Cayenne-Motor, welcher unter anderem auch im VW Touareg verbaut ist, wurde nachweislich geschummelt. Weitere Modelle stehen unter Verdacht.

Schwieriger gestaltet sich die Frage, welche Fälle bereits verjährt sind. Volkswagen hat am 20. September 2015 eingeräumt, dass Dieselfahrzeuge manipuliert wurden. Mit Ablauf des Jahres 2015 begann damit die Verjährungsfrist. Die Dauer der Frist ist abhängig vom Tatbestand. Wer ein mangelhaftes Fahrzeug direkt beim Hersteller gekauft hat, kann von einer arglistigen Täuschung ausgehen. Es gilt eine dreijährige Verjährungsfrist, die im Fall von VW am 31. Dezember 2018 endet.

Anders sieht es aus, wenn das Dieselfahrzeug bei einem Händler gekauft wurde. Hier verjährt der Anspruch nach zwei Jahren. Allerdings gibt es im BGB in § 438 Abs. 3 eine Sondervorschrift zur Verjährung. Hatte der Händler Kenntnis von der Manipulation oder muss er sich das Verhalten von VW zurechnen lassen, gilt ebenfalls eine Verjährung von drei Jahren. Das Landgericht München hat in einem Fall bereits geurteilt, dass sich ein Händler das Verhalten von VW zurechnen lassen muss (LG München I, 14. April 2016 - 23 O 23033/15). Eine höchstrichterliche Entscheidung steht jedoch noch aus.  

Musterfeststellungsklage: Kritik am neuen Sammelklagerecht

Das neue Gesetz zur Musterfeststellungsklage ist nicht unumstritten. So gab es unter anderem Kritik an dem Tempo, in dem der Gesetzesentwurf ausgearbeitet wurde. Hintergrund für die schnelle Umsetzung ist die Verjährungsfrist im Diesel-Skandal. "Anstelle einer sachlich gebotenen Debatte war offenbar die rasante Verabschiedung primäres Ziel", sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH).

Dabei wären Korrekturen aus Sicht des ZDH dringend notwendig gewesen. Allein der Diesel-Skandal habe gezeigt, dass insbesondere Handwerkern mit ihren mangelhaften Fahrzeugen ein gleichberechtigter Zugang zur Musterfeststellungsklage gewährt werden müsse. "Die Antwort, warum Handwerkern dies verwehrt wird, bleibt die Politik schuldig", kritisiert Schwannecke.

Für Unternehmer bedeutet das: Sie können zwar das Verfahren aussetzen und das Ergebnis der Musterfeststellungsklage abwarten, gleichwohl bleiben sie jedoch gezwungen, das Prozesskostenrisiko einzugehen. "Die Prozesskosten sind jedoch insbesondere bei Fällen des rationalen Desinteresses das zentrale Problem, das mit dem neuen Instrument gerade überwunden werden sollte", sagte Schwannecke. Dies führe zu einer nicht nachvollziehbaren Ungleichbehandlung von Unternehmern und Verbrauchern.

Doch auch für Verbraucher bleibe durch das zweistufige Klageverfahren ein gewisses Restrisiko, wie Astrid Stadler, Jura-Professorin an der Universität Konstanz, im Interview mit dem Handelsblatt betont. "Es muss ja dann in einer zweiten Stufe der individuelle Schaden bewiesen werden, der aus der Rechtsverletzung entstanden ist", sagte sie. Was in der Diesel-Affäre relativ einfach nachzuweisen sei, könne in anderen Fällen schwierig weden. So etwa bei Produkthaftungsfällen im medizinischen Bereich.

Auch der vzbv fand nicht ausschließlich gute Worte zum nun verabschiedeten Gesetz. In einer Stellungnahme spricht der Verband von teils "schmerzhaften Kompromissen". So bemängelt er etwa, dass sich Verbraucher weiterhin frühzeitig entscheiden müssen, ob sie an einer Klage teilnehmen möchten – und somit mit dem Risiko leben, dass ein Urteil für sie auch negativ ausfallen kann. Auch die eng gefasste Klagebefugnis und die unzureichende Regelung zum Haftungsrisiko der Verbände wird vom vzbv kritisiert. dhz

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