Coronavirus -

Finanzielle Hilfe Mittelstand sieht trotz Hilfspakten Nachbesserungsbedarf

Die Arbeitsgemeinschaft Mittelstand fordert nicht nur bei der Stundung von Sozialversicherungsbeiträgen Verbesserungen.

Dieser Artikel ist Bestandteil des Themenpakets Coronavirus

Zahlreiche Mittelstandsverbände würdigen die massiven Hilfsprogramme der Bundes- und Landesregierungen, sehen aber dennoch Nachbesserungsbedarf. „Die Wucht der Pandemie erfordert gleichwohl weitere Anstrengungen und Maßnahmen, damit der Mittelstand über diese Krisenzeit kommt“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Arbeitsgemeinschaft Mittelstand, zu der auch der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) zählt. So forderte die Arbeitsgemeinschaft nicht nur eine praxistauglichere Anwendung der Stundung der Sozialversicherungsbeträge. Sollten sich die Liquiditätsengpässe in den Unternehmen nicht absehbar entschärfen, müssten hier über weitere Schritte nachgedacht werden.

AG Mittelstand fordert Debatte über Exit-Strategie

Als weitere Forderung nennt die Arbeitsgemeinschaft eine Angleichung der von Bundesland zu Bundesland sehr unterschiedlich ausgestalteten Liquiditätszuschüsse. So gibt es in vielen Bundesländern Zuschüsse auch für Betriebe mit mehr als zehn Beschäftigten, teilweise bis zu 50 oder sogar 250 Beschäftigten. In Sachsen dagegen bleibt es bei Zuschüssen für Betriebe mit bis zu zehn Mitarbeitern. Die drei sächsischen Handwerkskammern haben deshalb in einem Brief an die Landesregierung eine Erhöhung angemahnt. „Die aktuelle Lage von tausenden Betrieben mit mehr als zehn Beschäftigten ist weiterhin außerordentlich kritisch“, heißt es.  Nach Ostern drohe sich die Lage massiv zu verschärfen.

Daneben verlangt die AG Mittelstand, dass die bereits beantragten Zahlungen der Arbeitsagenturen für Kurzarbeit angesichts der akuten Liquiditätsprobleme zahlloser Unternehmen schnellstens bei den Unternehmen angekommen, hieß es. Desweitern fordert die AG Mittelstand schon jetzt – unter Abwägung aller notwendigen gesundheitlichen Belange der Bevölkerung –über die Ausgestaltung einer verantwortungsvollen Exit-Strategie zu debattieren.

Mehr Spielraum bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge

Darüber hinaus unterstreichen die Verbände die Notwendigkeit, bei der Stundung der Sozialversicherungsbeiträge genau hinzuschauen. So ist es für von der Corona-Krise belastete Unternehmen zwar schon seit März möglich, die Beiträge zur Sozialversicherung bei den Krankenkassen formlos zu stunden, es bedarf aber gewisser Voraussetzungen. So ist dies nur möglich, wenn andere Hilfsmaßnahmen wie das Kurzarbeitergeld oder Hilfskredite vorrangig ausgeschöpft wurden. In der Praxis sorgte dies teilweise zur Verwirrung.

Der ZDH stellt jetzt klar, dass das so genannte Vorrang-Erfordernis erfüllt ist, wenn ein Betrieb darlegen kann, dass er sich entweder um Mittel aus den genannten Programmen bemüht, diese Mittel aber nicht ausreichen oder noch nicht verfügbar sind. Oder aber, dass er auf diese Mittel nicht zugreifen kann, weil er deren Vorrausetzungen nicht erfüllt.

ZDH: Auch Ratenzahlungen für gestundete Beiträge denkbar

Darüber hinaus weist der ZDH darauf hin, dass die gestundeten Beiträge für die Monate März und April nicht zwingend vollständig bis Ende Mai zurückgezahlt werden müssen. Arbeitgeber könnten vielmehr mit den Einzugsstellen, sprich den Krankenkassen, auch andere Rückzahlungsmodalitäten wie etwa Ratenzahlungen vereinbaren.

Laut ZDH sind Beitragsstundungen in jedem Fall auch für die ab Mai fälligen Beiträge möglich sind. Allerdings werden dafür nicht mehr die für die Monate März und April gewährten erleichterten Bedingungen gelten wie etwa der Verzicht auf Zinsen und Sicherheiten, sondern die normalen Voraussetzungen. Sollten die erleichterten Bedingungen für Beitragsstundungen fortgesetzt werden, wird der Handwerksverband rechtzeitig darüber informieren.

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