Halle (Saale) -

Resolution der Vollversammlung der Handwerkskammer Halle Mittelstand nicht zum Zahlmeister degradieren

Die Vollversammlung der Handwerkskammer Halle (Saale) fordert in einer Resolution die Bundestagsabgeordneten aus Sachsen-Anhalt auf, angesichts des kostspieligen Koalitionsvertrags den Mittelstand nicht zusätzlich zu belasten.

Das Thema „Mittelstandsfreundlichkeit“ müsse auf die Agenda der Arbeit des Parlaments gesetzt werden. Sonst könnte es ein böses Erwachen geben, wenn Arbeitsplätze wegen Schwarzarbeit verloren gehen, Firmen aufgeben, da die Kosten für Arbeit einen Geschäftsbetrieb unattraktiv machen oder Handwerksbetriebe mangels Attraktivität gewerblicher Berufe keine qualifizierten Nachfolger mehr finden.

„Die neue Bundesregierung wird von uns daran gemessen werden, inwieweit sie günstige Rahmenbedingungen für den Mittelstand setzt und die Unternehmen von bürokratischen Auflagen und zusätzlichen Abgaben verschont. Aus unserer Sicht ist hier noch viel zu tun“, heißt es in der Resolution, die zur letzten Sitzung des Jahres 2013 verabschiedet wurde.

Der Koalitionsvertrag der kommenden Bundesregierung verspricht laut Vollversammlung teuer zu werden. Bezahlt werden müsse alles aus dem Aufkommen an Steuern und Sozialbeiträgen. Damit hänge die Verwirklichung des Koalitionsvertrags von der Leistungsfähigkeit der deutschen Wirtschaft, insbesondere von deren mittelständischen Fundament, ab. Wie dessen Leistungsfähigkeit erhalten und gestärkt werden kann, spiele aber leider kaum eine Rolle.

Von den Anliegen des Handwerks wie zum Beispiel der Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialversicherungsbeiträge, der Bekämpfung der Schwarzarbeit - gerade im Zusammenhang mit dem vorgesehenen Mindestlohn ein wichtiges Thema -, höheren Grenzen für die Ist-Besteuerung oder Bekämpfung der kalten Progression sei bisher fast nichts zu hören. Es könne auf Dauer nicht gutgehen, neue Leistungsversprechen einzugehen und diese durch steigende Sozialbeiträge oder Steuern zu finanzieren.

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