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Bundesarbeitsgericht setzt Arbeitgebern Grenzen Chef darf Mitarbeiter nicht ohne konkreten Verdacht überwachen

Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt hat der Überwachung von Beschäftigten auf Initiative des Arbeitgebers enge Grenzen gesetzt. Die Bespitzelung durch einen Detektiv beispielsweise im Krankheitsfall sei nur gerechtfertigt, wenn ein konkreter Verdacht bestehe.

Nur bei einem auf Tatsachen beruhenden, konkreten Verdacht einer schweren Pflichtverletzung dürften Arbeitgeber Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern einsetzen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG, Az.: 8 AZR 1007/13). Derartige Pflichtverletzungen könnten das Vortäuschen einer Krankheit oder Diebstähle sein.

Die Überwachung durch Detektive sei ein Eingriff in das Persönlichkeitsrecht der Arbeitnehmer. Dieser sei nur in einem konkreten Verdachtsfall gerechtfertigt, begründete der achte Senat des Bundesarbeitsgerichts seine Entscheidung. Bei einer unzulässigen Überwachung hätten trotzdem observierte Arbeitnehmer zugleich Anspruch auf Schmerzensgeld. Damit erklärten die obersten Arbeitsrichter erstmals, unter welchen Voraussetzungen Detektive zur Kontrolle von Mitarbeitern zulässig sind.

Schmerzensgeld am "unteren Rand"

Im konkreten Fall erklärte das Gericht die Beschattung einer Arbeitnehmerin aus Münster für rechtswidrig. Die Sekretärin war nach einer Krankschreibung im Auftrag ihres Chefs mehrere Tage lang von einem Detektiv überwacht worden. Dieser hatte die Frau im Februar 2012 sogar mit einer Videokamera gefilmt. Vor dem Auftrag an den Detektiv habe es jedoch keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass sie ihre Krankheit vortäusche, hieß es.

Dennoch scheiterte die Klägerin mit ihrer vollständigen Forderung nach einem Schmerzensgeld von 10.500 Euro. Das Landesarbeitsgericht Hamm hatte ihr nur 1.000 Euro zugesprochen. Das BAG hielt diese Summe ebenfalls für angemessen - auch wenn der Betrag "am unteren Rand" gewesen sein mochte, wie der Vorsitzende Richter sagte. Der Anwalt der Klägerin hatte argumentiert, dass nur mit einem deutlich höheren Sanktionsgeld Arbeitgeber von solchen Rechtsverstößen abgehalten werden könnten.

Unzulässige Überwachung

Arbeitgebern ist es grundsätzlich untersagt, ihre Mitarbeiter ständig zu überwachen. Denn das verletzt das allgemeine Persönlichkeitsrecht, sagt Hans-Georg Meier, Fachanwalt für Arbeitsrecht. Was erlaubt ist, hänge auch davon ab, ob ein Mensch oder eine technische Einrichtung Mitarbeiter überwacht und wo das geschieht. Außerdem benötige der Arbeitgeber in der Regel die Zustimmung des Betriebsrates.

Unzulässig sei die Überwachung durch Detektive auch, wenn die Überwachung so weit geht, dass sie an Stalking grenzt, erläutert Meier. Bei Überwachung durch technische Einrichtungen wie Kameras am Arbeitsplatz müssten Mitarbeiter unterscheiden: Weitgehend zulässig ist die Überwachung öffentlich zugänglicher Räume aus Sicherheitsgründen. Das können zum Beispiel Geschäftsräume mit Kundenverkehr sein, erklärt Nathalie Oberthür, Fachanwältin für Arbeitsrecht in Köln. Der Arbeitgeber muss dann auf die Überwachung deutlich und sichtbar hinweisen. Außerdem dürfe das Personal nicht permanent bei der Arbeit gefilmt werden.

Aufklären einer Straftat

Eine verdeckte Überwachung von Arbeitnehmern ist dagegen grundsätzlich verboten. Ausnahmsweise kann der Arbeitgeber dann heimlich filmen, wenn er etwa eine Straftat aufklären will. Dann darf es neben der Videoüberwachung aber kein anderes Mittel geben, um sie aufzuklären. Das ist zum Beispiel der Fall, wenn immer wieder Geld in der Kasse fehlt und sich das nicht aufklären lässt, sagt Oberthür. Der Einsatz muss jedoch zeitlich begrenzt sein, es braucht einen konkreten Verdacht für die Straftat und alle anderen Möglichkeiten zur Überwachung müssen ausgeschöpft sein. Außerdem muss die Intimsphäre der Mitarbeiter geschützt werden. Toiletten oder Umkleideräume dürfen nie gefilmt werden. Verstößt der Arbeitgeber gegen diesen Grundsatz drohen ihm Bußgelder. Außerdem könnten Mitarbeiter Schmerzensgeld einklagen. dpa

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