Meinung -

Kommentar Mittelstand nicht verdrängen

Die deutschen Fernstraßen sind in keinem guten Zustand. Die neue Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen soll die Situation verbessern. Aber es gibt Tücken.

Um Deutschlands Fernstraßennetz steht es nicht zum Allerbesten. Die Ursachen dafür sind vielfältig: Zum einen steigt das Verkehrsaufkommen. Das hat auch damit zu tun, dass Deutschland Transitland Nummer eins ist. Hinzu kommt, dass die Bemühungen, mehr Güterverkehr auf die Schiene zu bekommen, bisher kläglich gescheitert sind. Hauptmanko aber ist, dass die Finanzausstattung für Infrastrukturmaßnahmen in den letzten Jahren, ja Jahrzehnten, bei weitem nicht mit dem Bedarf Schritt gehalten hat. Daran hat die Lkw-Maut wenig geändert.

Selbst bei wenig Geld ist es aber denkbar, dass nicht einmal dies abgerufen wird. Denn dank des Föderalismus liegt bisher die Verantwortung für Planung, Bau, Finanzierung und Betrieb nicht in einer Hand, sondern teilweise jeweils in der Zuständigkeit des Bundes und der Länder. Nicht mehr alle Bundesländer verfügen – auch wegen des Personalabbaus – über eine so gut funktionierende Bauverwaltung, dass Projekte reif für die Durchführung sind. Dem soll nun die privatrechtlich organisierte Infrastrukturgesellschaft für Bundesfernstraßen abhelfen, auf die sich im Zuge der Neuregelung der Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern die Regierungschefs geeinigt haben. Von Planung bis Betrieb alles in einer Zuständigkeit. Das könnte sicherlich erhebliche Effizienzpotenziale heben.

Aber noch weiß niemand, wie diese Gesellschaft im Einzelnen ausgestaltet werden soll. Hellhörig musste machen, dass wenige Tage später Überlegungen für eine Teilprivatisierung des Autobahnnetzes öffentlich wurden. Banken und Versicherungen käme dies sicherlich entgegen, weil sie angesichts von Null- und sogar Negativzinsen nach rentablen Anlagemöglichkeiten suchen.

Aber Vorsicht ist geboten. Denn das könnte ein Schlupfloch sein, im Autobahnbau ÖPP-Modelle fast zur Regel werden zu lassen. Damit würde die wettbewerbliche Beteiligung des Mittelstandes auf Jahrzehnte ausgeschlossen. Gewinner wären internationale Generalübernehmer, die in Deutschland weder Arbeitsplätze schaffen noch allzu viel zum Steueraufkommen beitragen dürften.

Vergleichsstudien unterstreichen, dass die herkömmliche Vergabe mit mittelstandsgerechten Losen in der Regel wirtschaftlicher und kostengünstiger ist. Dem Totschlagargument, der Bund habe dafür zu wenig Geld, kann man entgegenhalten, dass zum einen die Steuereinnahmen erklecklich sprießen und dass zum anderen Schulden für Investi­tionen beim gegenwärtigen Zins­niveau für den Staat vertretbar wären.

© deutsche-handwerks-zeitung.de 2020 - Alle Rechte vorbehalten