Meinung -

Kommentar Mittelstand muss mehr zahlen

Das Steuerkonzept der SPD sieht einen Spitzensteuersatz ab 60.000 Euro vor. Das trifft den leistungsfähigen Mittelstand und benachteiligt Handwerker.

Grundsätzlich muss Erarbeiten immer vor Verteilen kommen – der Staat kann nur verteilen, was vorher erwirtschaftet wurde. Darauf hat Erhard immer wieder hingewiesen. Es wäre wünschenswert, dass sich dieses Grundzusammenhangs einer sozialen Marktwirtschaft auch die Autoren der Wahlprogramme, die jetzt zur Bundestagswahl vorgelegt werden, bewusst sind. Im Vordergrund sollten deshalb Rahmenbedingungen stehen, die Anreize und Möglichkeiten zum Erwirtschaften geben.

SPD will Steuerentlastung von 15 Milliarden Euro

Die Steuerpolitik ist dafür der wichtigste Bereich. Wem selbst als Arbeitnehmer genügend in der Tasche bleibt, an den muss weniger verteilt werden. Und wem als Arbeitgeber die notwendigen Mittel für Investitionen belassen werden, der kann und wird auch investieren und damit Arbeitsplätze sichern und schaffen. Noch haben nicht alle Parteien ihre steuerpolitischen Konzepte vorgelegt. Martin Schulz, dem SPD-Kanzlerkandidaten, war in den letzten Wochen vielfach vorgeworfen worden, man wisse nicht, wofür er inhaltlich steht. Nun wissen wir, was die Sozialdemokraten und ihr Spitzenmann wollen – auch in der Steuerpolitik. Zunächst will die SPD – ähnlich wie übrigens Finanzminister Schäuble – eine Steuerentlastung von (nur) 15 Milliarden Euro. Mittelschicht und Niedrigverdiener sollen besonders profitieren.

Doch was ist die Mittelschicht? Positiv: Der Spitzensteuersatz soll statt derzeit ab etwa 54.000 erst bei 60.000 Euro greifen. Negativ: Bereits ab 76.200 Euro soll der Spitzensteuersatz auf 45 Prozent und ab 250.000 auf 48 Prozent steigen. Auch den Soli will die SPD nur für die unteren und mittleren Einkommen abschaffen. Was sie bei der Erbschaftsteuer will, bleibt noch vage; aber zu befürchten ist, dass Mehreinnahmen angestrebt werden.

Spitzensteuersatz ab 60.000 trifft Mittelstand

In den Umverteilungsplänen heben sich die Sozialdemokraten noch positiv von den Grünen und der Linken ab. Aber braucht unser Staat derzeit Mehreinnahmen? Man sollte nicht vergessen, dass das Steueraufkommen 2017 bei 732 Milliarden liegen wird. 2021 werden bereits 852 Milliarden Euro erwartet. Ob das zu wenig ist oder nicht vielmehr Steuergelder falsch eingesetzt werden – dazu sucht man in Wahlprogrammen meist vergebens eine Aussage.

Eines aber vergessen viele Parteiprogrammatiker: Für Einzelunternehmer und Personengesellschaften ist die Einkommensteuer die Unternehmenssteuer. Im Handwerk sind die Kapitalgesellschaften deutlich in der Minderheit. Ein Spitzensteuersatz ab 60.000, der zudem ab 76.200 Euro noch ansteigen soll, trifft den leistungsfähigen Mittelstand und erschwert das Investieren in die Zukunft.

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